Unverdienter Reichtum: Für den guten Zweck

Rolf Mützenich, Vorsitzender der AG FFS in der SPD, hat das Thema der notwendigen höheren Besteuerung von privaten Übergewinnen schon vor Monaten angesprochen.

Was ist da nur los. Als habe Deutschland nicht genug zu tun mit seiner keiner Kriegsbeteiligung, der Pandemieaufarbeitung, Cannabiseinführung und schrumpfenden Wachstum nebst schrumpfender Imflation, hat die Bundesregierung nun auch noch einen Streit um neue Steuerpläne vom Zaun gebrochen. Aus schierer Existenzangst startete die FDP ihre Kampagne, die Grünen und die SPD stiegen natürlich ein, denn andere Diskussionen sind bei weitem noch unerfreulicher.

Von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl 

Svenja Prantl findet klare Worte.

Alle zusammen sind für Steuersenkungen, aber bitte an der richtigen Stelle. Alle zusammen haben gerade die Steuern erhöht, aber dort, wo es besonders den Armen wehtut. Der Bundesfinanzminister will nun dafür "die Reichen entlasten" (Taz), weil er meint, damit das Wirtschaftswunder entfesseln zu können, das der Bundeskanzler bereits für das vergangene Jahr fest zugesagt hatte. Seitdem packen immer mehr Firmenlenker die Koffer, höhere Steuer müssten also schnell kommen, um noch vor der Abreise der Besitzenden etwas für die Gemeinschaft herauszuschlagen.  

Fatale Steuerpolitik

Doch stattdessen ist es wie immer: Deutschland redet und redet und setzt währenddessen seine fatale Steuerpolitik fort. Der Mittelstand profitiert von der Inflation, die mittlerweile auf einem sehr stabilen Niveau verharrt. Die Reichen machen in Bitcoin und ETF und kassieren bei Rüstungsaktien ab. Facharbeiter und Lehrer, Beamte und Lokführer, Rentner und Pensionäre freuen sich über satte Lohn-, Gehalts und Ruhestandsbezügeerhöhungen. Nur die wirklich Bedürftigen müssen sich mit Brosamen zufriedengeben. Und weil die Finanzierung aus den üppig fließenden Steuermitteln nicht mehr gewährleistet werden kann, greift der Staat ihnen tief in die Tasche: Nach der Mehrwertsteuererhöhung für kleine Gaststätten, Kneipen und Dönerbuden kommt nun die Energie. 

Bis 2026 rechnen Bund, Länder und Gemeinden dadurch mit Mehreinnahmen von 126 Milliarden Euro, Geld, das einerseits gebraucht wird, um die Lage weiterhin mit großzügig verteilten Gaben zu befrieden. Geld, das den Bedürftigen andererseits an allen Ecken und Enden fehlt. Dabei hatte Rolf Mützenich, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Frieden, Freundschaft und Solidarität in der SPD (AG FFS), schon im November vergangenen Jahres festgestellt, dass es nun darauf ankomme, über den sogenannten "unverdienten Reichtum im Land" zu reden - und über seine Neuverteilung.

Es rechts sich nun

Kurz vor Weihnachten gab die deutsche Sozialdemokratie dann auf ihrem begeistert gefeierten Parteitag "genau die richtigen Antworten" (Mützenich). Doch abgesehen von den Schwüren auf einen Sozialismus mit menschlichen Antlitz und Rot-Front-Rufen blieb nichts übrig von den guten Absichten. 

Das rechts sich nun. Weil der FDP nahezu sämtliche Wählerinnen und Wähler von der Stange gegangen sind, spielt der Parteivorsitzende der ehemaligen Liberalen seine letzte Karte: Firmen, Spitzenverdiener und Leute, die gerade so durchkommen, sollen bei der Steuer entlastet werden. Das Geld, das damit eingespart wird, werde "ab 2028" (Christian Lindner) in die Bundeswehr, die Nato und neue Raketen fließen können - ein Angebot an die Koalitionsparteien, den Plänen zu Steuersenkungen schnell zuzustimmen und in einer Verteilungsdiskussion einzusteigen.

Doch Steuersenkungen sind immer ungerecht, denn der Staat verzichtet hier auf Geld zugunsten von Menschen, die oft gar nicht damit umgehen können. Wer erinnert sich nicht an die vielen Geschichten aus den Jahren 2015, 2016 und 2017, als gut und sehr gut Situierte beinahe täglich große Summen auf der Straße verloren. Geld, das die Betreffenden nicht brauchten, geschweige denn, dass sie es vermisst hätten. Heute steckt es vielerorts unter Kopfkissen oder in Wäscheschränken, wird aber ebenso sorglos verschwendet: Beinahe täglich gehen hohe Summen an Betrüger*innen. Geld, das an anderer Stelle fehlt. 

Abschöpfung von Übergewinnen

In dieser Situation ist es besonders desaströs, wenn statt über die gerechte Abschöpfung solcher privaten Übergewinne über ein Zurückdrehen der Steuerschraube nachgedacht wird. Nur weil der Staat dank der galoppierenden Geldentwertung Rekordeinnahmen erzielt, indem er sich bei der vom Bundesverfassungsgerichts geforderten Anpassung des Grundfreibetrages ans Existenzminimum immer sehr betont sehr viel Zeit lässt, geht der Vorwurf fehl, dass private Nutzer besser wüssten, was sie mit ihrem Geld anfangen könnten als EU, Bund, Länder und Gemeinden. Nein, die vielen notwendigen Hilfen, die der Staat gibt, zeigen ebenso wie die bunte und vielfältige Förderlandschaft, wie bitter notwendig es ist, die zuständigen Institutionen ausreichend auszustatten, damit sie ihre Arbeit tun können.

Grüne oder SPD sollten sich deshalb gar nicht auf eine Diskussion einlassen, die Steuerschraube nach unten zu drehen. Deutschland ist mit hohen Steuern und Abgaben bis heute gut gefahren, die Menschen selbst sind es, die von jedem einzelnen Cent profitieren, der vom Staat eingenommen und anschließend in gute Arbeitsplätze, schöne Straßen, den Wiederaufbau alter Häuser, neue Zukunftszentren oder in die vielen Armen investiert wird. 

Die vielen Milliarden, die so einem guten Zweck zugeführt werden, zeigen, dass es nur einer zentralen Instanz mit einem umfassenden Überblick möglich ist, so viel Geld zielgenau einzusetzen – etwa hier für Investitionen in den Klimaschutz, dort für Hilfen an jene, die unter den Folgen dieser Investitionen leiden. Das kann kein Privater leisten.

Bisher die richtige Strategie

Für Firmen, reiche Familien und die hart arbeitenden Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte gibt es bereits Entlastungen genug. Über Monate schoss die Bundesregierung Milliarden für Kurzarbeitergeld, Impfungen, Corona-Tests und diverse Preisbremsen zu. Dazu gab es die Debatte um den Industriestrompreis, die Übernahme der EEG-Abgabe ("Kugel Eis") durch den Staat und die großzügige Förderung von Intel, Northvolt, Wolfspeed und Jänschwalde. Die Stabilisierung der Wirtschaftsdaten auch infolge der gezielten Stützungsmaßnahmen durch den Wiederaufbaufonds (Fonds de Relance, englisch Recovery Fund) der Europäischen Union zeigt, wie richtig diese Strategie bisher war.

Änderungen verbieten sich. Dass FDP und Grüne dort entlasten wollen, das Geld sitzt, ist ein Witz. Fest steht doch: Diese Leute werden mehrheitlich weder die eine noch die andere der beiden Parteien wählen! Und ebenso sicher ist: Auch nicht die SPD. Dass die Wirtschaft derzeit etwas schwächelt, hilft Deutschland bei der Erreichung seiner Klimaziele. Populistisches Geschwätz, etwa Habecks Parole vom deutschen "Standortproblem", versucht nur, am rechten Rand zu fischen. 

Dass der frühere Exportweltmeister international nicht mehr konkurrenzfähig sei, stimmt dabei gar nicht. Die Zahlen der ankommenden Menschen zeigen noch immer, dass Deutschland das begehrteste Ziel von Schutzsuchenden ist. Weiterhin bestehen auch noch Exportüberschüsse, die angebaut werden müssen, will sich das Land nicht vorwerfen lassen, auf Kosten anderer Profite anzuhäufen. 

Für die dringendsten Wünsche

Statt denen zu geben, die schon haben, wäre es viel wichtigen, dort zu nehmen, wo es keiner merkt. Raffte sich die Ampel endlich auf, die Schuldenbremse so umzugestalten, dass wieder Kredite aufgenommen werden können, wie das Geld für gute Zwecke gerade gebraucht wird, wären Zuschüsse möglich, die dem Binnenkonsum auf die Beine helfen. 

An dem hängt derzeit alles, weil sich die Wohlhabenden weigern, Geld auszugeben, und die Armen nicht genug haben, um sich die dringendsten Wünsche erfüllen zu können. SPD, Grünen und FDP wäre anzuraten, die zweite Hälfte der Legislaturperiode gezielt zu nutzen, um hier anzusetzen. Wer es schafft, die Nachfrage anzukurbeln, indem er den Armen gibt, ist zweifellos besser beraten als der, der sich denen anbiedert, die noch genug haben.