Straftaten gegen die Kriminalität: Zerrbild von Sicherheit

Zehn Monate nach der Vorstellung der neuen Strategie für ein sicheres Deutschland-Erlebnis durch die Bundesregierung zeigen sich erste Ergebnisse.

Sie ist noch nicht einmal amtlich veröffentlicht, sondern zur Minderung der befürchteten Wucht der neuen Zahlen vorsichtshalber wie immer vorab portionsweise geleakt worden. Und doch sorgt die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 "bereits für Wirbel" (Die Welt). Zehn Monate nach der Verabschiedung eines ersten ganzheitlichen Sicherheitsplanes für Deutschland durch die Bundesregierung ist Deutschland mit sechs Millionen begangenen Straftaten wieder auf dem Weg in die Vor-Corona-Normalität der Jahre um 2015 herum. Zudem verzeichnet die Statistik der Polizei bei der "Gewaltkriminalität so viele Fälle wie seit 15 Jahren nicht mehr" (Süddeutsche Zeitung). Auch das ein deutliches Zeichen einer Rückkehr aus dem Ausnahmezustand der Pandemiezeit.  

Rückkehr zur Normalität

Die medialen Reaktionen sind dennoch kaum erleichtert. Die "Tagesschau" merkt vielmehr kritisch an, dass die Normalisierung offenkundig mit Hilfe von Fachkräften aus dem Ausland gelungen sei. Die Zahl der Tatverdächtigen insgesamt sei zwar um rund sieben Prozent auf nun 2,25 Millionen gestiegen - einer der wenigen Bereiche im Land, die zuletzt überhaupt ein Wachstum vorweisen konnten. Deutlich stieg demnach auch die Zahl der Raubdelikte (plus 17 Prozent) auf rund 45.000 und die Zahl der Messerangriffe (plus zehn Prozent) auf etwa 9.000, auch die Zahl der Wohnungseinbrüche sei innerhalb eines Jahres um 18,1 Prozent gestiegen.

Doch mit 925.000 Verdächtigten, die trotz der jüngsten großzügigen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts noch immer keinen deutschen Pass besäßen, stammten rund 41 Prozent der mutmaßlichen Straftäter im Land aus anderen Staaten. Mehr als 400.000 von ihnen - ein Plus von 30 Prozent -  seien zudem weder Touristen noch ausländische Studenten, Saisonarbeitskräfte oder russische Spione, sondern Zuwanderer, die meistgesehene Nachrichtensendung der Deutschen betont. Der Anteil von "nicht-deutschen Staatsbürgern" (Der Spiegel) als Tatverdächtige sei damit "auf Rekordniveau" gestiegen, zündelt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" kräftig mit.

Zerrbild in den Medien

Medien entwerfen so gezielt ein "Zerrbild von Kriminalität", das rechte Kreise bereits seit vielen Jahren unverdrossen pflegen. Danach hat die vermeintlich höhere Kriminalität noch nicht länger hier Lebender ihre Ursache nicht in häufigeren Ermittlungen der Polizei gegen Flüchtende, Geflüchtete und Schutzsuchende, sondern an deren Herkunft als "Ausländer" (Tagesspiegel).  

Mit "brisanten Zahlen" (Focus) über vermeintliche Fakten, die erst morgen offiziell vorgestellt werden, wird versucht, die Stimmung anzuheizen. Statt über positive Entwicklungen wie etwa die vielen Dank der Hilfe der Neuankömmlinge wiedergefunden Brieftaschen zu berichten, leiten selbst angesehene Zeitungen und parteinahe Plattformen mit alarmistischen Katastrophenmeldungen Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulistenden.

Für die Bundesregierung sind das keine guten Nachrichten. Obwohl der Anstieg bei der Zahl der Straftaten recht einfach dadurch zu erklären ist, dass Deutschland in den vergangenen Jahren mehr Schutzsuchende aufgenommen hat und sich zuletzt auch der Tourismus wieder normalisierte, so dass  der Anteil der Nicht-Deutschen (DPA) Anteil an der Kriminalität erwartbarerweise zunimmt, ignorieren selbst früher verantwortungsbewusst argumentierende Adressen alle einschlägigen Erkenntnisse der Männlichkeitsforschung. Dass der Anteil der Zuwanderer an den Tatverdächtigen mehr als viermal so hoch wie der der deutschen Gesamtbevölkerung, dient als Vorlage für zahllose Schlagzeilen. Dass der Anteil der Männer unter den mutmaßlichen Straftätern bei nahezu 80 Prozent liegt, wird hingegen nicht einmal erwähnt.

Hetze gegen Kulturkreise

Zu sehr würden Fakten und Tatsachen das gewünschte Bild stören. Statt einmal mehr darauf hinzuweisen, dass kein Kulturkreis stärker zu Gewalt und Kriminalität neigt als irgendein anderer, weil nicht Ethnie oder Religion Gruppen kennzeichnen, die am meisten durch Kriminalität auffallen, sondern Alter, Geschlecht und soziale Herkunft, reiten selbst gebührenfinanzierte Sender auf den vorläufigen Zahlen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, deren eindringliche Warnungen vor der größten Gefahr für das Gemeinwesen offenbar immer noch nicht ernstgenommen werden.

Dabei machen rechte Straftaten mittlerweile bereits fast 0,4 Prozent aller mutmaßlichen Verdachtsfälle auf kriminelle Rechtsbrüche aus, Rechte begehen mehr als die Hälfte aller gefährlichen Propagandadelikte und bei den Gewalttaten wird jeder 217. Betroffene Opfer eines gewalttätigen Rechtsextremen. Dass "Ausländer" (Der Spiegel) "in der Statistik häufiger auffällig werden", hat denn auch weniger mit gesellschaftliche relevanten Fakten zu tun als mit einem "gefährlichen Fokus", wie es der Züricher Kriminologe Dirk Baier nennt. Was es wirklich brauche, um Deutschland noch sicherer zu machen, seien nicht populistische Forderungen nach mehr Härte und die mediale Beschwörung eines Landes, das durch "ausländische Tatverdächtige krimineller geworden" (Die Zeit) sei. Sondern einfach nur "glaubwürdige Alternativen für eine rein auf Männlichkeit setzende Identität".