Hass auf Kriminelle: Faesers gefährliche Vertreibungsfantasien

Schon der damalige SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz versuchte 2017, mit Abschiebeparolen an der Wahlurne zu punkten. Nancy Faeser droht nun auch allen, die sich "nicht an Regeln" halten.

Es waren lange vermutete, eigentlich altbekannte und am Ende doch verstörende Zahlen, die im politischen Berlin für fatale Aussetzer sorgten. Kaum hatten die zuständigen Behörden die vorsichtshalber schon vorab bekanntgegebenen Daten zur Kriminalitätsentwicklung offiziell gemacht, meldeten sich schon die üblichen Verdächtigen, um ihr Süppchen auf den selbst in verantwortlich handelnden Medien hochschlagenden Flammen zu kochen.  

Ruf nach Kriminellenbremse

Minister in den Ländern riefen nach einer Kriminellenbremse, die Union forderte wie immer geschlossene Grenzen für Straftäter, die Linke erneuerte ihren Vorschlag, mit mehr Sozialarbeitern mehr zu erreichen. Stimmen, die um Mäßigung baten und auf durchweg soziale Ursachen wie die fehlende Betreuung, die Verzögerungen bei der Kindergrundsicherung und die Pandemie verwiesen, hatten kaum eine Chance, gehört zu werden. Die einschlägig bekannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach öffentlich von einer "angespannten Sicherheitslage", obwohl die SPD schon seit 2017 2016 daran arbeitet, Deutschland sicher und gerecht zu machen, indem hart und früh interveniert wird.

Nur einige wenige Mutige ordneten ein, wie "bizarr" die paar Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht der Polizei übertrieben werden: Noch 1998 hatte die Polizeilichen Kriminalstatistik mehr als 6,4 Millionen Fälle aufgeführt, fast zehn Prozent mehr als heute, wo nach Anzug sogenannter ausländerrechtlicher Verstöße wie der illegalen Einreise und dem unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik, aber unter Berücksichtigung von digitaler Hetze und möglicherweise strafbaren Meinungsverstößen nur 5,64 Millionen Straftaten gezählt werden konnten.

Dennoch droht Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufs Stichwort der versammelten Populisten nun im Stil rechter Scharfmacher: "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen". Inbegriffen seien alle "Straftäter ohne deutschen Pass", stellte die Sozialdemokratin ausdrücklich klar, wie weit ihre Remigrationspläne gehen. Sie zielt auch auf Menschen, die hier integriert, die hier verwurzelt und mit einem dauerhaften Bleiberecht ausgestattet sind. Zählen soll nur noch, wer "Regeln" einhält. Wobei noch nicht bekannt gemacht wurde, welche gemeint sind: Strafgesetzliche? Verkehrsregeln? Meinungsfreiheitsschutzbestimmungen?

Tabubruch für Deutschland

Ein Tabubruch, wie ihn Deutschland seit dem "Geheimplan gegen Deutschland" nicht mehr erlebt hat. Diese Verschwörung eines Österreichers zur Vertreibung von Menschen, erstmals vorgestellt in einem Potsdamer Tagungshaus, hatte das Recherchenetzwerk "Correctiv" im Januar bekanntgegeben. In der Folge waren Millionen und Abermillionen Deutsche und ihre ausländischen Nachbarn auf die Straßen gegangen, um sich gegen die "Assimilationsfantasien von Fanatikern" (Olaf Scholz) von rechts auszusprechen.

Damals ging es um "Millionen Menschen", Faeser geht es nun wenigstens nur noch um eine knappe Million - allerdings pro Jahr. Nach dem jüngsten Sprung der Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen in der PKS um 17,8 Prozent zielt Faesers unverhohlene Drohung, sie müssten "gehen", auf etwa 923.000 Personen. Und das, obwohl die Ministerin genau weiß, dass Mehrzahl der Kriminellen in Deutschland auch nach den mit so großer Empörung zur Kenntnis genommenen neuen Statistiken weiterhin deutsch ist, mit deutschem Pass und deutschen Eltern. 

Mehrzahl der Täter ist deutsch

Faktisch lag der Anteil nicht deutscher Verdächtiger an allen Verdächtigen im vergangenen Jahr bei gerade mal 41,1 Prozent. Das heißt, dass 59 Prozent aller Verbrechensbetroffenen im Land Opfer von deutschen Staatsbürgern wurden. Längst bekannt ist auch, dass es sich bei der vermeintlich steigenden Jugendgewalt um ein Märchen handelt, das Nancy Faeser mit Blick auf die anstehende Schreckensbilanz ihrer Behörde bereits im März wiederbelebt hatte. Schon im Sommer 2023 wies die ARD-Tagesschau dem ZDF in diesem Punkt die Verbreitung gefährlicher Fake News nach: Ganz im Gegensatz zum in Mainz behaupteten "generellen Trend zum Anstieg der Jugendgewalt" gebe es "seit Jahren sinkende Fallzahlen", errechnete der Faktenfinder der Tagesschau.

Inzwischen werden diese Erkenntnisse bis ins Ministerium für Inneres und Heimat geleugnet, inzwischen gilt das Augenmerk bei der fachlichen Analyse nicht mehr dem mehrheitlichen Anteil deutscher Staatsbürger an der Verbrechensbilanz, sondern der Minderheit der ausländischen Tatverdächtigen, deren Beitrag als "gemessen am nichtdeutschen Bevölkerungsanteil" in den Statistiken zu hoch bezeichnet wird. 

Verschwiegenes Bevölkerungswachstum

Nur weil bei Taschendiebstählen vier von fünf Tatverdächtigen immer noch keinen deutschen Pass haben, sind es doch bei Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstahl und Raubdelikten jeweils nur rund die Hälfte. Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung stellen deutsche Täter sogar sechs von zehn Verdächtigen. Trotzdem konzentriert sich die mediale Debatte vollkommen auf den Zuwachs von 4,4 Prozent zum Vorjahr und die sieben Prozent Steigerung seit 2019, der umgerechnet nur einem Plus von 1,4 Prozent pro Jahr entspricht und relativiert wird vom Bevölkerungswachstum im gleichen Zeitraum liegt: 2019 lebten noch 83 Millionen Menschen im Land, Ende 2023 schon 84,6 Millionen.

Dass knapp zwei Prozent mehr Menschen 18,3 Prozent mehr Gewaltverbrechen begehen, scheint im ersten Augenblick überraschend, doch diese Zahlen geben sicherlich keinen Anlass, eine politische Debatte über mögliche Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität vom Zaun zu brechen.  Natürlich darf das Thema nicht denen überlassen werden, die es missbrauchen wollen, um die Zuwanderung zu begrenzen.

Teil des Problems

Doch die Diskussion darüber, ob das jetzt schon nötig ist, sollte nicht die anstehenden Wahlkämpfe überschatten und in wüster Stimmungsmache gegen "Ausländerkriminalität" münden. Pauschalaussagen über Tatverdächtige sind falsch, sie erinnern an die längst widerlegten Thesen über seit 2004 verdoppelte Messergewalt und die reale Bedrohung, die von rechten Netzwerken und untergetauchten Nazis ausgeht. Politiker, die wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, sein bayrischer Kollege Joachim Herrmann oder Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die mögliche Ängste gezielt zu verstärken versuchen, sind kein Teil der Lösung, sondern Helfershelfer der Scharfmacher, die das Positive nicht sehen wollen: Bereits 2060 werden Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge nur noch etwa 68 bis 73 Millionen Menschen in Deutschland leben. Das dürfte auch die Zahl der Straftaten drastisch sinken lassen.