Fördern und Fördern: Jahresendprämie für Bürgergeldbürger

Lieber im Knien arbeiten als im Wohnzimmersessel leben.

Sie wollen nicht nicht arbeiten, können aber oft nicht wollen oder dürfen. Manchmal liegt es an der Sprache, manchmal an fehlenden Jobs in der richtigen Branche, manchmal an fehlenden Qualifizierungen oder Lebensentwürfen, die einfach anders aussehen, als es sich die Mehrheitsgesellschaft vorstellt.  

Mit dem Bürgergeld hatte die Bundesregierung eine Lösung für die Millionen Abgehängten und Ausgesonderten gefunden, für die in der Erwerbswirtschaft kein Platz mehr ist. Allerdings mit der Folge, dass Populisten über Pullfaktoren witterten und den Einstieg in eine Grundversorgungsgesellschaft witterten, in der immer weniger für immer mehr den kompletten Lebensunterhalt finanzieren müssen.

Jahresendprämie für Bürgergeldbürger

Mit neuen Regeln für Bürgergeldempfänger steuert die Ampel-Koalition nun entschieden gegen: Danach sollen all die, die trotz Bürgergeld gern arbeiten würden, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können, mit einer Jahresendprämie von 1.000 Euro in den Arbeitsmarkt gelockt werden. Die "Anschubfinanzierung" (Hubertus Heil) folgt einer ähnlichen Logik wie die noch in der Vorberatung befindliche Prämie für Seniorinnen und Senioren, die bereit sind, über das gesetzliche Rentenalter hinaus am Arbeitsplatz zu verbleiben.

Nutzen sie die finanziell vom Bund geförderte Möglichkeit nicht, in Rente zu gehen, winkt ihnen eine finanzielle Förderung in Form einer großzügigen Zusatzzahlung. Diese Anreize sorgen schon demnächst dafür, dass es sich für Ältere noch mehr lohnt, über das Renteneintrittsalter hinaus weiterzuarbeiten und damit die momentan noch lahmende Wachstumsinitiative der Bundesregierung voranzutreiben. Das drohende Demoskopieloch wird nach hinten verschoben, die Volkswirtschaft gestärkt, die Resilienz der Nation gegen reißende Lieferketten erhöht.

Ende der Laufzeit

Ebenso ist es beim Bürgergeld geplant. Langzeitarbeitslose, die ein Jahr in einem Arbeitsverhältnis durchhalten, bekommen danach am Ende der Laufzeit die Jahresendprämie ausgezahlt - angedacht ist die Übergabe im Rahmen feierlicher Abschlussveranstaltungen in Rathäusern oder - je nach Witterung - auf den Marktplätzen der Städte und Gemeinde, um ein Zeichen zu setzen.

Finanziell besteht kaum ein Risiko. Zwar gibt es unter den 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, etwa 1,7 Millionen Menschen, die theoretisch arbeiten könnten. Doch nur eine winzig kleine Gruppe von 16.000 Bürgergeldempfängern betreibt Sozialbetrug und verweigert sich einer Arbeitsaufnahme ohne triftigen Grund. Selbst wenn diese wenigen Quertreiber sich alle von der 1000-Euro-Prämie überzeugen ließen, ihren Widerstand aufzugeben, beliefen sich die Kosten für ihre Integration auf nur 16 Millionen Euro - umgerechnet ist das nur ein Vierzigstel der Kosten des aktuell laufenden Um- und Ausbaus des Deutschen Bundestages. 

Das Geld ist da

Nicht einmal 84 Euro im Monat pro Kopf kann sich der Staat durchaus leisten. Wer für die Kosten aufkommt? Der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet. Wer da trotzdem von "blankem Hohn für diejenigen" spricht, "die seit Jahren ihren Job machen", gefährdet den sozialen Frieden und "gießt damit noch mehr Öl ins Feuer", wie CSU-Generalsekretär Martin Huber die Kabinettsentscheidung zu den Änderungen der Regeln für das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld kommentiert hat. 

Wer nicht spurt, muss mit höheren Strafen rechnen, also mit niedrigeren Bezügen. Wer aber eine Arbeit aufnimmt, zumindest für zwölf Monate, dem winkt die sogenannte "Anschubfinanzierung". Obwohl es nach Auffassung von Grünen und SPD keine Bürgergeldempfänger gibt, die zum Arbeiten motiviert werden müssten, "die allermeisten sowieso einen Job annehmen, wenn sie die Chance dazu haben", versucht die Ampel mit der Jahresendprämie erstmals, für die heute schon hochmotivierten Bürgergeldempfänger ohne Job einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. 

Die 1.000 Euro, nach den Preisen zum Zeitpunkt der Euroeinführung heute schon nur noch 500 Euro wert, können aufgestockt werden, wenn die Maßnahme nicht verfängt.