Hass auf Kriminelle: Faesers gefährliche Vertreibungsfantasien

Schon der damalige SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz versuchte 2017, mit Abschiebeparolen an der Wahlurne zu punkten. Nancy Faeser droht nun auch allen, die sich "nicht an Regeln" halten.

Es waren lange vermutete, eigentlich altbekannte und am Ende doch verstörende Zahlen, die im politischen Berlin für fatale Aussetzer sorgten. Kaum hatten die zuständigen Behörden die vorsichtshalber schon vorab bekanntgegebenen Daten zur Kriminalitätsentwicklung offiziell gemacht, meldeten sich schon die üblichen Verdächtigen, um ihr Süppchen auf den selbst in verantwortlich handelnden Medien hochschlagenden Flammen zu kochen.  

Ruf nach Kriminellenbremse

Minister in den Ländern riefen nach einer Kriminellenbremse, die Union forderte wie immer geschlossene Grenzen für Straftäter, die Linke erneuerte ihren Vorschlag, mit mehr Sozialarbeitern mehr zu erreichen. Stimmen, die um Mäßigung baten und auf durchweg soziale Ursachen wie die fehlende Betreuung, die Verzögerungen bei der Kindergrundsicherung und die Pandemie verwiesen, hatten kaum eine Chance, gehört zu werden. Die einschlägig bekannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach öffentlich von einer "angespannten Sicherheitslage", obwohl die SPD schon seit 2017 2016 daran arbeitet, Deutschland sicher und gerecht zu machen, indem hart und früh interveniert wird.

Nur einige wenige Mutige ordneten ein, wie "bizarr" die paar Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht der Polizei übertrieben werden: Noch 1998 hatte die Polizeilichen Kriminalstatistik mehr als 6,4 Millionen Fälle aufgeführt, fast zehn Prozent mehr als heute, wo nach Anzug sogenannter ausländerrechtlicher Verstöße wie der illegalen Einreise und dem unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik, aber unter Berücksichtigung von digitaler Hetze und möglicherweise strafbaren Meinungsverstößen nur 5,64 Millionen Straftaten gezählt werden konnten.

Aufs Stichwort der Populisten

Dennoch droht Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufs Stichwort der versammelten Populisten nun im Stil rechter Scharfmacher: "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen". Inbegriffen seien alle "Straftäter ohne deutschen Pass", stellte die Sozialdemokratin ausdrücklich klar, wie weit ihre Remigrationspläne gehen. Sie zielt auch auf Menschen, die hier integriert, die hier verwurzelt und mit einem dauerhaften Bleiberecht ausgestattet sind. Zählen soll nur noch, wer "Regeln" einhält. Wobei noch nicht bekannt gemacht wurde, welche gemeint sind: Strafgesetzliche? Verkehrsregeln? Meinungsfreiheitsschutzbestimmungen?

Angeführt von Nancy Faeser, die alle Schwüre auf ein weltoffenes Deutschland mit einzigartiger Willkommenskultur vergessen zu haben scheint, verwandelt sich das Land in einen Staat, der regiert von Rechtspopulisten mit SPD-Parteibuch. Keine Parole ist zu dumpf und keine krude These zu ausgelutscht, um verunsicherte Bürger und verängstigte Bürgerinnen hinter sich zu versammeln. Die alten, falschen NPD-Parolensind auf einmal überall. Schneller abschieben! Kriminelle abschieben! Wohnortpflicht für Flüchtlinge! Menschenrechte teilsuspendieren! Deutschpflicht! Härtere Gesetze!  

Aus dem Offenen

Es hat nicht einmal ein Jahr gebraucht, um aus Deutschland wieder einen Nazi-Staat zu machen, gemessen an den Maßstäben, die die ehemals demokratischen Parteien noch Anfang 2015 vertreten hatten. Damals war die extreme Rechte mit ihren populistischen Forderungen nach Abschiebung krimineller Ausländer allein auf weiter Flur. Rechtspopulisten, Nazis und irre Konservative waren sicher daran zu erkennen, dass sie meinten, ein Gastgeber müsse sich aussuchen kömnnen, welche Gäste er bei sich wohnen lasse. 

Abschieben, entgegneten Demokraten ihnen selbstbewusst, gehe gar nicht, weil nationale wie internationale Gesetze dem entgegenstünden. Zudem sei es nicht möglich, durch Abschiebung von Straftätern eine weitere Verfolgung im Heimatland zu ermöglichen, hieß es bei den Parteien der Mitte. Deutschland könne sein Versagen bei der Integration nicht auf andere Staaten abwälzen, nur weil es deren Bürgerinnen und Bürger seien, die hierzulande überdurchschnittlich oft Straftaten begehen.

Lange einziger Standard

Diese Linie hilet, quer durch die Flüchtlingskrise. Nachdem Angela Merkel deutlich gemacht hatte, dass es unmöglich sei, die deutschen Außengrenzen zu sichern, fehlte es an Alternativen, den "Zustrom" (Merkel) zu begrenzen. Und wer hier war, der blieb. Deutschland galt als starkes, reiches Land, das alle, die es schaffen, seinen Boden zu betreten unterbringen, füttern und versorgen kann. Kurzzeitige Zweifel, etwa nach den Silvesterunruhen von Köln, verflogen. Die Mitte weigerte sich standhaft, ihre Politik an den Forderungen der AfD und anderer extremen Splittergruppen auszurichten.

Im Gegenteil, sie kämpfte wacker für ihre Positionen. Die 19 Forderungen der Pegida-Bewegung wurden als Kriegsgeschrei einer neuen SS enttarnt. Das "Wir schaffen das", der Kanzlerin war Leitschnur allen Argumentierens. Bis nun plötzlich, angeführt von der Bundesinnenministerin, laute Zweifel propagiert werden. Nancy Faeser ist nicht allein. Beinahe alle Parteien überbieten sich inzwischen mit Forderungen danach, schneller, härter und entschiedener abzuschieben. Draufhauen, das Problem wegmachen, radikale Lösungen, das ist das Gebot der Stunde.

Urangst vor den Wählern

Es herrscht die Urangst vor dem Wähler, der sich viel bieten lässt, aber eben doch nicht alles. Nichts ist geblieben vom wonnewarmen Wohlfühlwillkommen der fröhlichen Sommertage, als jeder Neuankömmling als Kampfgenosse gegen die demografische Katastrophe gefeiert wurde. In Furcht vor den anstehenden Wahlen drehen nicht nur Politiker ihre eigenen Argumente auf rechts, sondern auch die Leitmedien vermitteln plötzlich den Eindruck, als habe sie eine Weisung aus dem Kanzleramt erreicht, ab sofort kritisch über die Flüchtlingskrise zu berichten.

Hass wird hoffähig

Hass auf Flüchtlinge, gern auch mit Gerüchten unterfüttert, wird hoffähig bis ins Bundeskabinett. Die Schuld für islamistischen Terror, von dem bisher feststand, das Flüchtlinge grundsätzlich nie an ihm beteiligt sind, fällt mit einem Mal allen Refugees auf die Füße. Zeitungen, die sich ihre Realität bisher am Schreibtisch ausdachten, erzählen ihrem gutbürgerlichen Publikum anfallsartig von der Welt da draußen, die eine ganz andere ist als die, von der sie bisher schwärmten.

Nicht einmal zehn Jahre hat es gedauert und der dünne Firniss der Zivilisation ist von Politikern und Redakteuren, von Medien und Parteien abgefallen. Darunter zeigt sich der alte braune Lack der Menschenfeinde, die Kriminelle abschieben, Straftäter möglichst hart bestrafen und Wahlen auch um den Preis des Verrats an den eigenen Idealen gewinnen wollen.

Tabubruch für Deutschland

Faesers Ankündigung, alle abzuschieben, die sich "nicht anRegeln halten", ist ein Tabubruch, wie ihn Deutschland seit dem "Geheimplan gegen Deutschland" nicht mehr erlebt hat. Diese Verschwörung eines Österreichers zur Vertreibung von Menschen, erstmals vorgestellt in einem Potsdamer Tagungshaus, hatte das Recherchenetzwerk "Correctiv" im Januar bekanntgegeben. In der Folge waren Millionen und Abermillionen Deutsche und ihre ausländischen Nachbarn auf die Straßen gegangen, um sich gegen die "Assimilationsfantasien von Fanatikern" (Olaf Scholz) von rechts auszusprechen.

Damals ging es um "Millionen Menschen", Faeser geht es nun wenigstens nur noch um eine knappe Million - allerdings pro Jahr. Nach dem jüngsten Sprung der Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen in der PKS um 17,8 Prozent zielt Faesers unverhohlene Drohung, sie müssten "gehen", auf etwa 923.000 Personen. Und das, obwohl die Ministerin genau weiß, dass Mehrzahl der Kriminellen in Deutschland auch nach den mit so großer Empörung zur Kenntnis genommenen neuen Statistiken weiterhin deutsch ist, mit deutschem Pass und deutschen Eltern. 

Mehrzahl der Täter ist deutsch

Faktisch lag der Anteil nicht deutscher Verdächtiger an allen Verdächtigen im vergangenen Jahr bei gerade mal 41,1 Prozent. Das heißt, dass 59 Prozent aller Verbrechensbetroffenen im Land Opfer von deutschen Staatsbürgern wurden. Längst bekannt ist auch, dass es sich bei der vermeintlich steigenden Jugendgewalt um ein Märchen handelt, das Nancy Faeser mit Blick auf die anstehende Schreckensbilanz ihrer Behörde bereits im März wiederbelebt hatte. Schon im Sommer 2023 wies die ARD-Tagesschau dem ZDF in diesem Punkt die Verbreitung gefährlicher Fake News nach: Ganz im Gegensatz zum in Mainz behaupteten "generellen Trend zum Anstieg der Jugendgewalt" gebe es "seit Jahren sinkende Fallzahlen", errechnete der Faktenfinder der Tagesschau.

Inzwischen werden diese Erkenntnisse bis ins Ministerium für Inneres und Heimat geleugnet, inzwischen gilt das Augenmerk bei der fachlichen Analyse nicht mehr dem mehrheitlichen Anteil deutscher Staatsbürger an der Verbrechensbilanz, sondern der Minderheit der ausländischen Tatverdächtigen, deren Beitrag als "gemessen am nichtdeutschen Bevölkerungsanteil" in den Statistiken zu hoch bezeichnet wird. 

Verschwiegenes Bevölkerungswachstum

Nur weil bei Taschendiebstählen vier von fünf Tatverdächtigen immer noch keinen deutschen Pass haben, sind es doch bei Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstahl und Raubdelikten jeweils nur rund die Hälfte. Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung stellen deutsche Täter sogar sechs von zehn Verdächtigen. Trotzdem konzentriert sich die mediale Debatte vollkommen auf den Zuwachs von 4,4 Prozent zum Vorjahr und die sieben Prozent Steigerung seit 2019, der umgerechnet nur einem Plus von 1,4 Prozent pro Jahr entspricht und relativiert wird vom Bevölkerungswachstum im gleichen Zeitraum liegt: 2019 lebten noch 83 Millionen Menschen im Land, Ende 2023 schon 84,6 Millionen.

Dass knapp zwei Prozent mehr Menschen 18,3 Prozent mehr Gewaltverbrechen begehen, scheint im ersten Augenblick überraschend, doch diese Zahlen geben sicherlich keinen Anlass, eine politische Debatte über mögliche Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität vom Zaun zu brechen.  Natürlich darf das Thema nicht denen überlassen werden, die es missbrauchen wollen, um die Zuwanderung zu begrenzen.

Teil des Problems

Doch die Diskussion darüber, ob das jetzt schon nötig ist, sollte nicht die anstehenden Wahlkämpfe überschatten und in wüster Stimmungsmache gegen "Ausländerkriminalität" münden. Pauschalaussagen über Tatverdächtige sind falsch, sie erinnern an die längst widerlegten Thesen über seit 2004 verdoppelte Messergewalt und die reale Bedrohung, die von rechten Netzwerken und untergetauchten Nazis ausgeht. Politiker, die wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, sein bayrischer Kollege Joachim Herrmann oder Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die mögliche Ängste gezielt zu verstärken versuchen, sind kein Teil der Lösung, sondern Helfershelfer der Scharfmacher, die das Positive nicht sehen wollen: Bereits 2060 werden Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge nur noch etwa 68 bis 73 Millionen Menschen in Deutschland leben. Das dürfte auch die Zahl der Straftaten drastisch sinken lassen.