Sinkendes Steigen: Jetzt würgt Habeck auch noch die Inflation ab

Er hat den Gasmangel besiegt, die Grünen-Führung zurückerobert und nun auch noch europaweit die Inflation in ihre Schranken verwiesen: Robert Habeck könnte auch Kanzler.

Die hohen Strompreise für Verbraucher hatte Bundesklimawirtschaftsminister Robert Habeck nicht zu verantworten. Die Abwanderung der Industrie, die Bäcker, die vorübergehend nicht mehr backen, die zerschossenen Lieferketten, die Unlust der Deutschen auf Erziehung und Fürsorge und selbst ihr Mangel an Verantwortungsbewusstsein beim Umstieg auf Wärmepumpe und Elektrofahrzeug: Mit großem Gleichmut und endloser Geduld ließ sich Habeck auf die Aufgabe ein, die Massen beharrlich und mit Taten zu überzeugen.  

Neuer Wohlstand

Nicht alles klappte gleich. So war der Industriestrompreis schnell beschlossen, eingeführt aber wurde er nie. Vom Heizungsgesetz dagegen glauben bis heute nicht nur Millionen Deutsche, sondern auch sämtliche Medienarbeiter, dass es aufgehoben worden sei, obwohl es nur zeitlich gestreckt und hinter einer Regelung zur sogenannten kommunalen Wärmeplanung versteckt wurde.

Geholfen hat das wenig. Verstockt verweigerten Bürgerinnen und Bürger bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen die Übertragung von Verantwortung an die einzige Partei, die für einen Neuaufbau des deutschen Wohlstands auf Basis von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.

Habeck aber hat nicht aufgegeben. Und jetzt erntet der charismatische Holsteiner die Früchte seiner unermüdlichen Anstrengungen. Die Gasspeicher sind voll, der Strompreis an der Börse hat sich gedrittelt, dem von der EU vorangetriebenen Lieferkettengesetz hat der Minister auch schon eine klare Ansage gemacht. Die "Kettensäge", berühmt geworden durch den argentinischen Ultraliberalisten Javier Milei, wird Habeck in Kürze auspacken, um den Effizienzknebel zu lösen. 

Der Inflationskiller

Seine Erfolge im Kampf gegen die Inflation geben Habeck recht. Zwar hatte die EZB die langsamer steigenden Preise für sich reklamiert, doch es war Habeck, der schnell klarstellte, dass die Lebensmittelpreise seinetwegen deutlich runtergingen. 

Die Putinflation besiegt, wenn auch um den Preis, dass Deutschland nun wirtschaftlich "dramatisch schlecht" (Habeck) geht. Die Europäische Zentralbank beschämt, die sich "mit fremden Federn" (Taz) hatte schmücken wollen, obwohl es dem Wirtschaftsminister zu verdanken war, dass zwar nicht die Preise sinken, aber deren Steigen sich verlangsamt. Und die den Reformideen des kommenden Kanzlerkandidaten im Weg stehende Spitze der Grünen kurzerhand ausgetauscht - Habecks Strategie geht auf ganzer Linie auf.

Der einzige Nicht-Ideologe

Nur durchdringen will das noch nicht so recht. Medien haben sich auf den beliebtesten Grünen eingeschossen, politische Konkurrenten bekämpfen ausgerechnet ihn, dessen einzige Ideologie die des Strebens nach Macht ist. Bis auf die eingeschworene Gefolgschaft des 55-Jährigen würdigt kaum jemand die Leistung des Mannes, dem drei Jahre im Amt graues Haar und den Ruf verschafft haben, vor keinem Versprechen zurückzuschrecken, wenn es ihm hilfreich scheint. 

Die sinkenden Strompreise, die Parteigenossin Katrin Göring-Eckhardt schon vor Jahren vorhergesagt hatte, stellte Habeck erst im Wahlkampfseptember wieder in Aussicht, speziell für den abgehängten Osten, der wegen des hohen Anteils an Erneuerbaren mehr Netzentgelt zahlen muss. Dort haben die Grünen am härtesten zu kämpfen, denn auf den Rippen der Nochnichtlängerhierlebenden ist auch heute noch zu wenig Wohlstandsspeck, um sich extravagante Effizienzpumpen und chinesische Billig-Elektroautos leisten zu können.

Der Butterberg

Dabei ist der deutsche Strom aber "eigentlich wirklich teuer nur für eine Gruppe" (Merkur) und im Gegensatz zu seiner Verantwortung für alles, was immer billiger wird, ist "Habeck daran nicht schuld" (Merkur). Ebenso verhält es sich bei guter deutscher Butter, die heute teurer ist als je zuvor -  2,39 Euro für 250 Gramm Butter. Für die kommenden Wochen sind Preiserhöhungen beim 49-Euro-Ticket, bei den Autoversicherungen, bei Krankenkassenbeiträgen, bei der Grundsteuer und bei fossilen Energieträgern angekündigt - Einflussfaktoren, auf die kein Minister direkten Zugriff hat, nicht einmal, wenn er Robert Habeck heißt. 

Der bürgernaheste deutsche Politiker weiß, dass es dicke Bretter zu bohren gilt, bis die Erkenntnis in die Wohnzimmer zu tröpfeln beginnen wird, dass die Inflationsrate trotz alledem und alledem weiter sinken wird, und Verbraucherpreise, die nur noch 1,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats liegen, fast schon niedriger sind als vorher. Angesichts des "schweren Fahrwassers" (Habeck), durch das die Wirtschaft schlingert, sind das hervorragende Werte.

Gemessen am Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, das die Bundesregierung derzeit noch erwartet, ergeben sich Spielräume für einen großen Stimmungsumschwung im unmittelbar anstehenden "Herbst der Entscheidung". Die Coronapandemie ist überstanden, der Winterohnegas nach Putins Überfall auf die Ukraine, die Demokratiekrise im Osten und das Lieferkettenchaos in Asien. Mit ruhiger Hand arbeitet Robert Habeck an einem Stimmungsumschwung, der zweifellos kommen wird, sobald die Bürger bereit sind zu erkennen, wem sie das alles zu verdanken haben.