Trusted Flaggers: Aufsicht für die Meinungshölle

"Trusted Flaggers" sind der Einstieg in den Ausstieg aus einer Meinungsfreiheit, die ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen fand.

Sie sind, was die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin grundgesetzlichen Einsatzbeschränkungen für staatliche Organe nie sein konnten. Hellwach, günstig im Unterhalt, zuständig, aber auch nicht, erfolgsorientierter als jede Behörde und dank europarechtlicher Regelungen zugleich Werkzeug des Rechtsstaates als auch seine Hüter. Niemand sieht sie, niemand kennt sie, niemand entgeht ihnen.  

"Trusted Flaggers", zu Deutsch "vertrauenswürdige Hinweisgeber", sind die Wächter auf der Brandmauer, hinter der zweifelhafte Meinungen, fake news und abweichende Ansichten sprießen, als sei das Strafrecht allein berufen, zwischen zulässig und strafbar zu unterscheiden. 

Landesverräterische Fälschungen

Seit SPD-Justizminister legte Heiko Maas mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz "verfassungsfeindliche Verunglimpfungen" und "landesverräterische Fälschungen" neu in den Katalog der hart zu bestrafenden Kapitalverbrechen aufnahm, ist aus dem Aufsichtswesen über die Ansichten der Deutschen ein Gewerbe geworden. Deutschlands erfolgreichste Digital-Start-Ups rollten die Szene auf, die Verstaatlichung der Zivilgesellschaft brachte zugleich eine Privatisierung der Zensur. Die damit rein definitionstechnisch keine mehr war.

Vertrauenswürdige Hinweisgeber wie die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim, die jetzt vom Digital Services Coordinator (DSC) der Bundesnetzagentur als erste Frühwarnzentrale gemäß dem EU-Digital Services Act (DSA) zugelassen wurde, sind berufen, Aufsicht über die Meinungshölle zu führen, zu der sich das Internet entwickelt hat. 

Unter grünen Genossen

Nach den europäischen Regelungen sind große Internet-Plattformen wie Facebook, TikTok, X und Youtube verpflichtet, auf Anzeigen von amtlichen Trusted Flaggers sofort zu reagieren. Die Grünen-Politikerin Petra Densborn, die an der Spitze der Jugendstiftung steht, hat es geschafft, ganz vor mitzuspielen. Ein Zufall nur, dass Netzagenturchef Klaus Müller auch ein Parteigenosse ist.

Hegen die Aufsichtspersonen der "Meldestelle REspect!" den Verdacht, bei ihren Patrouillen im Netz auf illegale Ansichten, Hass oder Fake News gestoßen zu sein, müssen die aus den USA und China stammenden Netzwerke umgehend reagieren, anderenfalls drohen hohe Bußgelder. Inhalte, so hofft Bundesnetzagenturchef Klaus Müller von den Grünen, "können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen."

Christliche Mission

REspect!, der swagness wegen so geschrieben und finanziert aus dem aus Zuwendungen des Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschlands finanzierten Stiftungsvermögen und Fördermitteln aus sieben Bundes- und Landesprogrammen wie "Demokratie vor Ort" und "Demokratie leben", will sich auf die "Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten" konzentrieren, die "die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden". Seit 2017 (eigene Angaben), der Domainanmeldung im November 2020 oder dem Start der Online-Aktivitäten im Sommer 2022 bereits arbeitet die Meldestelle in diesem Metier - 72.828 Meldungen gingen seitdem ein, 20.531 Strafanzeigen wurden erstattet.

Eine stolze Bilanz, denn trotz aller Bemühungen zählt die Meldestelle im Monat nicht einmal 90.000 Besucher auf ihrer Webseite. Knapp mehr als "ritual.ru", etwas weniger als der cottonclub-berlin.de und deutlich weniger als das ehrenamtliche Meldeboard ppq.li, das im deutschen Ranking140.000 Plätze weiter vorn liegt.

Nicht nur Volksverhetzung

Etwa 84 Meldungen gehen angeblich trotzdem täglich ein, fast zwei Dutzend Strafanzeigen raus. Dabei wurde anfangs noch vergleichsweise bescheiden ausgewählt: "Bei einem Verstoß gegen deutsches Recht" beantragte "Respect!" beim Netzwerkbetreiber die Löschung des Beitrags, während "Verfasserinnen und Verfasser von Volksverhetzung konsequent angezeigt" wurden. Heute "berät und unterstützt" Respect! "bei Hetze im Netz" und neben Volksverhetzung werden auch "politisch motivierte Drohungen"  und "hetzerische Inhalte" angezeigt,

Das sind jene noch nie und nirgendwo letztgültig definierten legalen, aber rechtswidrigen Worte und Sätze, die nach dem Grundrecht der Meinungsfreiheit eine Nutzung des "subjektiven öffentlichen Rechts darauf" darstellen, "durch geistiges Handeln die öffentliche Meinung mitzubestimmen und an der "Gestaltung des Volkes zum Staat" mitzuwirken. Die "Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt" aber über die "Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat" hinaus dehnen (BVerfGE 7,198 ff.).

Neue Schranken

Die Tätigkeit von Respect! und der in Kürze folgenden weiteren trusted flaggers zur Errichtung neuer Schranken jenseits der im Grundgesetz erwähnten "Vorschriften der allgemeinen Gesetze" wird überwölbt von einer weiteren Aufsichtsschicht, deren Zwiebelnatur der Digital Services Act vorgibt. Oberhalt agiert der Digital Services Coordinator als zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des DSA in Deutschland, über ihr regiert die Bundesnetzagentur (BNetzA), eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums, die einst gegründet worden war, um als "Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" zu fungieren. 

Klaus Müller freut das. „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, hat er die Aussicht auf kurze Prozesse gelobt.  

Ein Vierteljahrhundert später ist die BNetzA der scharfe Speer für alle staatlichen Kontroll- und Überwachungswünsche. Sie überprüft die Marktmacht, die Gerechtigkeit, sie hat ein Auge auf Netze und Entgelte, Funkfrequenzen und Dienste-Anbieter und Online-Plattformen und sie ist die "zentrale Beschwerdestelle für Online-Nutzer bei Verstößen gegen den DSA" und sie koordiniert die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen Behörden, zertifiziert außergerichtliche Streitbeilegungsstellen und lizensiert vertrauenswürdige Hinweisgeber, auf Deutsch Trusted Flaggers. 

Aufsicht in Frankreich

Deutschland geht mit seinem zivilgesellschaftlichen Weg anders vor als das traditionell obrigkeitsstaatliche Frankreich, das dem vom Innenministerium betriebenen Portal pharos.fr die Aufgabe übertragen hat, "Gewalt, Gefährdung von Personen, Bedrohung oder Verbreitung von Terrorismus, Beleidigung oder Verleumdung, Aufstärkung von Rassenhass oder Diskriminierung, Straftaten gegen Minderjährige" zu melden.

Auch das ist Europa, der Raum der Freiheit: Zwar müssen alle Mitgliedsstaaten die Vorgaben des Digital Services Acts umsetzen. Doch die "neuen, einheitlichen Standards für ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld" und den Schutz der "Rechte der Nutzer im Internet" (BNetzA) verpflichtet digitale Dienste und Online-Plattformen zwar, "einfacher gegen illegale Inhalte und Produkte, Hass und Hetze sowie Desinformationen vorzugehen". 

Aber die Behörden nicht dazu, alles über einen Leisten zu schlagen, wenn am Ende auch so der Zweck erreicht wird: Leute nachdenklich machen, ob es wohl vielleicht nicht erlaubt sein könnte, zu sagen, was sie denken. Kommentare im Netz lieber dreimal wenden, ehe sie einmal gesendet werden. Die Meinungsfreiheit vorbeugend immunisieren gegen jeden Versuch, sie bedenkenlos zu nutzen.