Venezuela: Kapitulation der Gemeinschaft

Statt der strengen Hand, mit der die EU das Regime in Venezuela früher auf Kurs bringen wollte, gibt es diesmal nur lauwarme Ermahnungen.

Ein springender Bettvorleger im Löwenkostüm, so kam sich Josep Borrell vor. Der Hohe Außenbeauftragte der EU ist das Gesicht der Scheiterns der Gemeinschaft beim Versuch, die Welt auch in Südamerika wieder in Ordnung zu bringen. Vor vier Jahren noch hatte die Kommission sich einen eigenen venezolanischen Präsidenten ausgedacht und ihn anerkannt, obwohl ein Großteil der Mitgliedsstaaten eine diesbezügliche europäische Lösung stur ablehnte.  

Abgang des Favoriten

Die als Sanktion gedachte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates verpuffte. Oppositionsführer Juan Guaidó, Favorit der Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten, verschwand irgendwann ungesehen und unbetrauert von der politischen Bühne. Ursula von der Leyen erwog, das Hungerreich des kommunistischen Machthabers Nicolas Maduro zu einem der neuen EU-Energieversorger zu machen. Das scheiterte letztlich an der Haltung der USA, gegen die die Kommission europäischen Interessen diesmal nicht durchsetzen konnte. 

Eine "politische Pattsituation" (EU), die durch vorsichtiges Lavieren "einen positiven und notwendigen Schritt zur Fortsetzung des Dialogprozesses im Hinblick auf faire, transparente und wettbewerbsfähige Wahlen bis 2024" darstellen sollte. Kurz nach der erneuten Krönung Maduros rief die EU die Führung in Caracas noch auf, "dringend" einen Übergangsprozess einzuleiten und eine friedliche Lösung für die politische Krise in dem Land zu finden. Danach strich der Hohe Außenbeauftragte Venezuela von seiner Agenda. Venezuela wurde von einem Megathema der EU zu einem Kapitel, über das allenfalls noch geflüstert wurde. Guaidó wurde gar nicht mehr erwähnt.

Maaß im Regenwald

Dort taucht es nun wieder auf, viereinhalb Jahre, nachdem sich Brüssel von Guaidó distanziert und den damaligen deutschen Außenminister Heiko Maas im Regenwald hatte stehen lassen. "In dieser Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren", hatte der Sozialdemokrat im Bundestag mutig ausgerufen, "kann man nicht neutral bleiben". Der kleine Saarländer mit dem globalen Ego berief sich dabei auf den aus der spanischen Kolonie Neugranada stammenden Freiheitsheld Simón Bolívar berufen, den er des guten Eindrucks wegen zum Beispiel-Venezoelaner erklärte.

Man kann aber eben doch. Joseph Borrell beließ es nach den markigen Sanktionsaufrufen und von vor vier Jahren diesmal bei einer handzahmen Erläuterung. "Die Bevölkerung Venezuelas hat friedlich und in großer Zahl über die Zukunft ihres Landes abgestimmt, ihr Wille muss respektiert werden", heißt es da eher kühl als lauwarm, ja, fast schon diplomatisch. Dazu sei es "von entscheidender Bedeutung, im Wahlprozess vollständige Transparenz zu gewährleisten, einschließlich einer detaillierten Stimmenauszählung und des Zugangs zu den Wahlunterlagen in den Wahllokalen".

Diplomatische Reflexe?

Kein anklagendes Wort mehr gegen eine "Regierung, die die Not ihrer eigenen Bevölkerung ignoriert, die demokratische Institutionen aushebelt, um sich skrupellos an der Macht zu halten", wie es Heiko Maas noch gefunden hatte, ehe er von seinen EU-Außenministerkollegen alleingelassen wurde beim Versuch, Juan Guaidó zu dem Mann zu machen, der "das Land zu Neuwahlen führen" müsse.

Ist es Angst? Ist es ein Rückfall in die alten Reflexe der Diplomatie? Zeigt sich hier das Machtvakuum nach der von allen mitregierenden Parteien verlorenen EU-Wahl, die der Gemeinschaft mit Ach und Krach eine neue, alte Kommissionschefin, aber noch keine Kommission beschert hat?

Auf den Achsen des Bösen

Als wäre die Heimat des berühmten Venirauto, mit dem Maduros Ziehvater Chavez und der Iran eine kapitalismusfreie Mobilinitiative auf die Achsen des Bösen gestellt hatten, ein ganz gewöhnlicher Staat, belässt es die "Tagesschau" bei respektvollen Bezeichnungen wie "Amtsinhaber" und "Präsident" für den Chavisten, der Venezuela "in den Abgrund" (Heiko Maaß) geführt hat. Faktenchecker überlegen, "wie vertrauenswürdig das offizielle Ergebnis" wohl sei. Und der "Spiegel" sieht die geschlagene und von den Europäern verratene Opposition in Venezuela "so nah wie nie" vor einem Machtwechsel.

Der vom Spiegel als "selbsternannter Anarchokapitalist", Fußballzertrümmerer und "Spalter" Javier Milei mit einem Satz deutlich wird: "Dictator Maduro, get the hell out!"