Waste in Germany: Rohstoff-Nation auf halbe Ration

Ist sehr oft noch sehr gut: Für Kondome ist in der neuen Nationalen Kreislaufstrategie eine mindestens zweimalige Verwendung vorgesehen. Eine Nationale Kreisbehörde soll streng kontrollieren.

 

Das Private ist politisch, der private Müll wird es nun auch. Stolz hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgestellt, die vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger ihren sogenannten Pro-Kopf-Verbrauch neu abgebauter Rohstoffe halbieren. Statt wie heute alljährlich 16 Tonnen an Baustoffen, Kunststoffen und Metallen zu verschwenden, hat Lemke eine Reduzierung auf nur mehr acht Tonnen für jeden beschlossen.  

Modernste Bürokratie

Die NKWS, mit der die Ministerin gegen bösartige Gerüchte um millionenteure versäumte Kontrollen bei Klimazertifikaten entgegentritt, setzt zur Durchsetzung auf ein ganzes Bündel modernster bürokratischer Maßnahmen. So soll es Gesetzesinitiativen etwa zur Einführung eines digitalen Produktpasses für jeden einzelnen Gegenstand des täglichen Bedarfs geben. Dessen Lebenszyklus könnte dann mit Hilfe von Blockchainanwendungen durch eine noch zu gründende nationale Kreisbehörde (NKB) überwacht werden. Zu frühes Aussortieren wäre strafbar oder zumindest nicht legal. 

Anreizprämien hingegen soll es für nachhaltigen Konsum geben. Wer Jacken, Hosen und Schuhe länger nutzt als gesetzlich vorgeschrieben, bekäme ebenso Nachhaltigkeitspunkte gutgeschrieben wie treue Nutzer von Geschirr, elektronischen Geräten und Handwerkszeug. Die Nachhaltigkeitpunkte berechtigen zur Teilnahme an der Deutschen Nachhaltigkeitslotterie, bei der wertvolle Preise aus Recyclingmaterial verlost werden, um die Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung auf die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft zu popularisieren. 

Keine Panik nötig

Panik, wie sie beim Heizungsumbaugesetz-Experiment wegen der Plötzlichkeit der Anweisungen zum Abschied von der gewohnten Lebensweise ausbrach, ist diesmal nicht nötig. Die Ampel-Koalition hat sichtlich aus ihrem übereilten Vorgehen gelernt. Schon die Neufassung des Heizungsgesetzes hielt zwar an Ziel und Auflagen fest, verschob aber alle Umsetzungstermine so weit in die Zukunft. Dadurch ist sichergestellt, dass erst viel später wieder blankes Entsetzen regieren wird, wenn Bürgerinnen und Bürger begreifen, dass milliardenschwerer Fernwärme und Tausende kommunale Wärmeplanungspläne das Wohnzimmer kein Grad wärmer und keinen Cent günstiger durch den Winter bringen.

Steffi Lemke, die als grüne Ostquotenfrau im Kabinett Umweltpolitik zwischen den beiden großen grünen Macho-Egos von Klimaminister Robert Habeck und dem immer noch ambitionierten Ex-Parteichef Cem Özdemir im Landwirtschaftsressort machen muss, hat die Lehre angenommen. Für die Halbierung ihres Rohstoffverbrauchs setzt sie den Deutschen eine großzügige Frist. Erst im Jahr 2045 wird bei zu hohem Verbrauch mit drastischen Bußgeldern reagiert werden. Vorher sieht die Halbierungsstrategie einen Ausstiegspfad vor, der etwas ambitionierter ist als der auf EU-Ebene.

Nachahmer willkommen

Um die internationale Nachahmung zu erleichtern, die wahrscheinlich schon in Kürze einsetzen wird, hat sich Lemke von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin den schnittigen Begriff "Circular Economy" für ihre Bundesrecyclingregeln entwerfen lassen. Aus "Made in Germany" soll "Circularity made in Germany" werden, "gut für Umwelt und Klima", wie Steffi Lemke sagt. Wie genau der Pro-Kopf-Verbrauch neu abgebauter Rohstoffe halbiert soll, gibt das Ministerium nicht vor, einen Fingerzeig aber enthält das Papier: Der Anteil wiederaufbereiteter Rohstoffe in Europa solle "verdoppelt" werden. 

Daraus ergäbe sich ein Recycling-Anteil von etwa 26 Prozent, rein rechnerisch verbliebe eine Lücke von etwa 25 Prozent, die die Ministerin offenbar mit einem "Orientierungsrahmen für ihre Geschäftsmodelle für die nächsten 10 bis 15 Jahre" zu schließen beabsichtigt. Aus 14 Tonnen heutigem Neu-Rohstoffverbrauch würden zwölf, das Recyclingloch im sogenannten Rohstoff-Fußabdruck bis zu den angestrebten jährlich nur noch acht Tonnen pro Kopf würde eventuell durch "die Energiewende und mehr ressourcensparenden Leichtbau und Abfallvermeidung" geschlossen. 

Neue Behörde für Müll-Überwachung

Bis zum Jahr 2030, das hat auch die EU bereits beschlossen, sollen zehn Prozent und bis zum Jahr 2045 pro Kopf 20 Prozent weniger Abfall produziert werden. Um die Prozesse zu führen, zu leiten und die Erfolge abrechenbar zu kontrollieren, wird im Rahmen der Behördenansiedlungsoffensive BAO), die bereits vom letzten Kabinett Merkel angeschoben worden war, eine Nationale Kreislaufbehörde (NKB) gegründet, die Unternehmen und Privathaushalten helfen soll, den erhöhten Dokumentationsaufwand auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft regelgerecht zu bewältigen. Die NKB könnte auch federführend dabei mitwirken, absehbar fehlende Sekundärrohstoffmengen zur Verfügung zu stellen.