Faktencheck: Trump und Harris - Kann es wirklich Liebe sein?

Meinungsfreiheitsschutz scheint außer Kraft gesetzt: Ein aufsehenerregendes Video, das zeigt, wie Donald Trump und Kamala Harris gemeinsam glücklich sind, ist nach Expertenangaben vermutlich nicht echt.

Es ist nicht das erste Mal, aber nur umso brandgefährlicher. Ein ehemaliger US-Präsident und amtierender US-Präsidentschaftskandidat versucht an Stimmungsmache in eigener Sache, er nutzt Fake News und Künstliche Intelligenz, ganz unverhohlen und dreist und obwohl die EU solche manipulativen Eingriffe in die geregelte Meinungsfreiheit gesetzlich ausgeschlossen hat, bleibt er dabei ungestört. 

Meinungsfreiheitsschutz außer Kraft

Die plattformeigenen Richtlinien versagen. Die Fake-News-Jäger sind nirgendwo zu sehen, der Meinungsfreiheitsschutz scheint brutal außer Kraft gesetzt und das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin im Urlaub. Auch von den engagierten Freiwilligenbrigaden bei Volksverpetzer, Correctiv und Mimikama ist weit und breit nicht zu sehen. Hier kochen die Aktivisten im eigenen Saft und versprechen ein Projekt "Demokratischer Herbst zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland", als bräuchten nicht aus Sommer, Winter und Frühling Brandmauern gegen Verschwörungstheorien und sogenannte "ideologische Botschaften" (Correctiv).

Trump selbst, das ist Teil der perfiden Strategie, würde jede Beteiligung abstreiten. Es sind seine Bots, seine Sockenpuppen und Helfershelfer, die verunsichernde Bilder und verstörende Nachrichten teilen - wie jetzt ein aufsehenerregendes Video, das zeigt, wie Donald Trump und Kamala Harris Hand in Hand an einem Strand spazierengehen, sich küssen und schließlich Mutter und Vater mit einem kleinen Donald werden.

In Windeseile verbreitet

In Windeseile verbreitet sich der Clip, der wie ein schnell zusammengeschnittenes Familienvideo wirkt. Die Zielrichtung ist klar: Die schon drei Wochen nach ihrer überraschenden Wahl zur Präsidentschaftskandidatin in allen Umfragen teils überaus deutlich führende Kamala Harris soll als Trump-Getreue dargestellt werden, die in der Öffentlichkeit gegen das "Trumpeltier" (Spiegel) und den "gefährlichsten Mann der Welt" Front macht. Im trauten Hinterzimmer aber mit ihm kuschelt und ihm zu willen ist.

Der kurze Film, mehr als 20 Sekunden sind es nicht, wirkt überaus glaubhaft. Auf X und anderswo verbreitet er sich ohne Hinweis auf die geschickt gemachte Manipulation. Wer nicht genau hinschaut, wird der Unterschied zwischen künstlich generierter Wirklichkeit und dem wahren Leben nicht erkennen: So trägt Kamala Harris in einer Szene etwa eine Krone, sehr ungewöhnlich in den Vereinigten Staaten. Auch ist anfangs zu sehen, dass Trump und seine Partnerin bei ihrem inniglichen Strandspaziergang im schwindenden Sonnenlicht die falsche Richtung einschlagen. Das Meer befindet sich links des Paares, die Sonne aber geht hinter ihnen unter - kaum glaubhaft angesichts des Umstandes, dass beide an der Ostküste der USA leben.

Methode Putin

Doch das ist die Methode, mit der offenkundig Stimmung gegen die beliebte Demokratin und Trump-Herausforderin gemacht werden soll. Der Clip nutzt zum Teil die gleiche Bildsprache wie offizielle Wahlkampfspots in aller Welt. Er verherrlicht sogenannte "traditionelle Werte" wie Familie, Zweigeschlechtlichkeit und herkömmliche biologische Elternschaft, ohne auf die Herstellung mit Hilfe von künstlicher Intelligenz hinzuweisen. Und verharmlost damit den "kleinen Diktator" (Spiegel) Trump, der erst kürzlich auch als "kleiner Hitler" hatte überführt werden können.

Die Gefahr ist groß, dass Menschen sich täuschen lassen, weil ihnen der manipulierte Inhalte echt erscheint und sie wegen fehlender Warnhinweise staatlicher Institutionen wie dem BBAA oder staatlich finanzierter Watchdogs wie dem Faktenfuchs des BR oder der Faktenchecker-Redaktion der "Tagesschau" alleingelassen und verpflichtet fühlen, den synthetischen, manipulierten oder aus dem Zusammenhang gerissenen Inhalt für bare Münze zu nehmen. 

Nationaler Glaubensschatz

Gerade in Deutschland, aber auch in der EU gelten diesbezüglich strenge Regeln. Nur demokratische Parteien dürfen Fake News verbreiten, berechtigt sind allerdings auch renommierte Tageszeitungen und  große Publikumsmagazine, öffentlich-rechtliche Gemeinsinnsender und Behörden, die aus guten Gründen gezwungen sind, "Zuflucht zum Betruge" zu nehmen, wie es Friedrich der Große einst formuliert hatte. Dabei gilt, dass die Wiederholung die Mutter Wahrheit ist: Falsch darf es sein, aber gut klicken muss es, dann hakt es sich auch fest und wird zu einem Teil des nationalen Glaubensschatzes.

Andere Institutionen sind nach den EU-Regeln jedoch verpflichtet, auf den künstlichen Ursprung von Videos, Bildern oder Texten hinzuweisen, die den russischen Angriffskrieg verharmlosen oder erreichte Fortschritte in der Transformation gezielt verhöhnen, um sie in Abrede zu stellen. Das Video von Kamala Harris und Donald Trump beinhaltet keinen Hinweis auf manipulierte Inhalte oder den Einsatz von künstlicher Intelligenz, so dass es nach einem vorläufigen Gutachten der Experten des BBAA in Deutschland unter den sogenannten Warnvorbehalt fällt. 

Verwarnung für Verbreiter

Das bedeutet, dass Verfassungsschutz und Meinungsfreiheitsschützer des BBAA Verbreiter und Begrüßer des höhnischen Inhalts verwarnen darf, wie es das im Februar verabschiedete 12. Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus für diejenigen vorsieht, "die den Staat verhöhnen, wie Bundesinnenminister Nancy Faeser damals bekanntgegeben hatte. Geschützt wird durch die umfangreichen Meinungsfreiheitsregeln nicht nur der deutsche, sondern jeder Staat weltweit, solange er von gerade anerkannten Demokraten regiert wird.