Illegale Cannabis-Freigabe: Das Bubatz-Wunder und die Steuerhinterzieher

Der Handel ist illegal, der Konsum legal: Mit dem Segen des Finanzministers wird Deutschland seit Mitternacht von Steuerhinterziehern mit "Bubatz" versorgt.

Es ist eines jener großartigen Dinge, die nur der Staat kann, wie schon der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in seiner aktiven Zeit wusste. Es gehört zu seinen Routinefertigkeiten, Geld in Heu zu verwandeln, doch dass er aus illegalen Waren und Gütern legale Genussmittel macht, ist selten, sehr selten sogar. Unversteuerte Zigaretten zum Beispiel werden in Deutschland nicht weiterverkauft, sondern verbrannt, weil Behörden und Parteien sich an die alte Regel halten: Unrecht Gut gedeihet nicht!

Der großzügige Staat

Vater Staat möchte nicht Profiteur von illegalen Machenschaften sein, wie er es bei alkoholischen Getränken ist, die über die von der europäischen Freizügigkeit des gemeinsamen Waren- und Wirtschaftsraums EU vorgegebenen strengen Grenzen liegen. Was dort beschlagnahmt wird, geht über Zollauktion.de meistbietend weg - zu echten Liebhaberpreisen und vollkommen legal, wenn auch attraktiv nur für Niedersachsen, die die Selbstabholung zu Fuß erledigen können.

 

Anders liegt die Sache nun aber, wenn "Bubatz" (Christian Lindner, Emilia Fester) offiziell aus der Liste der illegalen Drogen gestrichen wird. Obwohl Bundestag und Bundesrat der Legalisierung zugestimmt und Gemeinsinnsender wie privatkapitalistischen Medienheuschrecken die frohe Botschaft vom legalen Rausch bundesweit verbreitet haben, bleibt doch jedes einzelne Gramm, das in den nächsten Tagen, Wochen und - dem üblichen Deutschlandtempo sei dank - wahrscheinlich Monaten in Deutschland verkauft werden wird, illegal. Notgedrungen, denn wie beim Heizungstausch, beim Energieausstieg und der Verhängung von Klimazielen war der Plan stets wichtiger als die Überlegung, was es bräuchte, um ihn zu erfüllen.

Ein staatliches Wunder

Nach der Legalisierung wird also ein staatliches Wunder geschehen. Mangels legaler Quellen für Rauchware der bisher theoretisch strafbaren Art wird jedes Gramm Cannabis, das in der Bubatz Republik Deutschland gekauft und konsumiert werden wird, notgedrungen aus illegalem Anbau stammen. Noch in dem Moment, in dem er der Dealer in der Berliner Hasenheide aus der Hosentasche holt oder aus dem Versteck in einem Busch nebenan, handelt es sich um kriminelle Ware. Jeder Handel damit ist verboten und wird - auch nach der "Legalisierung" - nach Paragraph 29 des Betäubungsmittelgesetzes verfolgt. 

 

Da im Haushalt des Verkäufers immer irgendwo ein Küchenmesser liegt und zum Handel bereitgehaltene Vorräte weiterhin die Grenze des zulässigen Besitzes überschreiten werden, bleibt es auch dabei, dass der Handel "mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" zur Anklage kommt, von Staatsanwaltschaften wegen des höheren Strafmaßes gern mit dem Zuckerhut "unter Mitführen einer Waffe" (das Küchenmesser!) versehen.

Ein Wunder geschieht

Das Primat der Politik aber vermag eben etwas Wunderbares zu bewirken: Der Handel mit geringen, nicht geringen und nicht unerheblichen Mengen von Drogen bleibt strafbar. Obwohl das Handelsgut nicht mehr auf der Liste der illegalen Drogen steht. Und etwas Magisches geschieht in jedem Augenblick, in dem ein illegaler Dealer mit einer Hand Geld entgegennimmt und mit der anderen ein Bröckchen Bubatz weitergibt: Kaum ist der Tausch geschehen, hat sich die illegale Ware in einen legalen Besitz verwandelt.

Nun ist es rechtskonformes Eigentum, das der Käufer straffrei konsumieren darf. Er darf den eben noch strafbaren Stoff sogar legal weitergeben oder ihn beim Konsum mit anderen teilen. Nichts davon möchte der Staat künftig noch verfolgen. Der auf strenge Betreuung und Beobachtung der seiner Bürgerinnen und Bürger geeichte Vater zeigt sich erstmals in seiner Geschichte als großer Verzichter und Verzeiher, keineswegs nur auf dem rechten Auge blind, sondern auf allen. Dass an jedem gehandelten Gramm Cannabis gleich eine ganze Kette von Steuerdelikten haftet und die Tücke des Legalisierungswunders unmöglich macht, die für zum Verzehr bestimmte Waren vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen, gilt als lästiges Detail, über das einfach nicht gesprochen wird, wodurch es dann auch nicht existiert.

Augen zu und durch

Wie großzügig eine Bundesregierung auf einmal sein kann, der der Ruf vorauseilt, aus zwanghaften Kontrollfetischisten zusammengestellt zu sein. Beim großen Projekt der Cannabislegalisierung akzeptiert sie den illegalen Handel, das Umgehen der im Rahmen der EU-Regelungen vorgeschriebenen Kontroll- und Prüfvorschriften und sogar Umsatz- und Einkommenssteuerhinterziehung in Milliardenhöhe: Die Verkäufer, die den deutschen Markt bis zur Erteilung der ersten Lizenzen für Lauterbachs "Cannabis-Clubs" weiterhin illegal handeln, können sie weder ihre Einkünfte deklarieren noch Umsatzsteuern abführen. 

 

Dazu sind sie weiterhin gezwungen, die Sozialversicherungspflicht zu umgehen, nach der für jedes monatliche Einkommen über 520 Euro Kranken-, Pflege- und Rentenbeiträge abzuführen sind. Die Hinterziehung der Sozialabgaben allein kostet die Solidargemeinschaft Milliarden Euro im Jahr. Doch das Renommierprojekt der vermeintlichen "Legalisierung" lässt die Ampel-Koalition die Gesellschaft sehenden Auges in eine Katastrophe laufen: In Deutschland, wo jeder Kräutertee, jedes Mineralwasser und jedes Holzpellet überprüft werden muss, ehe es "in Verkehr gebracht" werden darf. 

 

Iran, Irak, Afghanistan, Albanien oder Annaburg, Hauptsache, es knallt. Es gibt nun eine ganze Warenkategorie namens Bubatz, die aus unbekannten Quellen stammt, illegal gehandelt und mit dem Segen des Finanzministers auf der Basis fortgesetzter Steuerhinterziehung vertrieben wird.