Abschiedsgeschenk der EU-Kommission: Zollschranken gegen die Energiewende

War sehr schnell geschnürt: Das klimaschädliche Abschiedsgeschenk der EU-Kommission sieht Zollschranken gegen die Energiewende vor.

Es ist eine neue Steuer! Da sieht man sie schon, das kleine Köpfchen, der winzige Körper. Und was einmal draus werden kann. Nur flotte neun Monate benötigte die EU-Kommission für das jüngste Kind der europäischen Abschottung: Extra-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, die die hochsubventionierten hiesigen Autofabriken vor der hochsubventionierten Konkurrenz aus Asien schützen, die Preise von Elektrofahrzeugen nach oben treiben, damit die Elektrowende bremsen und die Klimaziele gefährden sollen.  

Parole Abschottung

Für eine Gemeinschaft aus 27 Staaten, deren Führungsmannschaft wenige Wochen vor der Ablösung steht und angesichts der drohenden neuen Mehrheitsverhältnisse immer noch unter Schock, ein gelungenes Werk. Noch ehe Ursula von der Leyen eine neue Mehrheit gezimmert hat, womöglich mit sogenannten "Ultrarechten" und "Postfaschísten", schenkt die Frau aus Niedersachsen den 460 Millionen Europäern zum Abschied ihrer alten Bürokratentruppe nicht nur das bizarre "Re-Naturierungsgesetz", sondern auch eine Erhöhung der Preise bei Elektrofahrzeugen um 20 bis 38 Prozent.  Offiziell gilt das nur für feindliche E-Mobile aus China. Inoffiziell wird es in Brüssel aber auch als "Rettungspaket für Tesla" bezeichnet.

Dass es diesmal so schnell ging, ist dem Zeitdruck zu verdanken, der in Brüssel herrscht. Erst im September vergangenen Jahres hatte die EU die Regierung in Peking ultimativ aufgefordert, die Ansiedlung von Großindustrien nicht mehr mit Milliarden zu fördern. Das sei allein zulässig, wenn die EU es tut. Gerade bei der Elektrifizierung des Verkehrs müsse den Marktkräften das Spiel überlassen werden, China könne hier viel von Deutschland und seinen Maßnahmen beim Aufbau der heimischen E-Autos-Industrie lernen, aber auch von Frankreich, Spanien und der SPD. 

Nur EU-Subventionierung ist gute Subventionierung

Eigentlich hatte sich Ursula von der Leyen ein Jahr Zeit gegeben, um mit Peking über die geplanten neuen Handelshemmnisse zu verhandeln. Doch nachdem die Klage über die an Tempo verlierende Mobilitätswende lauter geworden war und selbst in den öffentlich-rechtlichen Medien Kritik am Mangel an billigen Elektroautos Raum griff, wollte die Kommission nicht riskieren, dass der große Plan von der Abschottung Europas vor schädlichen Innovationen aus dem Ausland eventuell von den nachfolgenden Kommissaren torpediert wird.

Auf einmal ging alles ganz schnell, auf einmal sah sich Peking keinem windelweichen Verhandlungsangebot mehr gegenüber, sondern einem Ultimatum. Das hat auch einen persönlichen Grund: Ursula von der Leyen hat den Machthabern in China nie verziehen, wie sie bei ihrem letzten Besuch in Peking als höchste Repräsentantin der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte an den Katzentisch gesetzt wurde, ohne militärischen Ehren empfangen, durch den Hintereingang eingelassen, geduldet, aber belächelt. 

Eine private Vendetta

Seitdem betont die frühere Bundesfamilienministerin die "Risiken durch zu enge Handelsbeziehungen", seitdem spricht in Brüssel niemand mehr über das seit Jahren verhandelte Investitionsabkommen zwischen EU und China. Ursula von der Leyen möchte China erziehen, indem sie es straft, die Tür zur Wertegemeinschaft hält sie fest zu, die Mauern um Europa werden nach und nach hochgezogen. Pate steht die Strategie des früheren US-Präsidenten Donald Trump und dessen Parole "America First", für die weniger als zwei Prozent englischer Muttersprachler unter den 440 Millionen EU-Bürgern einfallsreich ins EU-Deutsch übersetzt als "EU first".

Die deutschen Fahrzeughersteller, ohnehin unterwegs auf unwägbaren Grund von der Qualität jahrzehntelang nie sanierter deutscher Nebenstraßen unterwegs, zittern vor Angst. Knickt China nicht ein, werden sie die Rechnung bezahlen müssen: Peking wird die "unfairen staatlichen Subventionen" (von der Leyen), die EU-Staaten gewähren, gegenrechnen und die deutschen Autoriesen zur Kasse bitten. 

EU First hilft Frankreich

EU-Handelsexperten wie der Christdemokrat Daniel Caspary hatten den Mechanismus früh beschrieben: Als Donald Trump seinerzeit Einfuhrzölle erhob, mahnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, dass es Konsequenzen haben werde, wenn Trump sich "nicht an die internationalen Handelsregeln hält".

Nur europäische Zölle seien absolut rechtmäßig und hilfreich für die Globalisierung, wenn auch im konkreten Fall vielleicht nicht für die geplante schnelle Elektrifizierung der Mobilität der Europäer. Den schwer kriselnden französischen Herstellern aber verschafft es etwas Erleichterung: Stellantis verkauft kaum in China, ein Handelskrieg mit dem Heimatland der vor allem bei der SPD so beliebten Spionage-App TikTok würde nur die deutschen Autohersteller treffen und damit deren Konkurrenz in der EU stärken. 

Der Bundeskanzler hofft

Der französische Ministerpräsident Le Maire hat die Handreichung aus Brüssel denn auch begrüßt, der deutsche Bundeskanzler hingegen blieb vor Entsetzen stumm. Scholz, mit seinem TikTok-Account auch selbst direkt von China abhängig, will die drohenden Zusatzlasten für die heimische Schlüsselindustrie noch wegverhandeln oder ihre Einführung zumindest so lange verschieben, bis Europas Staatenlenker in den Hinterzimmern eine neue EU-Kommission zusammengestellt haben, die dann neue weitreichende Pläne, Strategien und Transformationsfantasien verfolgt. 

Bang schaut die deutsche Autoindustrie dem Zeitspiel des SPD-Politikers zu. Seit der Ankündigung der Schutzzölle haben die drei großen Traditionskonzerne VW, BWM und Mercedes zusammen zehn Prozent an Wert verloren. 

Mit nun noch weniger als 200 Milliarden Marktkapitalisierung bringen sie noch etwas mehr als ein Drittel des Gewichtes von Tesla auf die Waage. Der Handyhersteller Xiaomi, der von seinem ersten E-Auto SU7 noch keine 100.000 Fahrzeuge verkauft hat, ist doppelt so viel wert. Und der chinesische Riese BYD ist fast viermal so viel.