Sparzwang: Sieben Punkte müssen reichen

Statt eines der üblichen Zehn-Punkte-Programme aufzulegen, belässt es die FDP bei sieben Punkten.

Kein Geld, so gut wie keine Zeit mehr, keine Freunde und auf dem Rücken die Last einer lange und ereignisreiche Parteigeschichte. FDP-Parteichef Christian Lindner hat es geschafft, die vor Jahren bereits abgeschriebene FDP noch einmal in einer Bundesregierung zu führen. Und nun steht der gerade 42-Jährige kurz davor, der liberalen Kraft im Land den Todesstoß zu versetzen. 

Schon im Sommer wartet ein Debakel bei der EU-Wahl. Im Herbst werden grausame Niederlagen bei den Landtagswahlen folgen. In 18 Monaten könnte dann schon alles vorüber sein. Nach einem erneuten Rauswurf aus dem Bundestag bliebe vermutlich nicht nur von Lindner, Buschmann, Strack und Zimmermann kaum etwas übrig, das bis zur nächsten Zeitenwende überwintern könnte.

Kampf um die letzte Chance

Doch nach Monaten der Lähmung, in denen die kleinste Regierungspartei katatonischer noch als die Linke ihrem eigenen Wegschmelzen zuschaute, scheint der Parteichef nun entschlossen, um die letzte Chance zu kämpfen. Erst machte er den Wählerinnen und Wählern Hoffnungen auf Steuersenkungen, die eines Tages gewährt werden könnten. Und jetzt hat er einen Sieben-Punkte-Plan zur Generalreparatur Deutschland durchsickern lassen, dem "geringen Wachstums" mit einer "Wirtschaftswende" entgegentreten soll.

Es ist natürlich, die Zeiten sind danach, ein Sparprogramm, mit dem die Reste der FDP auf ihrem  Parteitag "unbequeme Erwartungen an die Koalitionspartner" (Spiegel) formulieren wollen. Völlig gegen die lange deutsche und europäische Tradition der Zehn-Punkte-Pläne belassen es die Liberalen bei nur sieben Punkten., um "ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie akuten Fachkräftemangel" zu bekämpfen. 

Fünf von sieben

Das auch als "Aufbruchspaket" (®© BWHF) bezeichnete schmale Papier beschränkt sich auf die Forderung nach einem Stopp neuer Sozialleistungen für - vorerst - drei Jahre, eine Absage an die Viertagewoche und die Abschaffung der Rente mit 63 für Menschen, die bis dahin schon länger als die vorgeschriebenen 45 Jahre gearbeitet haben. Dazu kommt ein Bekenntnis zur weiteren Verschiebung der vom Bundesarbeitsgericht vor zwei Jahren vorgeschriebenen zwingenden Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer in allen Unternehmen, eine Beibehaltung der Schuldenbremse, höhere Ausgaben für die Bundeswehr bis hoch zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Neu im Regal ist allein eine Senkung der Unternehmenssteuern, ein alter FDP-Klassiker.

Sieben Punkte mithin, von denen immerhin fünf darauf vertrauen, dass eine Beibehaltung des Status Quo ausreichen wird, "Wachstumskräfte" (Lindner) zu entfesseln. Die FDP zeigt sich damit als Partei echter Optimisten, deren Glaube an die homöopathische Wirkung "über alles hinausgeht, was bisher geplant ist" (FDP). Grüne und SPD sind fest überzeugt, dass ein federleichtes drei Milliarden Euro "Wachstumschancengesetz" (®© BWHF) die anämische Wirtschaft flottmachen und auf Vordermann bringen wird. Die FDP ist der Meinung, dass selbst das noch zu viel Mühe wäre.

Übersicht: Die Zehn-Punkte-Programme der FDP für

ein modernes Familienrecht

Landwirtschaft

Mobilität 

Klimaresilienz 

gegen Wohnungsnot