Nach dem Wahldekabel: Ochs und Esel in ihrem Lauf

Der gesamte Westen schwelgt in Nostalgie: Wäre es doch noch alles, wie es früher war.

Kevin Kühnert stand mit einem leeren Blick vor der Kamera. Das Gesicht über dem anlassangemessen schwarzen Halbanzug bleich, das Haar wirr, die Augenringe dunkel. Wer aber geglaubt hatte, dass der Strippenzieher der Nach-Schröder-SPD Anflüge von Einsicht zeigen würde, wurde umgehend eines Besseren belehrt. Nicht ganz gut, diese Wahlergebnisse. Aber nicht so schlecht, wie sie hätten sein können. Verglichen mit den Umfragen vom Mai hat die SPD in Sachsen mehr als 100 Prozent zugelegt.

Historischer Wendepunkt

Saskia Esken, die Frau, die die deutsche Sozialdemokratie an diesen historischen Wendepunkt geführt hat, an dem sie den Kanzler stellt und zugleich keine Rolle mehr spielt, bügelte Einwände gegen die SPD-Strategie ähnlich souverän ab. Es gibt nichts zu bereuen. Die Botschaft war richtig. Nur die Zustellung ist bisher nicht gelungen. "Daran müssen wir arbeiten."

Das politische Berlin, am Tag nach dem Wahldebakel, bei dem SPD, Grüne und FDP den Osten verloren, war es in Hochform. Auf einer Skala von "Wir haben verstanden" bis "die Ampel in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" schlug der Zeiger bei "Keinen Fußbreit der Wirklichkeit" an. Die SPD hatte, jeder konnte es Esken am Gesicht ansehen, kollektiv den Kopf verloren und ihre letzten Freunde dazu. Nur die parteieigene Presse übernahm die kühne Deutung: Das RND, Teil des Medienimperiums, das seiner Partei seit Jahren mit großem Engagement auf die Strümpfe zu helfen versucht, erklärte kurzerhand, Sachsen habe gezeigt, dass der traurige Teilhaber noch "Gewinnen" könne.

Wilde Wendungen

Es heißt jetzt wegdiskutieren, beschwichtigen, sich selbst etwas Schönes vormachen. Ricarda Lang, die am Wahlabend ihre weiche Seite gezeigt hatte, zeigte sich wenig später schon überzeugt, dass es nicht die späten und dafür umso wilderen Wendungen der grünen Migrationspolitik waren, die für die Wähler eine Rolle bei ihrer Entscheidung gegen die einstige Beinahe-Volkspartei gespielt hatten. Überhaupt sei der Flüchtlingszustrom kein wichtiges Thema gewesen. Vielmehr habe die CDU schuld, auf die Grünen eingehackt habe, um die Demokratie zu beschädigen. 

Ricarda Lang (l.) mit langem Gesicht.

Von der FDP war gar nichts zu hören, abgesehen von der Durchhalteparole des Vorsitzenden, dass nun "Handlungsdruck" bestehe und er "die Schnauze voll" habe. Unklar wovon genau, aber nur noch Stunden kann es dauern, bis Christian Lindner mit einem neuen Bündel von Beschwörungsvokabel um die Ecke kommt und Dynamisierungspakete, Wirtschaftswenden und akute Wummse ausruft. Schuld an allem, und das kränkt alle am meisten, ist der Osten, die Blage, die man sich vor 34 Jahren reingeholt hat und deren Undankbarkeit nur noch übertroffen wird von der Frechheit, mit der sie alle Wahlempfehlungen und Warnungen vor dem Vierten Reich in den Wind schlägt.

Sehnsucht nach der Bonner Republik

Die Sehnsucht nach der alten Bonner Republik, sie sitzt in allen Fernsehrunden. Wie demokratisch könnte es doch zugehen, wären da nicht die, die die Demokratie nie verstanden haben als die Herrschaftsform, in der die Regierenden den Regierten sagen, wen sie in Betracht ziehen dürfen, um sich regieren zu lassen.

Kein Vergleich ist zu groß, kein Hirngespinst zu dünn. Bettina Schausten, nicht irgendwer, sondern Chefredakteurin des ZDF, gelang es, den Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und den demokratischen Unfall bei der Thüringen-Wahl in eine direkte historische Beziehung zu stellen. An jedem anderen Tag wären die neuen Mehrheitsverhältnisse aus Mainzer Sicht hinnehmbar gewesen. Aber nicht am 85. Jahrestag!

Die Taz, in der Bonner Republik als emanzipatorisches Projekt gestartet, gestand milde zu "es sind ja nicht alle schlecht in Sachsen", fand aber doch, dass "so schlecht eigentlich nicht" gewesen sei, was die Grün*innen den Wäh­le­r*in­nen angeboten hätten. Nur scheine es fast, "als könnte die Partei machen, was sie will – am Ende steht sie doch mies da." Diese Ossis. Als seien es nicht die Grünen gewesen, die sie damals aus dem verrotteten Osten retteten.

Last des Versagens

Sie sind da in der Kochstraße einer großen Sache auf der Spur, bekommen aber bald Gelegenheit, noch tiefer recherchieren. Denn statt Umzukippen unter der Last des Versagens, das droht, eine gesamte Legislaturperiode auf den knappen Geschichtsbucheintrag "vier verlorene Jahre" reduzieren wird, leuchten alle Ampel-Lampen unbeeindruckt weiter. 

Niemand kippt um, keiner tritt zurück, keiner verlässt den Pfad, keiner geht allein! Man ist sich selbst genug. Und alle zusammen, wieder einmal "untergehakt" (Scholz), beantworten die Flucht der Wählerinnen und Wähler vor der Ampel in die Arme der Extremisten mit einem trotzigen Weiter so. Dann sollen sie doch sehen, wie weit sie kommen ohne uns!

Der kühne Kurs der Selbstverzwergung, das Aufbauprogramm für die Ränder, die regelmäßige Fütterung der Populisten, all das verdient uneingeschränkten Respekt. Wenn Parteien nicht nur ein Programm haben, sondern echte Überzeugungen, dann dürfen sie um den Preis ihrer Glaubwürdigkeit nicht umfallen und nicht vom rechten Pfad abweichen. Auch nicht, wenn ihnen die Mehrheit nach Jahren geduldigen Wartens auf das grüne Wirtschaftswunder, die billigen Strompreise und das Anspringen der Wirtschaft von der Fahne geht. Obwohl doch innere Sicherheit, Wirtschaft, Energie- und Klimapolitik, Grenz- und Migrationspolitik kurz davor stehen, sich eines fernen Tages vielleicht doch als erfolgreich zu erweisen.

Die Reihen fest geschlossen

Es hat dann eben nicht sollen sein. Hauptsache, die Reihen bleiben fest geschlossen, dann kommen auch die Wähler wieder. Die Zentrumspartei bezeugt es, die Christliche Bayerische Volkspartei liefert den lebenden Beweis und die Unabhängige Arbeiter-Partei könnte Geschichten darüber erzählen, wie Prinzipientreue sich auszahlt. Innere Überzeugung ist es, nach der sich der Wählerwillen biegt: Das Volk weiß nichts, oder doch nur das, was ihm ausreichend deutliche erklärt worden ist. Es folgt dann denen, die es führen. Daher ja der Name "Volk".

Schaden nimmt die Demokratie nur, wenn Parteien ihre Überzeugungen für ein Butterbrot mit dich gestrichener Macht verkaufen. Wenn aus kruden Thesen unabweisbare Erkenntnisse werden, sich verfassungswidrige Vorschläge in unumgängliche Maßnahmen und die Opfer menschenverachtender Diktaturen über Nacht remigriert werden, um eine alte Nazi-Forderung umzusetzen. In der Erwartung, eine Mehrheit der Menschen werde das unmittelbar an der Wahlurne honorieren. Auch wenn nicht, bleibt eine Galgenfrist, im aktuellen Fall von noch mehr als einem Jahr. So lange darf durchregiert werden, denn so lange ist die Koalition legitimiert.

Politisches Hebelgesetz

So geht Demokratie und so besteht sie auch derzeit ihre Funktionsprobe. Es wirkt das politische Hebelgesetz: Je später das Ende, desto schmerzhafter wird es. War die Wahl der AfD anfangs noch ein simples Signal an alle anderen, sich und ihre Politik zu ändern, zeigt sich nun: Wenn die das nicht tun wollen, treibt sie der Wähler dorthin, wo sie wollen müssen oder untergehen. 

Die jetzige Regierung hat das eine nicht getan und das andere nicht vor. Vor die Wahl gestellt, dem Wähler ein besseres Angebot zu machen oder einfach weiter, hat sich die SPD für den Satz "Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und wird unser starker Bundeskanzler-Kandidat sein" entschieden und die Grünen für den Kampf gegen das "Schlechtreden" und Optimismus vor der Brandenburg-Wahl. Der liberale Justizminister zitiert aus den Tagebüchern von Goebbels oder Göring. Unübersehbar wird alles besser erklärt, polierter angeboten und für dümmer verkauft.

Über den Elefanten sprechen die Clowns. Das ist Demokratie.