Rechtsruck bei der Linken: Herr im Hause Links

Der große Mann und die kleine Frau, die bewundernd zu ihm aufschaut: Auch sinnbildlich ist die Linkspartei nach ihren Ausflügen ins Progressive nun wieder zurück im Traditionsmilieu aus Staatsverehrung und Sozialromantik.

Die SPD setzt auf Wirtschaft, die Grünen tun es und die CDU sowieso, wenn auch gewürzt mit Abschottungsfantasien und einer Sehnsucht danach, dass alle mehr arbeiten, länger und härter, um die Klimaziele zu erreichen. Die letzte Hoffnung vieler Menschen, die die Tretmühle der kapitalistischen Verwertungslogik am liebsten morgen schon verlassen würden, lag umso mehr bei der Linkspartei.  

Die einst als KPD gegründete und später als SED in Regierungsverantwortung für Millionen stehende Linke sollte der Hebel sein, mit dem sich der von Rechten gern als "Marktwirtschaft" verbrämte Konkurrenzimperialismus zähmen, einhegen und in eine menschenwürdige Ordnung verwandeln lässt, in der der Staat plant und die Industrieunternehmen liefern, was er bestellt. 

Hohe Verteilungskompetenz

Naheliegend, dass eine so offen soziale Partei mit hoher Verteilungskompetenz vom Establishment gefürchtet wird. Linke Politiker wurden vom Verfassungsschutz beobachtet, zumindest bis sie selbst Regierungsämter erobert hatten. Linke Politiker wurden bei der Vergabe wichtiger Posten im Bundestag links liegengelassen. Linkspolitiker wurden mit Vorwürfen überhäuft und immer wieder verbreiteten interessierte Kreise Verschwörungstheorien über den angeblich von Altgenossen beiseite geschafften "Schatz der Arbeiterklasse". 

Eine Kampagne, die wirkte. Obwohl sie sich binnen weniger Jahre häufiger umbenannte als jede andere deutsche Partei, rutschte die Linke unaufhaltsam ins Aus. Nicht einmal die Vereinigung mit der SPD-Abspaltung WASG, bereits die zweite Hochzeit der immer noch mit der 1918 gegründeten KPD rechtsidentischen linken Partei mit einer Gruppe von Sozialdemokraten, konnte den Niedergang aufhalten. Eine neue Generation von Funktionären, die überwiegend noch nie einem Wähler der eigenen Partei begegnet waren, sägte am absteigenden Ast. 

Konkurrenz mit den Grünen

Die Linke sah sich nun in Konkurrenz mit den Grünen, sie wetteiferte darum, die Bionadeviertel mit den Beamtenhaushalten zu erobern, in denen der eigene wirtschaftliche Erfolg moralische Bauchschmerzen verursacht, die nur durch Ablasskreuze auf Wahlzetteln geheilt werden können. Der kühne Plan aber verpuffte. Die Menge der angebotenen Linksparteien überforderte die meisten Wählerinnen und Wähler, die sich dann doch lieber für die westdeutschen Originale entschieden, als die ostdeutsche Kopie zu unterstützen. Die Linkspartei, lange ein bis ins Herz identitäres Angebot an Ewiggestrige, die das Versprechen des demnächst anbrechenden Sozialismus durch die Zusage einer schnellerer, umfassenderer Transformation mit mehr staatlicher Betreuung und umfassenderer Kontrolle falscher Lebensweisen ersetzt hatte, verabschiedete aus den künftigen Debatten der Demokraten.

Wächst die Gefahr, wächst allerdings das Rettende auch. Beim Parteitag der nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels verbliebenen Reste der Mitgliedschaft ist ein spürbarer Ruck ist durch die Linke gegen - und es war erstaunlicherweise ein Rechtsruck. Reihenweise räumte die Parteiführung traditionelle linke Positionen ab. Statt Israel, wie es üblich war, zum Schuldigen im Nahost-Konflikt zu erklären, werden jetzt salomonisch gerecht "alle Beteiligten" aufgefordert, "den Konflikt einzudämmen statt auszuweiten". 

Es brauche "einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina", beschloss die Partei, die mit dem originellen Vorschlag vorhat, "die Logik der Gewalt und der Eskalation" zu durchbrechen und "die Suche nach politischen Lösungen wieder aufzunehmen". Der Begriff von der "Spirale der Gewalt fehlt zwar, mit dem die Feinde des Judenstaates stets unauffällig betonen, dass das Opfer terroristischer Angriffe nie ganz unschuldig ist an seinem Unglück. Aber, hallt es aus dem Parteitagsplenung: "Wir fordern alle Beteiligten auf, keine neuen Kampfhandlungen aufzunehmen und den Konflikt einzudämmen statt auszuweiten."

Verdünnte Ressentiments

Niemand will sich etwas vorwerfen lassen. Antisemitische Ressentiments finden sich stark verdünnt wieder: Israel wird eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vorgeworfen, der Hamas nur "menschenverachtender Terror". Gute alte linke Doppelstandards, die die SED früher veranlassten, schiffeweise Waffen an die PLO zu liefern und die bis heute die Einordnung aller Ereignisse bestimmen. Der Iran kommt im Kompromissbeschluss, den die neue Parteiführung bei der traditionell palästinafreundlichen Arbeitsgruppe Antisemiten und den verbliebenen Antideutschen durchdrückte, nicht vor. 

Dafür betont das Papier das Recht auf palästinensische Selbstverteidigung und schafft es, Israel eine genozidale Absicht zu unterstellen, während die palästinensischen Terroristen als rechtschaffene Verteidiger ihrer nationalen Interessen auftreten. Es ist die alte RAF-Linke, die bei der PLO schießen lernte, die so spricht. 

Wichtig für die Außenwirkung

Wichtiger aber für die Außenwirkung sind ganz andere Themen, das ist sowohl der aus Sachsen stammenden neuen Parteichefin Ines Schwerdtner als auch ihrem schleswig-holsteinischen Vorstandskollegen Jan von Aken klar. Der Zeitgeist hat sich gewandelt. Viele langjährige Linkswähler schwärmen wieder von Leistung, man träumt selbst in den linken Stammgebieten im Osten häufiger von Vermögensbildung als von Seenotrettung. Das Klima ist zur Fußnote geworden, seine Erwähnung, das hatte die SPD in ihren ersten Wahlkampfüberlegungen bereits berücksichtigt, schreckt nur noch ab. "Wir haben den Schuss gehört", hatten die Kandidaten für den Parteivorsitz ihrem Anhang vorab versichert. 

Aus der Geschichte ist bekannt, dass die Linke nicht nur Schüsse hören kann, sondern gern auch selbst schießen lässt. Was aber, wenn der alte Freund in Moskau auf den neuen Freund in Kiew schießt? Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine stellt die linke Friedenspolitik in Europa vor neue Herausforderungen, denen sich nur mit Geschwafel begegnen lässt. Die Linke sieht folglich "Deutschland in der historischen Verantwortung, sich für die Sicherheit, Unabhängigkeit und den sozialen und ökonomischen Fortschritt in der Ukraine einzusetzen". 

Die sei schließlich schon im deutschen Angriffskrieg verwüstet worden, zudem hätten Wehrmacht und Waffen-SS millionenfache Morde begangen. Der entscheidende Beitrag der Roten Armee und ihrer ukrainischen Kämpfer an der Befreiung vom Nationalsozialismus bleibe unvergessen, auf eine bestimmte Seite stellen aber werde man sich nicht. "Wir sind solidarisch mit den Menschen, die Opfer dieses Krieges werden, und stehen an der Seite der Menschen, die sich für eine sofortige Beendigung des Krieges einsetzen."Der linke Ausweg aus dem Schlachten ist ein einfacher: Eine schnelle und gute Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine mit uneingeschränktem Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen in Deutschland, das Recht auf Flucht und Kriegsdienstverweigerung für alle ukrainischen Männer und alle russischen Soldaten. Eines Tages wäre dann niemand mehr da, der aufeinander schießen könnte.

Ausgespartes Klimathema

Auf ihrem Parteitag hat die Linke Details zum leidigen Thema, wie es mit Waffen aussieht, deshalb ausgespart. "Eine Linke auf der Höhe der Zeit muss Antworten auf die Sorgen der Menschen finden und auf der Höhe der 199 gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sein" heißt es im Antrag des Bundesvorstandes, der eine ganze Liste von Handlungsfeldern nennt, in denen die Drei-Prozent-Partei "zeigen" werde, "wie mehr soziale Sicherheit, gerechte Verteilung, mehr Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden können". 

Linke Forderungen und Reformkonzepte werde es deshalb zu "Rente, Gesundheitsversorgung und Pflegeversicherung; zu Tarifbindung, Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf; zum Anspruch auf gute soziale Infrastruktur im Verkehr, Kita und Schule, Pflege und Gesundheit, bezahlbares Wohnen und Energie, Fachkräftemangel, Job- und Einkommensgarantien in der Transformation vorstellen und zur Sicherung von Lebensstandards und beruflicher Weiterentwicklung geben. 

Mehrheit der Menschen

Nicht zum Klima, der Menschheitsfrage überhaupt. Die ist der Linken nur noch eine pflichtschuldige Fußnote wert: "Wir legen Konzepte für gerechte Übergänge aus der fossilen Gesellschaft vor, die Leben der Mehrheit der Menschen besser statt schwerer machen", heißt es da.

Immer, wie es passt. Während eine ganze Generation grüner Nachwuchsfunktionäre die Ideologie des fundamentalen "Trotz alledem" entdeckt, bitter enttäuscht vom Flirt ihrer Partei mit Wachstum und Wohlstand, spricht sich der linke Parteitag gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus - wohl der Preis dafür, dass die früheren Parteiführer sich bereitfanden, mit der "Aktion Silberlocke" eine Rettungsmission für die linke Bundestagsfraktion zu starten. 

Herr im Hause Links

Auch sinnbildlich zeigen Aufnahmen vom Parteitag die neue Linke als ihr altes Selbst: Jan van Aken, der Westdeutsche, der vor 18 Jahren beitrat, lange im Bundestag saß und seit seinem Rückzug für die parteieigene Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet, steht da wie ein Fels hinter dem Rednerpult. Die rechte Hand hat er zu einer klaren An- oder Ansage an den politischen Gegner erhoben, die Linke ist unsichtbar, wahrscheinlich bereits in der Tasche der Steuerzahler versenkt. Seine Vorsitzendenkollegin Ines Schwerdtner ist daneben zu sehen, winzig klein und bewundernd aufschauend zum neuen Herrn im Hause Links. Sie hat schwere Bemalung aufgelegt und eine strenge Frisur. Die Wagenknechte, die noch geblieben sind, sollen sich auch wiederfinden.

Ein Bild, das die modernen Linken in den Hochburgen der Fluchthelfer, Lastenradromantiker und Degrowth-Träumer mit Entsetzen sehen werden. Wo ist das Diverse? Wo bleibt die deutliche Absage an die kruden Thesen von den zwei Geschlechtern? Was die neue Parteispitze da vorstellt, ist das Althergebrachte. Sehr viel anders sieht heute auch keine SPD- oder CDU-Führung aus. Doch bei den traditionsbewussten Linkswählern in den abgehängten Haushalten im Osten wird die regressive Darstellung wohl punkten.