Plan für Deutschland: Remigration, wo immer möglich

Nancy Faesers Hauptaugenmerk gilt derzeit einer ganz bestimmten Art politisch motivierter Kriminalität.

Kein Geheimplan, ganz im Gegenteil. Von diesen Plänen sollte jeder erfahren, je schneller, desto besser. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat noch vor einer Zusammenkunft des Bundeskabinetts im politischen Berlin deutlich gemacht, dass nun auch die Bundesregierung nichts Geringeres als plant die Vertreibung von womöglich Millionen von Menschen aus Deutschland.  Mit einer Änderung des Ausweisungsrechts sollen künftig auch Menschen aus Deutschland abgeschoben werden können, die ein Aufenthalts- oder Duldungsrecht haben, wenn sie keinen deutschen Pass besitzen. Nötig sei dazu nur, dass jemand "terroristische Taten verherrlicht", kündige Nancy Faeser an.

Strenge Regeln

Was genau unter "Verherrlichung" oder auch "Huldigung" zu verstehen ist, steht vorerst noch nicht fest. Beide Begriffe finden sich derzeit noch nicht im Strafgesetzbuch. Allerdings soll schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat gutheißt, zu einer Ausweisung führen. Dazu muss an keiner Demonstration teilgenommen werden. Es reicht nach Faesers Angaben, eine entsprechende Aussage in sozialen Medien zu tätigen. Bisher erforderte eine solche Abschiebungsanordnung nach § 58a Abs. 1
AufenthG eine "auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen
Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristi-
schen Gefahr", die vor Gericht zu beweisen war.

Was die Bundesregierung genau mit "sozialen Medien" meint, ist noch offen. Das neu zu schaffende "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" könnte den Worten der Bundesinnenministerin zufolge alle Menschen treffen, die sich der Billigung von Straftaten schuldig gemacht haben, auch wenn das nicht öffentlich, sondern in geschlossenen Benutzergruppen erfolgt ist. Die Bundesregierung löst damit ein Versprechen ein, das Bundeskanzler Olaf Scholz bereits im vergangenen Herbst gegeben hatte, als er "Abschiebungen im großen Stil" ankündigte.

Härtere Saiten

Damals hieß es noch, es gehe um ohnehin ausreisepflichtige Ausländer, jetzt zieht die Ampel noch härtere Saiten auf und droht allen Bürgerinnen und Bürgern ohne deutschen Pass mit Konsequenzen für den Fall der "Verherrlichung" von "terroristischen Straftaten im Internet", die bisher nur im Zuge von Paragraph 140 Strafgesetzbuch als "Belohnung oder Billigung" in Fällen von Kindesmissbrauch, der Störung des öffentlichen Friedens, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder bei Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt wurden.

Eine unmissverständliche Ansage, mit der die Bundesregierung auf die enttäuschenden Wahlergebnisse bei der EU-Wahl Anfang des Monats reagiert. Vor allem der mutmaßlich islamistisch Messerangriff auf Islamkritiker in Mannheim und die Ermordung eines Polizisten, der versucht hatte, den Angreifer zu stoppen, setzt die Koalitionsparteien mit Blick auf die in zwei Monaten anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unter Handlungsdruck, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern trotz der genau vor einem Jahr verabschiedeten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie als immer bedrohlicher empfundene Sicherheitslage mit weitergehenden Ankündigungen zu begegnen.

Einschränkungen beim Dazugehören

Anfang des Jahres noch hatte Olaf Scholz allen Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund und ohne Einschränkung eventuell vertretener verherrlichender Ansichten versichert: "Sie gehören zu uns! Unser Land braucht Sie!". Erst die veränderte Lage mit den unverändert schlechter werdenden Umfrageergebnissen erfordert nun umfassende Einschränkungen der Willkommenskultur. Aus dem geplanten "besseren Ordnen der Migration – ganz pragmatisch und vor allem: ohne Hass und ohne Vorurteile", wird nun eine deutliche Ansage an alle, die ihre Füße weiter unter den deutschen Tisch stellen wollen: Menschen, die nicht ausreichend assimiliert sind, sollen Deutschland verlassen. 

Die Änderung mit der Einführung von Huldigungsverbot und dem Prinzip Ausschaffung statt Strafverfahren soll nach Angaben von Nancy Faeser "schnellstmöglich" in die Praxis umgesetzt werden.