Handauszählungverbot: Das sind die Folgen für Deutschland

Mit dieser Schlagzeile weckte der angesehene "Spiegel" vor Jahren Zweifel an der Integrität der Handauszählung im Deutschen Bundestag. Zuletzt schürte das SPD-nahe Portal RND Gerüchte über eine "kuriose Panne".

Es könnte am Ende auf ein paar wenige Stimmen ankommen. Hundert, ein Dutzend, fünf oder drei, womöglich sogar eine könnte es sein, die das Schicksal der USA, damit Europas und somit der gesamten Menschheit entscheidet. Eine Stimme zu viel dort, eine Stunde zu wenig hier, und schon wird der falsche Kandidat Präsident oder die richtige Kandidatin wird es nicht.  

Eine riesige Gefahr

Eine riesige Gefahr, der die Deutschen mit Optimismus begegnen. Hier glauben derzeit immerhin noch 72 Prozent an einen Sieg des Guten, mit dem sich die starke Unterstützung von Prominenten, Reichen und europäischen Politikern für die demokratische Anwärterin auszahlen würde. Die wenigen  Unterstützer von Donald Trump, die zudem deutlich weniger Geld aufzubringen imstande sind, könnten sich am Ende verzockt haben, wenn die Demokratie doch siegt und die zersetzerischen Kräfte einsehen müssen, dass sie keine Chance haben. 

Gut, dass jetzt ein amerikanisches Gericht die Unangreifbarkeit der Wahl noch einmal dick unterstrichen hat. Weil Schnelligkeit wichtig im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl besonders wichtig ist, stoppte Richter Thomas Cox im hart umkämpften Bundesstaat Georgia eine sogenannte "Handauszählung", mit der die Partei des Ex-Präsidenten Trump "verfassungswidrig" versucht habe, "Chaos am Wahltag" und eine "verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses" zu provozieren.

Gefährliche Ausweisdokumente

Die Integrität der Wahlen stünde infrage, wie bei der letzten Wahl könnte das Ergebnis erneut angezweifelt werden. Dieselbe Gefahr drohte in den USA auch, wenn Wähler vor der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssten, einen Führerschein wenigstens. Zuletzt hatten Konservative immer wieder versucht, mit Gesetzen zur Ausweispflicht bestimmte Wählerschichten zu diskriminieren. Bundesgerichte blockierten, um die unangemessene Benachteiligung schwarzer und hispanischer Wähler zu stoppen.

Möglich und unmöglich.

Die Demokraten stellen sich mit all ihrer Autorität vor diese Regelung, die den Begriff "freie Wahl" wortwörtlich nimmt. Jeder darf kommen, auch wenn er nicht einmal einen Führerschein hat, um seine Identität nachzuweisen. Gefälscht werden können die Wahlen in den USA ohnehin so gut wie nicht, hat die Süddeutsche Zeitung bereits vor Jahren festgestellt. Allerdings könnten sie gehackt werden, wenn das Ergebnis nicht passt, wie die Süddeutsche Zeitung bereits vor Jahren feststellte. Das Verbot der Handauszählung und ein Verzicht auf eine persönliche Identifikation vor der Stimmabgabe erscheinen vor diesem Hintergrund als logische Sicherheitsmaßnahme.

Alter deutscher Brauch

Ein Brauch, der sich in Deutschland bislang hartnäckig hält, obwohl die Erfahrungen seit Jahrzehnten dagegen sprechen. Vor Jahren machte ein großangelegtes Wahlfälschungsunternehmen von CDU-Politikern im ostdeutschen Stendal Schlagzeilen, zuletzt war es Sachsen, wo Wahlhelfer manipulierte Wahlzettel entdeckten. 

Vor zehn Jahren wurden bei einer Europawahl im ostdeutschen Halle zugunsten der Linken hundert Stimmen zu viel ausgezählt, ein Jahr später füllte ein engagierter Wahlkämpfer der Grünen die Briefwahlunterlagen von Bekannten und Verwandten für seine Lieblingspartei aus und 2016 ernteten linke und FDP-Abgeordnete bei der Kommunalwahl gezielt Briefwahlunterlagen bei Nochnichtsolangehierlebenden und füllte sie für die Nichtsahnenden aus, die gar nicht wussten, dass sie wählen, und schon gar nicht wen.

Kommt das deutsche Handzählungsverbot

Was also bedeutet das Handauszählungsverbot für Deutschland? Kann die Bundestagswahl im kommenden Jahr durch eine ähnliche Schutzmaßnahme gesichert werden? Hierzulande versucht die rechtsextremistische Rechte seit Jahren, Zweifel an der Unmöglichkeit der Wahlfälschung zu schüren. Ein Vorwurf, der vor allem in Ostdeutschland auf offene Ohren trifft, wo die damalige Regierungspartei SED vor 35 Jahren gezeigt hatte, dass unter ordentlich zugerichteten Wahlkommissionen, Wahlhelfern und Wahlbeobachtern beste Bedingungen herrschen, um Wunschwahlergebnisse zu organisieren. Wichtig dabei ist es, das amtliche Ergebnis möglichst umgehend festzustellen.

Kommt es erst zu Nachauszählungen inklusive einer ausgreifenden Fehlerdiskussion, weckt das Zweifel an der Integrität der Wahlen. Der beste Weg zur Vermeidung ist das Verbot der Handauszählung, darauf deutet schon allein der Umstand hin, dass es Republikanern sind, die den frühdemokratischen Brauch als "notwendige Sicherheitsmaßnahme" verteidigen, während Demokraten eine eindeutige  Behinderung der raschen Ergebnisbestätigung sehen.

Ausweisdiskriminierung

In den USA ist die Handauszählung verfassungswidrig und unzulässig, weil die Kommission nicht befugt gewesen sei, solch eine Regel zu erlassen. Deutschland steht nun vor der Frage, ob die Zeit bis zur Bundestagswahl reichen wird, das umständliche und bürokratische deutsche Wahlrecht zu entschlacken und nach dem Vorbild der 172 Jahre älteren Demokratie in Übersee zukunftsfest zu machen.