Populismus lernen: Klare Kante für eine neue Mehrheit

Die Lage in der Koalition wie in der SPD gilt als so angespannt, dass Beobachter stündlich damit rechnen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine klare Botschaft aus dem Dezember 2023 wiederholt.

Er ist der letzte Mann, der noch vor Optimismus sprüht. Gemeinsam mit Saskia Esken, der Genossin, die seinerzeit alles daransetzte, ihn zu verhindern, bildet Bundeskanzler Olaf Scholz eine Brandmauer gegen die Verzagtheit, die seine Partei nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ergriffen hat. Er rechne fest mit einer zweiten Amtszeit, verteidigt er sich gegen die Realität, die rund um die letzten Trutzburgen im politischen Berlin grassiert. Esken, die die SPD von der Arbeiterpartei umgebaut hat zu einer Funktionärstruppe, sekundiert: Die Regierung "liefere". Scholz sei "der beste Kanzler, den wir je gehabt haben".

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl entwirft ein kühnes Zukunftsprogramm für die Reste der deutschen Sozialdemokratie.

Bester Kanzler im besten Deutschland

Svenja Prantl hat rettende Hinweise für die SPD.

Und das "im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat", wo die "Glückskinder in der
Mitte Europas" (Walter Steinmeier) "gut und gerne leben" (Angela Merkel). Was es mehr braucht als Querschüsse aus den eigenen Reihen sind neben einer besseren Kommunikation zur Vermittlung der vielen Erfolg an die Zweifler, Meckerer und Kritikaster draußen im Land in den letzten Monaten der Legislaturperiode vor allem Zeichen, Signale und ermutigende Sprüche. 

Scholz hat es mit haltlosen Versprechen versucht, mit einer Kanonade aus Worthülsen und bevorstehenden Wachstumswundern, mit Entlastungszusagen und Basta-Zusagen. Er hat sich Chefsachen im doppelten Dutzend auf den Schreibtisch gezogen, sich beim Parolenschatz der Rechtsextremen bedient, seiner Innenministerin freie Hand beim Versuch gegeben, das Schengensystem zu unterminieren und seiner Familienministerin Prokura erteilt, um gegen die Grundrechte mobil zu machen. Ausgezahlt hat es sich nicht, denn wie bei einem Kochtopf bleibt die Mitte verglichen mit den Rändern immer zurück.

Generation Parteiarbeiter

Nur noch eine ganz neue Strategie kann die deutsche Sozialdemokratie vor einem Schicksal als erneute Mehrheitsbeschafferin der Union bewahren, ein Schicksal, das sie diesmal dazu verdammen würde, gegen alles anzuregieren, was die im Parteiapparat aufgewachsene Generation der Sozialisten nach Schröder sich in den vergangenen Jahren als historische Mission auferlegt hat. 

Die offenen Grenzen, von Merkel geerbt, aber in den internationalistischen Genen der ältesten deutschen Partei angelegt. Das Bürgergeld auf Augenhöhe mit dem Mindestlohn auf Augenhöhe mit dem, was ein Jungfacharbeiter einstreicht. Die Subventionitis als Volkskrankheit. Das Verlernen des Wortes Subsidiarität. Die Zentralwirtschaft. Der starke Staat, in dem nichts klappt, das aber perfekt und überall.

Niemanden mehr erreichen

Viele gilt es zu überzeugen.

Einen großen Teil, das wissen sie im Willy-Brandt-Haus, wird niemand mehr erreichen. Diese Leute beantworten jede Bitte, doch einen Flyer zu nehmen, mit der Frage, wann das Klimageld nun ausgezahlt werde. Auch die Abgehängten im Osten, aufgewiegelt vom Kreml, scheinen in nur 13 Monaten kaum mehr überzeugbar, dass alles gut gemeint ist und zu ihrem Besten ohnehin.

Die anderen aber, die Millionen vernünftigen, bei denen Hopfen und Malz noch nicht verloren sind, die könnte eine klug argumentierende Sozialdemokratie dazu bringen, der SPD "2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden", wie Olaf Scholz seine Pläne umreißt. Dazu gilt es jetzt, wo die Umfragewerte abstürzen wie der Aktienkurs von Beyond Meat und der Wunsch nach einer Fortsetzung von Rot-Grün-Geld in der Bevölkerung erstmals bei glatt Null liegt, neue Fronten zu eröffnen, mit neuen Versprechen hausieren zu gehen und mit geradem Rücken ins Endspiel zu gehen.

Politik euretwegen

Prinzipiell bleibt es dabei, dass Genossinnen und Genossen im ganzen Land den Bürgerinnen und Bürgern sagen müssen "Wir sind für euch da, wir machen Politik euretwegen! Wir sorgen dafür, dass es besser wird – und gerecht!", wie es Scholz selbst im Dezember 2023 getan hatte, als er sich selbst und seinen großen Satz "Wir machen Politik, damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger gut gelingt" aus dem Juni 2023 zitierte. Sozialdemokratische Tradition, die weit über alles hinausgeht, was  die weniger Mütter und die vielen Väter des Grundgesetzes vorgegeben hatten.

Es war die hanseatisch kühle Interpretation von "Ich liebe Euch doch alle", doch es verfing nicht. Dabei sollte damals noch "jeder und jede in diesem Land einen Platz" haben, "damit wir unsere Verschiedenheit als Gewinn und nicht als Hemmnis betrachten".

Vor und hinter der Brandmauer

Jetzt aber ist der Platz der einen vor, und der der anderen hinter der Brandmauer. Was die SPD jetzt entwerfen muss, ist ein Angebot mit klarer Kante, das die abholt, die dort sind, wo sie sind, draußen im Lande, aber noch vertrauensbereit, wenn der Staat ihnen seine Vormundschaft anbietet. 

Tempolimit und Verbrenneraus, Elektromobilität als alternativlose Zukunft, Hände hoch im Konkurrenzkampf mit China, inklusive Sprache überall, weg mit den privaten Pkw aus öffentlichen Raum, Fahrradstraßen, X abschalten, strengere Messerregeln und mehr Überwachung, Wärmepumpen für alle und für jeden sein Wunschgeschlecht, Vermögens- statt nur globaler Mindeststeuer, eine signifikante Erhöhung der im weltweiten Vergleich exorbitanten Erbschaftssteuer, all das wären Versprechen, die die von allen Parteien umworbene hart arbeitende Mitte zweifellos schnell überzeugen würden. 

Überzeugendes Paket

Dazu noch Staatsförderung für private Seenotretter, die Todesstrafe für Kinderschänder, Alkoholverbote und neben gesundheitsfördernden Maßnahmen höhere Kassenbeiträge sowie eine Verstaatlichung der maladen Deutschen Bahn. Das wäre ein Paket, in dem viele die Lösung aller grundlegenden Probleme erkennen würden.

Es ist doch nicht so, dass die Menschen nicht wollen würden und sich einer Mitarbeit verweigern. Was vielen fehlt, ist ein Angebot, "zusammen" (Scholz) und "untergehakt" (Scholz) auf individuelle Entscheidungsfreiheit verzichten zu dürfen, weil der Staat als eine Art Serviceagentur einspringt.

Warum soll denn nicht das neue Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) entscheiden, wer genug hat? Für die am Rand, denen das alles immer noch nicht reicht, könnten die Genfer Flüchtlingskonvention, die europäische Menschenrechtskonvention und das individuelle Grundrecht auf Asyl demonstrativ infrage gestellt werden. Und eine Friedenskonferenz, diesmal mit Russland, gibt es obendrauf.

"Mehr Demokratie wagen" wie Willy Brandt, kann nicht heißen, sich demokratischen Entscheidungen klaglos zu beugen. Es erfordert, die Auslage neu zu gestalten, wenn der Kunde wegbleibt. Populismus ist kein Zauberwerk, er lässt sich lernen!