Rechtsruck: Harter Schlag ins eigene Gesicht

Einen "harten Schlag" hatte Nancy Faeser mit dem vorübergehenden "Compact-Verbot" gelandet. Im Juli stolz präsentiert mit dem Logo "Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz". Nun ist das Verbot erstmal wieder verboten.

Es sollte ein Schlag werden, der sitzt. Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Magazin "Compact" verbot, ging es weniger um dessen "reichweitenstarke Publikationen" (BMI), die bei einer Auflage von 40.000 Exemplaren mehr Wunsch als Wirklichkeit sind. Sondern um eines jener berühmten Zeichen: Wenn eine Innenministerin das Vereinsrecht nutzen kann, um die Pressefreiheit mit einem Federstrich außer Kraft zu setzen, dann gibt es keine Grenzen mehr für niemanden und nirgendwo muss keiner fürchten, in den Genuss ähnlicher Maßnahmen zu kommen.  

Unduldsam gegen bestimmte Feinde

Nancy Faeser stand freilich auch unter Druck. Die Terrortruppe Hamas hatte sie erst verboten, als die 1.200 Juden auf einen Schlag ermordet hatte. Trotz großer Petitionen traut sie sich an die AfD nicht heran. Und selbst offen islamistische Vereinigungen konnten und können in Deutschland weiterhin tätig sein, weil es an der Handhabe fehlt, gegen sie vorzugehen.

Dann eben wenigstens "Compact", gegründet von einem irrlichternden Ex-Kommunisten, mit einem englischen Namen versehen, gelesen von einer kleinen Gemeinde Gläubiger und am öffentlichkeitswirksamsten im Augenblick seines Verbots. Das hat nun vier Wochen gehalten, fast vier Wochen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht es vorerst aufgehoben, weil derzeit nicht abschließend beurteilt werden könne, "ob diese Vereinigung aber den Verbotsgrund des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung erfüllt".

All in gegen die Pressefreiheit

Nancy Faeser war sicher, dass es das Risiko lohnt. Knapp 100 Jahre nach dem Verbot der SPD-Parteizeitung "Vorwärts" hätte die Sozialdemokratin eine ganze Reihe von Möglichkeiten gehabt, gegen "Compact" vorzugehen. Selbst Hitlers Behörden tasteten sich 1933 vergleichsweise vorsichtig an ein Totalverbot heran: Als die SPD-Führung im "Vorwärts" nach Hitlers Amtsantritt zum "Wehrt Euch!" aufruft, erlässt der Berliner Polizeipräsident wegen des Verdachts des "Hochverrats" ein Verbot für vier Tage. 

Als die Zeitung anschließend wieder erscheinen darf, aber ihren Ton nicht mäßigt, folgt das nächste befristete Verbot, das nach dem Reichstagsbrand auf 14 Tage ausgedehnt, dann um weitere zwei Wochen verlängert und schließlich "bis auf Weiteres"fortgilt.

Keine Tippelschritte

So lauwarm, so in Tippelschritten, das war der 54-Jährigen nichts. Nancy Faeser, die bei der hessischen Landtagswahl so bitter scheiterte, dass ihre ganze politische Zukunft nur vom Umstand gerettet wurde, dass die Personaldecke in der SPD denkbar dünn ist, ging all in gegen die Pressefreiheit. 

Der "harte Schlag" (BMI) als "Zeichen" gegen das "zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" war das Risiko wert, die Aktion selbst, vorgeführt vor den laufenden Kameras zufällig anwesender Reporter, betonte nachdrücklich, dass bei den Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus wie angekündigt nachgelegt, aber nicht nachgelassen wird.

Was bleibt auch sonst? Nach drei Jahren wirrer Regiererei ist die Ampel mit nahezu all ihren Vorhaben  gescheitert. Sie müht sich nun, das Gegenteil dessen zu tun, was das Wesen der Fortschrittskoalition hatte ausmachen sollen. Doch gerade der Verantwortungsbereich der Innenministerin zeigt, dass das Gegenteil von schlecht auch noch schlechter sein kann. Die steigenden Zahlen der Messerkriminalität beklagt Nancy Faeser selbst. 

Kampf gegen Hohn und Spott

An den Grenzkontrollen, die sie lange ablehnte, weil sie "nichts bringen", führt sie nun nicht nur gegen die EU-Vorgaben, sondern auch gegen den erklärten Widerstand des grünen Regierungspartners fort. Die Erfolge im Kampf gegen rechts, der zuletzt mit dem Maßnahmepaket "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen" ausgedehnt worden war zu einem Kampf gegen Hohn und Spott, beflügeln die Wahlaussichten der Schwefelpartei wie ein Benzinguss ein Grillfeuer.

Und jetzt auch noch diese absehbare Niederlage, die es dem laut "Die Zeit" für sein "konservatives Familienbild, für seine Nato-Gegnerschaft und seinen Antiamerikanismus" bekannten Kreml-Propagandisten Elsässer erlaubt, einen billigen "Sieg" (Elsässer bei X) zu feiern. Eine "Klatsche" (Bild), nach der es "sofort Kritik" (Spiegel) gab, denn der "Bärendienst für die Demokratie" (CSU) war zwar allenthalben gefeiert worden. Aber unter dem Vorbehalt, dass Faeser weiß, was sie tut.

Angebliche Pressefreiheit

Wer vor zwei Wochen gegen das Verbot des Magazins demonstrierte, dem ging es nur "angeblich um Pressefreiheit", denn Sorgen musste sich deshalb niemand machen. Pressefreiheit, schön und guhes Gut. Aber wenn sie "dafür missbraucht werde, in einer aggressiv-kämpferischen Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, noch dazu in einer aggressiv-kämpferischen Weise, seien ganz klar Grenzen überschritten", zitierte der "Focus" die auch für Medien zuständige Kulturstaatsministerin Claudia Roth, im Amt sozusagen Deutschlands oberste Verfechterin der Pressefreiheit.

Wenn das so war, konnte sich nur mitfreuen, wer Meinungsfreiheit für eine Gnade hält, die Minister geben und nehmen, wie es ihnen gerade beliebt. "In der Sache richtig" war das, allenfalls ein bisschen überinszeniert. Wer Politiker als "Verbrecher" bezeichne und sich selbst als "Stimme des Widerstandes", begehe keine Straftaten. Aber dafür habe, hatte das ZDF herausgefunden, das Schmuddelblatt "den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke neben dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mit der Schlagzeile "2024 Die Wende" gezeigt. 

Man muss allerdings lernfähig bleiben, um all die "jähen Wendungen" (Erich Honecker) vor dem Wind zu überstehen.Neuerdings sieht die Regierung "vor lauter Verboten das Grundgesetz nicht mehr" (FAZ). Im"Zweifel" sei das ja nun doch gut für "die Pressefreiheit" , freut sich die SZ. Die "Zeit" hofft noch, dass es am Ende doch hält, das Verbot. Aber sich so dumm dabei anzustellen...