Siehste, geht doch: Allianz gegen X

Früh schon hatte die Jugendorganisation der SPD harte Schritte gegen X gefordert. Bislang vergeblich.

Was für ein ungeheurer Kampf, was für eine ungewöhnliche Allianz, was für unabsehbare Möglichkeiten! Alle sind sie an Bord, alle, die auf eine saubere Meinungsfreiheit schwören und hinterlistige Tricks mit Deep-Fake-Fälschungen ebenso ablehnen wie von Russland initiierte Rufmord-Kampagnen, die von Gemeinsinnsender bis in die Wohnstuben derer getragen werden, die noch nie von Hassplattformen wie Facebook, X und Telegram gehört haben. 

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl ordnet den aktuellen Frontverlauf im globalen Kampf der Behörden gegen die Verbreitung von Meinungen über die umstrittene Plattform X ein.

Enttäuschte Hoffnung auf Zusammenbruch

Industriekommissar Thierry Breton von der EU, seine scheidende Kommissarskollegin Margrethe Vestager, der deutsche Unterhaltungspreisträger Jan Böhmermann, dazu Saskia Esken, Kevin Kühnert, Robert Habeck und weitere prominente Vertreter des Berliner Politikbetriebes - sie alle sind aufgerüttelt, seit sich die von den großen deutschen Leitmedien genährte Hoffnung auf einen schnellen Zusammenbruch der X-Plattform nicht erfüllt hat. 

Knapp zwei Jahre ruiniert der Milliardär Elon Musk das frühere Twitter bereits. Der Name wurde geändert, der Großteil der Mitarbeiter entlassen und mit den Community Notes eine Funktion eingeführt, die falsche und manipulierende Mitteilungen umgehend korrigiert. X erreicht mittlerweile mehr Menschen als vor der Übernahme. Und das, obwohl ein großer Teil der deutschen Sozialdemokratie aus Ärger über die unmittelbare Konfrontation mit abweichenden Meinungen die Plattform verlassen hat.

Zerstrittene Sozialdemokratie

Nicht so Karl Lauterbach, ein Sozialdemokrat, der ebenso wie Ralf Stegner und Ruprecht Polenz durchhalten will gegen die Mehrheit derer, die unentwegt widerspricht, auf Fehlern herumreitet und sich über jeden Vorwurf gegen Regierungsmitglieder freuen. Längst schon hat die EU-Kommission den dafür verantwortlichen Elon Musk unter Androhung einer milliardenteuren Strafe vorgeladen, nachdem der mutmaßliche Delinquent stur blieb und überhaupt nicht reagierte, wurden sogar schon Strafermittlungen nach dem Digital Service Act zu Verhinderung der Verbreitung blauer Haken auf X eingeleitet, wie ihn etwa der deutsche Komiker Jan Böhmermann sich mutmaßlich mit Hilfe von Gebührengeldern zugelegt hat.

Allein die Wirkung ist so begrenzt, dass Beobachter im politischen Berlin inzwischen vor einer Wiederholung des Telegram-Debakels warnen: Die in Dubai beheimatete Plattform war lange als wunderbarer Werkzeug des Widerstandes gegen Diktatoren, Machthaber und Feinde westlicher Werte gelobt worden, entpuppte sich aber dann als zentraler Bundeshetzkanal, auf dem ein "verlotterter Freiheitsbegriff" propagiert wurde. 

Whatsapp der Feinde der Gesellschaft

Die Weigerung der Macher der Anwendung, mit staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten, und sich an nationale Gesetze zum Meinungsfreiheitsschutz zu halten, erntete nicht mehr Lob wie früher. Sondern harsche Kritik: Telegram sei das Whatsapp der Feinde der Gesellschaft, wer die App nutze, gehöre zum "radikalisierten Teil der Leugner-Szene", die Telegram als Werkzeug schätze, "Angst und Schrecken" zu verbreiten und "Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen" (Tagesschau). Die Bundsinnenministerin hatte seinerzeit harte Konsequenzen gezogen und Telegram die Schließung angedroht. Umgesetzt wurde stattdessen eine sogenannte europäische Lösung: Niemand sprach mehr davon.

X ist wichtiger, denn auch bei X herrscht allenthalben Widerspruch, zum Teil sogar ganz offen. Versuche, die Pleite herbeizuschreiben, verpufften bisher ohne Erfolg. Nachdem sich die "erbärmliche Jauchegrube" (Jan Böhmermann) zuverlässig mehr Öffentlichkeit erreicht als die "Tagesschau", rückt eine venezolanische Lösung, auch als Bangladesch-Bombe bekannt, näher. 

Sperren ist möglich

Nach der Präsidentschaftswahl im sozialistischen Venezuela hatte X-Chef Elon Musk Präsident Nicolás Maduro Wahlbetrug vorgeworfen, Maduro reagierte mit der Verkündung einer vorerst zehntägigen Sperre des Portals, um "kritischen Stimmen keinen Raum geben" (Taz). Der Vorwurf ist bekannt: Maduro wirft Musk vor, Hass Vorschub zu leisten. 

"Machthaber Maduro" (BR) reiht sich damit ein in eine breite Allianz aus Aktivisten, die von außerhalb, aber auch innerhalb des Netzwerkes dafür kämpfen, dass X alle Regeln einhält, etwa auch die, dass Satire und Hohn keinen Raum erhalten dürfen. Genau der Umgang mit dem "very shithole" (Böhmermann), den es auch in der EU braucht, um politische Hygiene und Sauberkeit der Kommunikation wiederherzustellen, wenn sich X weiterhin weigert, EU-Regeln für Plattformen einzuhalten und Meinungsschaffende wie Jan Böhmermann, Karl Lauterbach und Ruprecht Polenz ebenso wie hohe Repräsentanten der EU zu zwingen, aus der "Jauchegrube" heraus Kontakt zur Bevölkerung zu pflegen.

Stärke zeigen ist keine Schwäche

Venezuela beweist, dass es technisch keine Hürden gibt, X wirkungsvoll in die Schranken zu weisen. Wer sich nicht an Vorgaben zur Gestaltung der politischen Debatte hält, muss die Folgen zu spüren bekommen - und er kann es.

Die Kommission in Brüssel muss, sobald sie neu zusammengestellt wurde, daraus umgehend Konsequenzen ziehen. Die weltgrößte Staatengemeinschaft darf und wird sich nicht von einer außer Rand und Band geratenen Gruppe von notorischen Meckerern auf dem Kopf herumtanzen lassen. Hier Stärke zu zeigen, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausweis der Erkenntnis, dass wahre Meinungsfreiheit wie eine gesunde Gartenhecke nur gedeihen kann, wenn sie hin und wieder zurückgeschnitten wird. Venezuela zeigt, es geht. Weiter zu zögern und zuzuwarten, führt nur dazu, dass später mehr und tiefer geschnitten werden muss.