Kampf gegen rechts: Verbotszonen gegen Verfassungsfeinde

Solche Verbotszonen gegen Verfassungsfeinde könnten bald überall in deutschen Städten und Gemeinden für mehr Sicherheit sorgen.

Das Verbot der langen Messer reichte nicht, es wurde skrupellos unterlaufen. Pläne, bald auch für kürzere und ganz kurze Klingen ein Trageverbot zu verhängen, drohen daran zu scheitern, dass die Kräfte zu umfassenden und regelmäßigen verdachtsunabhängigen Kontrollen wohl fehlen werden. Ohne große Angst vor Entdeckung könnten Rechtsextreme und Rechtsextremisten weiterhin zumindest kurze Blankwaffen führen - selbst die geplante Ausgabe von Messerberechtigungsscheinen über die Ordnungsämter wird daran so schnell nichts ändern, weil selbst die beste Bürokratie erst in Gang kommen muss und es selbst bis zu einer digitalisierten Meldelösung mehrere Jahre dauern dürfte.

Nutzen für die Falschen

So viel Zeit aber hat Deutschland nicht mehr. Seit Solingen schon ist klar, dass jeder Angriff den Falschen dient. Eine weiter steigende Messerinzidenz droht zum Vernichtungssturm zu werden, der im politischen Berlin keinen Stein auf dem anderen lässt. Guter Rat ist teuer, doch das Geld ist da, weil der Staat gut wirtschaftet hat. Eine Arbeitsgruppe am Climate Watch Institut (CWI) im sächsischen Grimma hat den heißesten Sommer seit Erfindung der Schrift deshalb genutzt, um alternative Lösung für das so lange geleugnete Problem rechter Gewalt zu finden.

Unter der Leitung von CWI-Wissenschaftler Ulf Gerlemann-Samasat, der den Stralsunder Verbrechensbeobachter Lars Rahmberg in sein interdisziplinäres Team holte, gelang es, aus den im Umgang mit der "Messer-Angst in Deutschland" (Bild) gemachten Erfahrungen ein probates Mittel gegen die sogenannten "national-befreiten Zonen" in vielen ostdeutschen Innenstädten zu finden. Rahmberg, der an der Ostseeuniversität im dänischen Bornholm kriminalistische Relativierung lehrt und als besonders guter Kenner der maskulinistischen Messerkultur gilt, die seit Hunderten von Jahren in konservativen und traditionalistischen Kreisen herrscht, riet dabei von Anfang an, auf teure und unerprobte Verfahren zu verzichten.

Klare Ansprache

"Ich bin der Meinung, dass eine klare Ansprache und deutliche Zeichen immer am besten durchdringen", sagt der bekannte Kritiker des medialen Umgangs mit Einzelfällen, die "erst hochgejazzt und nur Stunden später wieder weggepackt werden", wie er sagt. Wichtig sei es, die zuletzt immer wieder vorgelegten Polizeibilanzen zu Messer-Straftaten nicht überzubewerten. "Oft wird dabei nur auf das Messer als verbindendes Element fokussiert und die Täter geraten uns aus dem Blick." 

Ulf Gerlemann-Samasat, der als 2. Assistent der Referatsleiters IV in der Umweltabteilung des CWI eigentlich auf den raschen Rückbau der Öko-Bürokratie spezialisiert ist, stimmt dem im Grundsatz zu: "Bei unserer Suche nach einer Lösung haben wir uns deshalb alle Scheuklappen verboten", sagt er. Von  möglichen Impfstoffen über das generelle Verbot von Messern mit Klingen bis hin "klugen, aber klaren Regeln", die die Vergabe von Messerlizenzen an das Vorlegen polizeilicher Führungszeugnisse abhängig macht und eine Pflichtüberprüfung durch den Verfassungsschutz vorschaltet, sei alles "ohne Vorgaben von oben" bedacht worden.

Einfache Lösungen

Die Lösung, die die Forschende nun vorschlagen, ist verblüffend einfach: Wie heute schon an vielen Orten in Deutschland bereits Messerverbotszonen ausgewiesen werden, plädiere man für die Einführung einer neuen Verbotszonenkategorie, die Nazis generell ausschließt. "Das erspart die schwierigen Kontrollfragen, die sich beim absoluten Messerverbot stellen", sagt Gerlemann-Samasat. An ihren Springerstiefeln, den Glatzen, einschlägigen T-Shirts, Jacken und Tattoos sei die Mehrzahl der Gefährder für geschulte Beamte sofort zu erkennen. "Auch diejenigen, die versuchen, sich mit eher linksüblichen Statussymbolen zu tarnen, fallen in einer Nazi-Verbotszone natürlich auf."

Da es "höchste Zeit" sei, "der Verrohung und Gewalt etwas entgegenzusetzen", europäisches Recht aber verhindere, dass rechtsradikale Gefährder in benachbarte Partnerstaaten abgeschoben werden, "bekommen wir die Zahlen nur über solche klaren Regeln und deutlichen Verbotszonen rasch runter", ist Lars Rahmberg überzeugt. "Über Verbotszonen für Waffen und anlasslose Gepäck- und Taschenkontrollen durch die Bundespolizei", bekräftigt Ulf Gerlemann-Samasat, "machen sich die wirklich harten Gefährder doch nur lustig."