Abrechnung mit Orban: Gegrillter Gulasch

Nach Angaben aller Spielbeobachter wurde der Angriff Ungarns auf die Einheit der Union von Ursula von der Leyen entschieden zurückgeschlagen.

Der letzte Diktator in der EU hatte sich wohl einiges ausgerechnet, um die Gemeinschaft weiter zu spalten. Nachdem Deutschland wenigen Tagen in eine vom ungarischen Machthaber Viktor Orban gestellte Falle getappt war und mit der Fidesz-Regierung gegen den von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten präferierten Wirtschaftskrieg mit China stimme, wollte der alte Fuchs vom Budapester Burgberg die Gelegenheit nutzen und die klaffende Kluft inmitten der Union vertiefen.  

Der perfide Plan

Ein perfider Plan. In die Karten spielt dem 61-Jährigen dabei der Umstand, dass Ungarn in diesen Tagen die EU-Präsidentschaft innehat - eine Gelegenheit, die andere Staaten regelmäßig nutzen, um die eine oder andere neue Ära für die Gemeinschaft beginnen zu lassen. Orban aber hatte anderes im Sinn: Ungeachtet aller Erfolge, die die Staatenfamilie der 27 seit Jahren feiert, kritisierte er die EU für ihr angeblich seit fast einem Jahrzehnt andauerndes Versagen in der Asylpolitik. Er forderte, die weltweit als Vorbild angesehene Strategie des "Green Deal" über Bord zu werfen und Europa "wieder groß" zu machen. Dazu sollten zentrale und weit in die Zukunft weisende EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden.

"Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht", behauptete Orban, nach dessen Vorstellung die EU Asylverfahren für Migranten in Drittländern durchführen müsse, um nur die einzulassen, die wirklich schutzbedürftig seien. Mehrfach von den obersten Gerichten verurteilt worden war. Der Ungar verstieg sich sogar zu Behauptung, illegale Migration führe zu wachsendem Antisemitismus, wachsender Gewalt gegen Frauen und wachsender Homophobie. Dem müsse durch ein neues Grenzregime begegnet werden.

Krude Thesen

Anderenfalls, so die krude These des Chefs des von EU-Gerichten bereits mehrfach als Schurkenstaat überführten Ungarn, bestehe das Risiko, dass der ursprünglich grenzkontrollfreie Schengen-Raum durch Alleingänge einzelner Regierungen - zuletzt hatte Deutschland beschlossen, seine Grenzen wieder zu kontrollieren - auseinanderbreche. 

Die ultimative Forderung, als Gegenmaßnahme gegen die "zu wachsendem Antisemitismus, wachsender Gewalt gegen Frauen und wachsender Homophobie" führende "illegale Migration", gleich "regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengen-Staaten" abzuhalten, traf allerdings auf entschiedenen Widerstand. Europa zeigte sich stark und einig.

Abgeordnete der sozialistischen Fraktion, zu der neben der SPD auch die russophile Ex-Staatspartei des bulgarischen Kommunismus und die als Sammelbecken der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura geltende rumänische PSD (z.Z. suspendiert) gehört, hielten Schilder mit der Aufschrift "Demokraten gegen Autokraten" hoch. Ihre mutigen Kollegen von Linksaußen stimmten sogar die antifaschistische Hymne "Bella Ciao" an, in der es heißt "Partisanen, kommt, nehmt mich mit euch, denn ich fühl', der Tod ist nah."

Schlacht um die Herzen

Die Schlacht um die Herzen von 440 Millionen Europäern aber entschied einmal mehr Kommissionspräsidentin von der Leyen, die der radikalen Kehrtwende in den zentralen Bereichen der Europapolitik eine Absage erteilte. Vor den Augen Tausender - allein bei Euronews schauten fast 28.000 gebannt zu - rügte Ursula von der Leyen deutlich. Ohne auch nur mit einem Wort auf Orbans Vorschläge einzugehen, ging die trotz fehlender Kandidatur zur EU-Wahl triumphal wiedergewählte Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei in die Offensive.

Statt mit Orban zu diskutieren, kritisierte Ursula von der Leyen die ungarische Regierung unter anderem dafür, Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu haben, statt sie so lange wie möglich wegzusperren, Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land zu lassen und es der chinesischen Polizei zu erlauben, in Ungarn zu arbeiten. Von der Leyen weiß, was die Bürgerinnen udn Bürger wirklich bewegt: Auf Kriminalität und Terrorismus, Inflation und Ängste um den Arbeitsplatz ging sie deshalb gar nicht erst ein.

Der Hintertürsteher

Die von Ungarn geöffnete "Hintertür für ausländische Einmischung", so legte von der Leyen nahe, besorge die Menschen draußen in Europa, nicht die Abkopplung der EU von russischem Öl und Gas, die das weitgehend fehlende Wachstum in Europa gar nicht bedrohe. Auch die Klimapolitik, die die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen wird, verteidigte sie nicht - von der Leyen weiß, dass die Europäer geschlossen hinter dem Aufbauplan für Europa, dem Green Deal und der Next Generation EU stehen.

Unmittelbar ging die eben erst wieder mit ihrem Amt betraute Deutsche auf die "Friedensinitiative" des Ungarn im Ukraine-Krieg ein. Von der Leyen "grillte" (Der Spiegel) den Rechtsnationalisten, der für Trump schwärmt und - statt wie der deutsche Kanzler um ein Telefonat mit Putin zu bitten -, direkt und ohne EU-Genehmigung nach Moskau gereist war.

Vehementer Widerspruch

Von der Leyen feierte Satz und Sieg. Orban habe sogar "den Blickkontakt vermieden", überrascht davon, wie vehement ihm auch andere Parlamentarier widersprachen. Als "nützlicher Idiot Chinas" und Russlands bloßgestellt, sehe die "die Mehrheit der EU-Abgeordneten in Orban nur noch einen korrupten Möchtegern-Autokraten", fasste der FDP-Abgeordnete Moritz Körner das spätere Medienecho in Deutschland knapp zusammen.

Ob es sich bei diesen Bezeichnungen um Hassäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze oder um illegale Inhalte, Hass und Fake News handelt, die sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden müssen, liegt nun im Ermessen von Trusted Flaggern nach den geltenden Regeln der deutschen Umsetzung des DSA.