Die Freiheit gegen X: Verhindern, was nicht verboten ist

Die EU möchte Elon Musk gern daran hindern, zu schreiben, was er denkt. Noch hakt es bei der Umsetzung.

Er steht auf der falschen Seite, duckt sich aber nicht. Er hat seine Warnungen erhalten, lacht aber allenfalls darüber. Als EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor kurzem beschloss, dem US-Milliardär Elon Musk vor seinem geplanten X-Gespräch mit Donald Trump unzweideutig darauf hinzuweisen, dass es Musk sein werden, der nach EU-Recht Strafen zu zahlen hätte, wenn Trump eine seiner berühmten Fake News verlautbarte, schickte der Südafrikaner eine Smiley ganz eigener Art zurück: "Go fuck yourself" war nicht. Sondern die Mitteilung, beinahe sei er versucht gewesen, dem Mann in Brüssel ein "Go fuck yourself" zu schreiben.

Des Widerspenstigen Zähmung

So viel Widerspenstigkeit kommt nicht gut an bei den deutschen Medien. Lange schon sehnt man sich hier nach geordneten Verhältnissen. Meinungsfreiheit ja, aber gekämmt muss sie sein. In der DDR ging es doch auch! Dass Musk unbeeindruckt bleibt von den Aufwallungen an Empörung über sein Tun und an seiner amerikanischen Interpretation von free speech festhält, macht den 53-Jährigen zu einer Zielscheibe für totalitäre Bestrafungsfantasien: Enteignet müsse er werden, mit Milliardenstrafen belegt, X sei zu sperren und eine öffentlich-rechtliche Alternative zu gründen, auf der erfahrene Meinungsbeamte für den gesitteten Austausch identischer Ansichten sorgen.

Kein Blütentraum reifte. X ging nicht unter, obwohl es sollte. Bluesky und Mastodon blieben, was sie waren. Kleine, irrelevante Echokammern für die identitäre Linke. Das in Mainz ausbaldowerte "Projekt Raven" eines vom Gemeinsinnfunk mit dem Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin umgesetzte gebührenfinanziert Grundversorgung mit Hass, Gewalt und Propaganda als Ventil für "an sich ist nicht strafbare" Emotionen stockt. Seit der Ankündigung der Entwicklungsarbeit war nie wieder etwas davon zu hören.

Ein Stein im Schuh

Der US-Senat hat sich Bretons Einmischung verbeten.

Das wirkt in den Denkstuben, in denen zulässige Meinungen und verbotene Ansichten tagtäglich nach vorgegebenen Algorithmen sortiert werden, wie ein Stein im Schuh an einem Fuß, in dem ein Nagel steckt. Es nervt nicht nur, es schmerzt geradezu. Es ist ein Treiben, das als "Radikalisierung von Elon Musk" nur noch so unzureichend zu beschreiben ist, dass die Berliner Taz den reichsten Mann der Welt einen "rassistischen Online-Troll, der sich im Eiltempo radikalisiert" nennt und der "Spiegel" von der Politik fordert, sie müsse der personifizierten "Gefahr aus dem Netz" (Spiegel) endlich ein Ende bereiten.

Dort, wo man Erfahrung mit Lüge, Betrug, Pöbeleien, Menschenverachtung und der Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen hat, ist die Sehnsucht groß, dass der Tesla-, SpaceX-, Neuralink- und X-Chef nicht nur "immer mehr wie ein Bösewicht aus einem James-Bond-Film" wirken, sondern auch so bestraft werden möge. Musk hat alles, was seine Neider nicht haben: Geld, Publikum und einen moralischen Kompass, der sich nicht nur um sich selbst dreht und die Richtung wechselt, wenn es opportun scheint. Dass so einer jemanden "offen unterstützt" (Taz), den man selbst seit fast zehn Jahren ebenso offen wie erfolglos bekämpft, lässt die Kommentatoren nach Vater Staat als Richter rufen. 

Verhindern, was nicht verboten ist

Wenn es schon nicht verboten ist, zu tun, was er tut, kann dann nicht wenigstens jemand ihn daran hindern? Thierry Breton, der sich mit seinem Ultimatum an Musk so weit vom common sense selbst in der EU-Kommission entfernt hatte, dass ihn die vom "Spiegel" einst als "Zensursula" geschmähte Kommissionspräsidentin anschließend im Regen stehen ließ, hat es versucht. Und er ist gescheitert. Zu große Ambitionen, zu wenig Macht, geltende Grundrechte außer Kraft zu setzen. Zuletzt ließ der Justizausschuss des US-Senats den Franzosen auch noch wissen, dass er sich bitte aus den Wahlkämpfen anderer Staaten heraushalten möge.

In Hamburg, Berlin und Frankfurt aber will niemand aufgeben. Für ganze Kompanien an Meinungsführern ist der Kampf gegen Musk nicht weniger Lebenszweck und Lebensinhalt als der gegen Trump: X, ein Ort im Netz, an dem Community Notes jeden Versuch, die eigene Agenda mit falschen oder verfälschten Nachrichten zu befeuern, in kürzester Zeit enttarnen, gilt hier als "Fake News Shithole", in dem der "Multimilliardär seinen fast 195 Millionen Abonnenten Verschwörungstheorien mittlerweile fast im Minutentakt" verabreiche. 195 Millionen, und allesamt zu dumm, das zu bemerken.

Enteignet Musk

In jedem Satz jedes einzelnen Kommentars ist der heilige Zorn derer zu spüren, die gern kurzen Prozess machen würden, wenn sie nur könnten. "Enteignet Musk! wäre die Losung der Stunde", heißt es. Aber "leider geben das die Gesetze nicht her". Der totalitäre Versuch Breton, die Meinungsfreiheit unter Erlaubnisvorbehalt der Kommissare zu stellen, wird hier am mutige Tat gegen das Böse gefeiert, dass ein von niemandem gewählter amtierender EU-Kommissar, dessen Verbleib in Brüssel vom Ausgang undurchsichtiger Hinterzimmergeschäfte zwischen den Parlamentären der 27 Mitgliedsstaaten abhängt, "Musk vor seinem Tête-à-Tête mit Trump gewarnt" habe, könne nur ein Anfang sein. 

Nun sei "es an der Zeit, Taten folgen zu lassen und Musk an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen: seinem Geldbeutel", verlangt die Taz, die weltweit Tag für Tag fast 27.000 Exemplare absetzt, bei X aber mit einer ganzen Liste von Accounts fast 700.000 Follower erreicht. Das ist die einzige Sprache, die er versteht.