Zinsenkung: EZB kippt Zwei-Prozent-Ziel

Der junge Maler Kümram hat Christina Lagarde in Öl gemalt: "No, never ask me about inflation again" hat er das Bild genannt.

 

Die Zahlen sind, wie sie sind. Aber die Lage insgesamt ist noch bedrohlicher. Die Wirtschaft kommt trotz aller EU-Rettungspakete nicht auf die Strümpfe, die Arbeitslosigkeit steigt, bei der Wahl am Sonntag droht ein Rechtsrutsch, unter missbräuchlicher Verwendung des Wahlrechts bewirkt von denen, die trotz aller Erfolge unzufrieden sind mit dem Krisenmanagement der Regierungen.  

Vor allem Deutschland macht Sorgen, nicht mehr nur der kranke, sondern nun auch der alte Mann Europas. Lahm und in die selbstgeschmiedeten Ketten einer Hypermoral geschmiedet, die dem Land alles verbieten, selbst nichts. Der Kanzler kündigt immerzu allerlei an. Chefsachen, wohin auch immer man schaut.

Angst vor den Konsequenzen

Wie bedrohlich die Situation wirklich, hat die Europäische Zentralbank jetzt erkennen lassen: Mit einer ersten Zinssenkung nach fünf Jahren zollen die unabhängigen Banker der Druck der Politik Tribut. Das Geld ist zu teuer, obwohl es billiger als den USA ist. Niemand investiert in Europa, jedenfalls nicht so, wie beim großen Bruder in Übersee. Etwas läuft grundfalsch, und weil keiner in der Lage ist, etwas dagegen zu unternehmen, muss die Zentralbank einmal mehr als Retter auftreten.

Diesmal ließ sie sich auch nicht so lange bitten wie damals, als die große Krise begann und die Vermögenspreise überschossen, weil zu viel Geld unter den Leuten war. Um die Staaten bei der Verschuldung zu unterstützen, beharrte EZB-Chefin Christine Lagarde noch auf Nullzinsen, als andere schon längst an der Schraube drehten. 

 

Wer 20 Euro-Staaten zugleich bedienen muss, obwohl alle etwas anderes bestellt haben, hat es schwerer, das eine Gericht für alle auszusuchen. Als die Europäische Zentralbank dann mit Zinserhöhungen begann, gab Lagarde die Unerbittliche: Man werde das Geld teuer halten, bis die Inflation wieder bei zwei Prozent liege. Wo sie - ungeachtet des bei Zentralbankern,  Politikern und Kommentatoren beliebten Wörtchens "wieder" - faktisch nie gewesen war.

Senkung trotz hoher Inflation

Dabei bleibt es auch. So wenig die EZB die Zinsen erhöhte, als die Rate der jährlichen Geldentwertung bei nur knapp über Null lag, so wenig hält sie jetzt am hohen Leitzins fest, wo sie mit 2,6 Prozent nach wie vor weit vom sogenannten Inflationsziel entfernt ist. Selbst ein Anstieg von 2,4 Prozent im April im Vergleich zum Vorjahr auf 2,6 Prozent im Mai, wie ihn das statistische Amt der Europäischen Union gerade errechnet hat, vermag den Zentralbankrat nicht zu stoppen. Irgendetwas muss getan werden. Niemand anders kann.  "Whatever it takes", hatte Lagardes Vorgänger Mario Draghi 2012 gesagt, als er die EZB "im Rahmen unseres Mandats" bereitmachte, trotz der bei 2,2 Prozent beinahe am Ziel liegenden Geldentwertung Zinssenkungen zu verkünden. Damals ging es um den Erhalt des Euro, der wichtiger war als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass die EZB unabhängig ist und nur orientiert am Erhalt des Geldwertes.  Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde verabschiedet sich nun noch deutlicher vom Zwei-Prozent-Ziel bei der Inflation: Mit einem ersten Schritt dreht sie die Geldhähne auf, obwohl Eurostat das Inflationsziel noch weit entfernt sieht. Weil das wenig bewirken wird, sind die nächsten Senkungsschritte bereits absehbar. Sie werden erfolgen, egal, ob die Preise weiter steigen oder schneller.

Geldentwertung nur noch Nebensache

Hauptsache ist jetzt nicht mehr, das Inflationsproblem zu lösen, das den Menschen bei jedem Supermarktbesuch und in jeder Kneipe begegnet. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat mit dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex eine Statistik erfunden, mit der sich als hoch empfundene Preise einigermaßen glätten lassen. Wenn die Deutschen glauben, besonders hohe Preissteigerungen zu spüren, geht das mal Strandliegentarif in Slowenien plus Damenschuhe in Lissabon durch kroatisches Frischgeflügel mal Sommerkleider in Paris. Fertig ist die Kerninflationsrate, aus der herausgerechnet ist, was stört und beunruhigt.
Nach Lesart von Eurostat legte dieser Wert trotzdem gerade um drei Prozent zu. Seit fünf Monaten schon zeigt die Inflationskurve fast überall in Europa nach oben. Wie das 1,5 Grad-Ziel zur Klimarettung, auf das sich die internationale Gemeinschaft im Pariser Abkommen von 2015 geeinigt hatte, wird nun auch das Zwei-Prozent-Ziel bei der Inflation ganz offiziell aufgegeben. Robert Habeck hat die Zinssenkung inzwischen ausdrücklich gelobt. Sie sei ja "ein Zeichen dafür, dass die Inflation zurückgehe", sagte der Klimawirtschaftsminister bei "Maybrit Illner".