Messermänner: Warum nicht mal ein Zehn-Punkte-Plan

"Messerchen, Messerchen, Messerchen mein, siebenmal geschliffen auf hartem Stein - Lass Bojarenköpfe rollen!"

 "Mädchen, Schätze und Heiducken" ("La Révolte des Haîdouks"; Frankreich/Rumänien 1971–1973)

Er ist das legendäre letzte Mittel, die Ultima Ratio der Verzweifelten, die Medizin, die immer wirkt. An Zehn-Punkte-Plänen litt Deutschland niemals Mangel, sie tauchten auf, sie tauchten ab. Jede Herausforderung und jede Krise sowieso gebaren ihre eigenen Varianten und Variationen. Wer zurückschaut auf die große Geschichte der Zehn-Punkte-Planwirtschaft, findet alle Parteien vertreten, alle Themen und - seit die EU-Vorschrift aufgehoben wurde, nach der Zehn-Punkte-Pläne bürokratisch genau die namensgebenden zehn Punkte haben müssen - auch jedwede Anzahl an Punkten.  

Unvergessener SPD-Ostplan

Eine andere Vorschrift aber blieb unberührt. Kommt es zum Äußersten, kommt ein Zehn-Punkte-Plan gerade recht. Unvergessen selbst im Osten mit seinem kurzen Gedächtnis ist der Zehn-Punkte-Einheitsplan von Helmut Kohl, dankbar sind viele gerade dort in den wilden, unzivilisierten Gebieten der SPD, dass sie 2019 mit dem Punkte-Plan für Ostdeutschland unter dem Titel "Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch" nicht an Punkten sparte, sondern gleich zwölf auflistete. 

Was für ein Unterschied zum Vorgehen des knausrigen Finanzministers, der dem "geringen Wachstum" im Frühjahr mit einem schäbigen Sieben-Punkte-Plan zur Generalreparatur Deutschland entgegenzutreten versucht hatte.

Nein, zehn müssen es sein, das zeigt auch das bittere Schicksal, das der sozialdemokratische Fünf-Punkte-Plan zur Zustromkrise erlitt. 2018 beschlossen, bündelte er knallharte Handlungsmaximen vom Klassiker "Fluchtursachen bekämpfen" über "mehr Grenzkontrollen" bis zum "starken Schutz der EU-Außengrenzen". So weit war die EU mit ihrem "Zehn-Punkte-Plan" zur Begrenzung des "Zustroms" (Angela Merkel) von 2017 nicht gegangen. Aber selbst der 2023 vorgelegte neue Zehn-Punkte-Plan, in monatelangem nächtlichen Ringen der wichtigsten Köpfe des Kontinents erdacht und aus den Resten des Planes von 2017 zusammengenäht, konnte in Teilen nur die SPD-Ideen zitieren.

Die Planwirtschaftler

Auch schon wieder ein Jahr her. Das weiß doch keiner mehr. Warum also nicht mal wieder einen Zehn-Punkte-Plan, dachte sich Herbert Reul, der als nordrhein-westfälischer Innenminister erklärtermaßen nichts machen kann, weil das alles andere zu verantworten haben. Aber diese "Quatscherei", hat der 66-Jährige kürzlich im Fernsehen erklärt, die sei auch nicht mehr auszuhalten. Dann lieber einen Zehn-Punkte-Plan, der im Fall des traditionsverhaftete Ex-Europa-Politikers auch genau zehn Punkte enthält. 

Und was für welche! Im Unterschied zum "Migrations- und Asylpaket", mit dem die Bundesregierung auf den letzten Wahlkampfmetern noch nach rechts blinkte, um im Osten Gnade zu erflehen, setzt Reul  nicht nur bei den Wurzeln an, er reißt sie raus. 

Nein, es gibt keine Netflix-Abos im Tausch gegen Klingen. Nein, keine schärferen Regeln für stumpfere Messer. Kein Aushungern anerkannter Asylbewerber. Die Tage der netten Ansprache sind vorbei. Herbert Reul, 71 Jahre alt und politisch schon aktiv, als Helmut Schmidt Bundeskanzler und Leonid Breschnew Wladimir Putin war, hat in den 60er Jahren erlebt, dass die Feinde des Friedens nur durch die eigene Wehrhaftigkeit in die Knie gezwungen werden können.

Statt "Quatscherei" (Reul) also ein Konzeptpapier mit dem Titel "Bekämpfung der Messergewalt im öffentlichen Raum", das mit zehn Punkten einen neuen Sicherheitsraum beschreibt, in dem Menschen bald wieder das Gefühl haben sollen, nicht auf eigene Gefahr vor die Tür zu treten.

Malwettbewerb "Mein schönstes Messer"

Reul und seine Experten wollen mit "Aktionstagen zur Bekämpfung der Messergewalt" dorthin aufbrechen. Anlasslose Kontrollen zu bestimmten Festtagen würden "jeder und jedem deutlich vor Augen" führen, "dass Waffen, Messer und sonstige gefährliche Gegenstände im öffentlichen Raum, insbesondere an den bekannten Ausgeh- und Feiermeilen, nichts zu suchen haben", hofft der CDU-Mann. Ergänzt wird die am bewährten Konzept der frühkindlichen Verkehrserziehung in Kindertagesstätten und der Seniorenaufklärung durch Schockanrufexperten in Altenheimen ausgerichtete Anti-Messer-Strategie durch Präventionsangebote an Unterbringungseinrichtungen,  Waffentrageverbote in neu eingerichteten Waffenverbotszonen und Mal- und Zeichenwettbewerbe, bei denen gewalttätige junge Männer an eine musisch orientierte Zukunftsplanung herangeführt werden.

Das hat deutlich mehr Realitätsnähe als ein von den grünen Innenpolitikern Konstantin von Notz und Irene Mihalic vorgestelltes Positionspapier zur Abschaffung einer "klassischen, heute in weiten Teilen veralteten Sicherheitspolitik". Statt der üblichen zehn Punkte verbreiten von Notz und Mihalic ihre Vorschläge zur Remigration, der Aufweichung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst, zu mehr Überwachung, Schleierfahndung bei Facebook und mehr Sondervermögen auf zehn Seiten. Ein demonstrativer Bruch mit allen propagandistischen Bräuchen, den die grüne Fraktionsvorsitzende Katarina Dröge demonstrativ unterstützt: Was gebraucht werde, seien kluge, funktionierende und verantwortungsvolle Maßnahmen".

Die Liste, die Leben retten wird

Herbert Reul hat sie längst beisammen, die Liste, die so viele Leben retten wird. Nicht einfach nur Fahndung soll es künftig geben, so lange, bis der Täter an einem Streifenwagen klopft, sondern "Strategische Fahndung". Dazu der "verstärkte Einsatz mobiler Videobeobachtung" und "Intensivtäterkonzepte" (®© BWHF), polizeiliche Meldungen an die Straßenverkehrsbehörde, um auch ohne Gerichtsbeschluss Führerscheine zu entziehen, und wenn das nicht reicht, auch noch "niederschwellige Vernehmungen". 

Das sind quasi auf dem kleinen Dienstweg angewiesene Neuinterpretationen der "Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)", bei denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zugunsten einer durch das Ermittlungsverfahren erhofften Erziehungswirkung aufgegeben wird. Mutmaßliche Verdächtige seien mit "allen rechtlich zulässigen Maßnahmen", gemeint ist auch die erkennungsdienstliche Erfassung, zu drangsalieren. "Das direkte Gespräch mit der Kriminalpolizei hat eine andere, nachhaltigere Wirkung auf die Beschuldigten als das bloße Ausfüllen eines auf dem Postweg zugestellten Vernehmungsbogens", heißt es unter Punkt 9.

Natürlich nicht ohne Netzwerkarbeit

Der zehnte Punkt schlägt dann die "Netzwerkarbeit mit kommunalen Partnern" vor, eine der schärfsten Waffen des Rechtsstaates, die noch nie mangelnde Wirkung verfehlt hat. Die nach dem Geschmack von Herbert Reul seit dem Anschlag in Solingen viel zu undifferenziert geführten Debatten um Messerverbote und andere Gegenmaßnahmen haben damit doch zu etwas sehr, sehr Gutem geführt. Sowohl die extremistischen Taten, die "quantitativ und qualitativ ein ganz anderes Problem sind als alltägliche Aggressionsdelikte mit Messern etwa in Ausgehvierteln und Partyhotspots" (Reul), als auch die ganz  normalen Party-Szene-People mit ihren Macheten und Küchenschwertern werden es sich eine Leere sein und ihre Messer daheim lassen.