Knapp nach ausgewählten Punkten: Der Sieg ist unser

Richtig betrachtet gibt es noch Hoffnung für Thüringen.

Es war am Ende denkbar knapp, um 0,3 Prozent nur musste die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtete Höcke-AfD sich bei den Kommunalwahlen in Thüringen der demokratischen Konkurrenz von der CDU geschlagen geben. Die seit dem Tag ihrer Gründung durch Euroskeptiker und Brüsselleugner immer weiter nach rechts gerutschte angebliche Alternative zahlt damit die Rechnung für eine beinahe endlose Serie an Skandalen, Gerichtsverfahren, Hausdurchsuchungen und Korruptionsvorwürfen, die der siegesgewissen Parteiführung unglücklicherweise mitten in Wahlkampf gehagelt waren.  

Wenigstens kein Durchmarsch

Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmbezirke triumphierte die Union mit 27,6 Prozent. Die AfD muss sich nach einem Stimmenplus von 8,7 Prozent mit 26,4 Prozent bescheiden. Linke, SPD und Grüne, die seit den Ereignissen rund um die Rückabwicklung der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt im Land ohne Mehrheit regieren, sacken weiter ab: Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow verliert 5,6 Prozent, die Grünen 3,7 Prozent, die SPD 2,3. Zusammen büßen die drei Regierungsparteien 11,3 Prozent ein, verglichen mit der vorigen Kommunalwahl. Sie kommen nun noch auf 23,3 Prozent der Stimmen, ein Verlust von sagenhaften 18,1 Prozent seit der Bundestagswahl 2021, als Rot-Rot-Grün noch 41,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen konnte.

Die Erleichterung in den Parteizentralen und den angeschlossenen Medienanstalten, über die die unterlegenen Wahlkämpfer mit Blick auf das drohende noch größere Übel bei den EU-Wahlen einheitliche und möglichst optimistische Erklärmuster zu verbreiten, ist groß. 

Passend gemacht

Lässt man alle Anzeichen dafür beiseite, dass weder die machtvollen Manifestationen gegen die rechten Remigrationspläne noch die harten Vorwürfe an die AfD-Spitzenkandidaten noch die Verurteilung des Thüringer Parteichefs wegen des Absingens einer verbotenen Partyhymne offenbar irgendeine abschreckende Wirkung hatten, bleibt der Trost, dass es der AfD nicht gelungen ist "Landratsämter und Rathäuser im ersten Wahlgang zu erobern" (MDR). Zudem schafften es die Kandidaten der Rechtspartei nicht überall in die Stichwahl. 

Wird dann auch noch das Ergebnis zu den demokratischen Kreistagen und Stadträten weniger prominent behandelt als die Personenwahlen zu Landräten und Bürgermeistern, lässt sich durchaus das Bild eines Sieges malen, der nur eben erst einmal nicht rauschend ausgefallen ist. Aber dafür, dass das Ganze "mehr als ein Stimmungstest" (Taz) war, den offensichtlich beinahe jeder fünfte Wähler nutzte, um SPD, Grünen und Linkspartei den Rücken zu kehren, während jeder Zehnte sich entschloss, jetzt aber mal wirklich ein Kreuz bei den Feinden von Freiheit, Frieden und Demokratie zu machen, sei es noch halbwegs gut ausgegangen.

Dringender Trost

Solcher Trost tut dringend Not. Nach dieser Wahl, die die Zahl der Sitze der Linkspartei in den kommunalen Parlamenten halbiert hat und die Grünen zu einer Splitterpartei wegstutzte, die gerade mal noch 33 Abgeordnete stellt, kann die Stimmung nur hochgehalten werden, indem Einzelergebnisse betrachtet werden. Hier findet sich deshalb eine Eloge auf ein von der marginalisierten Sozialdemokratie verteidigtes Rathaus. Dort steht eine Hymne über das Stadtoberhaupt von Gotha ist, einen Parteilosen, dem es gemeinsam mit der CDU gelang, knapp vor dem AfD-Kandidaten in die Stichwahl einzuziehen. 

Sicher sähe es bei objektiver Betrachtung so aus, als gäbe es im Sorgenland der früheren Kanzlerin nur einen Sieger. Doch gerade nach Wahlen sind Interpretation und Wertung von Stimmanteilen, Zahlen und Statistiken wichtiger als das, was der Wähler womöglich hat sagen wollen: Bei dieser Wahl, so deutet es der "Spiegel", mag die AfD gewonnen haben. Aber sie verpasst deutliche Siege.