Steuerentlastung: Schockverliebt in die arbeitende Bevölkerung

Es geht aufwärts mit deutschland, auch künftig.

Es soll ein Befreiungsschlag werden, möglichst noch vor den anstehenden Urnengängen. Zum Osterfest hat Finanzminister Christian Lindner nichts weniger als eine Premiere angekündigt: Eine "Steuerentlastung für die arbeitende Bevölkerung" kommt in Zeiten knapper Kassen einer Revolution nahe. Seit die Einkommenssteuertarife vor 20 Jahren unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder gesenkt worden waren, stand stets fest stand, dass es aus unterschiedlichen Gründen keine Spielräume für "Senkungen" (Wolfgang Schäuble) gab. 

Für die hart arbeitende Mitte

Jede Verringerung der Belastung der "hart arbeitenden Mitte" (Ricarda Lang) bedeutete ein "Risiko für den Staat". Jeder Finanzminister benötigte möglich höhere Einnahmen, um die jeweiligen wirtschaftlichen "Schwächephase" (Peter Altmaier) schnell zu überwinden. Nach dem Startschuss zur klimagerechten Transformation war der Staat zum "einzigen Wachstumstreiber" (Die Welt) geworden. Nicht zuletzt die schon unter Angela Merkel gestartete und von der Ampelkoalition weiter vorangetriebene Behördenansiedlungsinitiative kostet nicht mehr nur Milliarden, sondern perspektivisch Billionen.

Ob Wolfgang Schäuble, der immer wieder vergebens für Steuersenkungen warb, Peter Struck von der SPD oder Angela Merkel selbst, sie mussten den Realitäten Tribut zollen. "Steuersenkungen, die zu weniger Einnahmen des Staates führen würden, sind auf absehbare Zeit ausgeschlossen", sagte Peter Struck 2009. Und auch sieben Jahre später, als der Staat Milliardenüberschüsse einstrich, blieb es dabei: Besser war es nun, Schulden zu tilgen. 

Böse Verschwörungstheorie

Auch das misslang zwar. Aber dass sich der Staat immer mehr bei seinen Bürgern bedient, war immer eine Verschwörungstheorie. Kalte Progression hin, steigende Abgabenlast her - wer für die Kosten aufkommt, war immer klar: "Der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet!", wie Julia Klöckner von der CDU das dem besten Deutschland aller Zeiten zugrundeliegende Erfolgsgeheimnis einmal verriet. Doch durch den Kaufkraftverlust des Euro, der in den Jahren seit seiner Einführung rund 70 Prozent seines ursprünglichen Wertes verloren hat, muss auch Finanzminister Christian Lindner mit immer weniger Geld auskommen, obwohl die Einnahmen beständig steigen. 

Nur weil das Finanzministerium zuletzt mit mehr als tausend Milliarden Euro mehr eingenommen hat als jemals zuvor, ist der Staat noch längst nicht gierig. Sondern einfach nur bedürftig wie jedermann. Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer heute 100 Euro zahlt, erhält der nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern noch 53 Euro. Tankt er davon sein Auto, um zur Arbeit zu kommen, reicht das bei einem Spritpreis von 1,80 Euro pro Liter für knapp 30 Liter - an der Kasse nimmt sich Vater Staat neun Euro Umsatzsteuer, knapp 20 Euro Energiesteuer und 2,50 CO2-Abgabe. 

Von den 100 Euro sind nun fast 80 an den Staat gewandert - Geld genug, um für Miete, Essen, Kleidung und Kinder aufzukommen. Un doch ein Zustand, den Christian Lindner vor allem mit Blick auf die desaströsen Umfragewerte seiner FDP beenden will.

Zieht der alte Trick noch mal?

Doch lassen sich Wählerstimmen wirklich noch einmal mit der Versprechen kaufen, die Steuern für die "arbeitende Bevölkerung" zu senken, in die sich in den vergangenen Monaten von Linkspartei über die CDU, die Grünen bis hin zur SPD alle schockverliebt haben? Lindner sieht offenbar keinen anderen Ausweg, als es darauf ankommen zu lassen: Noch "in diesem Jahr" dürften Bürgerinnen und Bürger mit einer Erhöhung des Grundfreibetrages in der Lohn- und Einkommenssteuer rechnen, zeigte sich Lindner großzügig. 

Und absolut willig, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eines Tages umzusetzen. Wegen der immer wieder anzutreffenden Missachtung von Entscheidungen der höchsten deutschen Richterinnen und Richter diskutiert das politische Berlin gerade neue schärfere Regeln, die künftige Politikergenerationen zwingen sollen, "programmierten Verfassungsbruch" (Der Spiegel) wie im Fall der verweigerten und dann verschleppten Wahlrechtsreform zu unterlassen. Christian Lindner bereitet dazu eigenen Angaben zufolge bereits ein Gesetz vor, das womöglich irgendwann im Herbst und damit noch weit vor der geplanten abschließenden Regelung der Auszahlung des sogenannten Klimageldes in Kraft treten könnte.