Wachstumschancengesetz: So zündet die Konkunkturbremse

Abgeschaltete Anlagen sorgen für immer mehr Klimawohlstand, bereiten aber statistisch Sorgen, weil der Optimismuskel schwächelt.

Nein, mag es auch noch so schlecht stehen - das R-Wort wird nicht verwendet. Rein rechnerisch steckt Deutschland seit Monaten mittendrin in einer Rezession, die nicht einmal mehr die Bundesstatistiker als "technisch" und nicht einmal mehr die besten Gesundbeter im Gemeinsinnfunk als kleines Schwächeln abtun können.  

Der böse Begriff

Doch der böse Begriff, der in Millionen Deutschen ungute Erinnerungen an das Leben als kranker Mann Europas weckt, er will nicht fallen. Nirgends. Als stehe es auf einem amtlichen Index, als sei die Verwendung des Fachbegriffes für eine über mehrere Quartale schrumpfende Wirtschaft unter strenge Strafe stellt, spricht zwar die Bundesbank von einer Rezession. Aber nur "in diesem Quartal" und nur wegen des "aufkommenden Rechtsextremismus". 

Die Leitmedien steigen aber auch darauf gar nicht erst ein. Für sie ist Rezession etwas, das sich auf jeden Fall in Großbritannien abspielen kann, ja muss, wegen des Brexit. Auch in den USA ist es vorstellbar, denn dort droht Trump immerdar. Deutschland aber hat sicher schlechtere Zahlen, aber die besseren Prognosen: Selbst ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt steht hier unter der Überschrift "Wirtschaftswachstum". 

Selbst dienstbare Institute, die mit der deutlichen Korrektur ihrer Wachstumsprognosen stets warten, bis die Wirklichkeit sie schon wieder überholt hat, umschreiben Anhalten einer nahezu bewegungslosen Situation fast schon liebevoll: Die "schwächelnde deutsche Wirtschaft" werde sich "in diesem Jahr nicht so schnell erholen wie noch im Herbst erwartet". 

Verschoben und noch mal verschoben

Nun wird 2024 auf 2025 verschoben. Erst dann komme es dann wohl doch unter Umständen vielleicht wirklich wenn diesmal nichts dazwischenkommt zu den 1,4 Prozent Wachstum, die bis eben noch für 2024 errechnet, ermittelt und vorhergesagt waren. Das wären dann nur 0,1 Prozent weniger als die "fünf führenden Wirtschaftsinstitute" im alten kalten Kaffeesatz gelesen hatten. Trifft diese Prognose zu, wartet im laufenden Jahr immerhin ein bleistiftspitzes Wachstum von 0,1 Prozent auf die Deutschen, ein symbolischer Wert, der technisch die Funktion eines Trimmdich-Rades übernimmt, auf dem die Deutschen ihren Optimismuskel trainieren sollen, wie die Schriftstellerin Thea Dorn empfiehlt. 

Denn dieses ganze Wachstumsgedöns sei letztlich nur "eine Frage der Haltung", eine Rezession ohne R-Wort ist quasi gar keine und der Verweis darauf, dass heute in Deutschland 1,5 Prozent mehr Menschen leben als noch vor zwei Jahren, verbietet sich. Zuversicht müsse nur ordentlich trainiert werden, "um sie in sich zu spüren" (Dorn), niemand braucht dazu Zahlen, denn das "deutsche Wirtschaft kränkele" oder auch "schwächele", betrifft niemanden, weil "die Reallöhne der Arbeitnehmer sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr zulegen" (Die Zeit).

Ein wahres Wunder

Man mag es ein grünes oder ein Wirtschaftswunder wie damals nennen wie der Kanzler, wenn vom weniger mehr verteilt wird. Aber vom "dramatisch schlecht", mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Lage eben noch schlechtgeredet hatte, ist in der Frühjahrsprognose nur eine "zähe konjunkturelle Schwächephase mit schwindenden Wachstumskräften" übriggeblieben. Von wegen "so können wir nicht weitermachen", wie Habeck gewarnt hatte. 

Seit das große Wachstumschancengesetz endlich doch verabschiedet wurde, zündet die drei prächtige Milliarden schwere Konjunkturbremse richtig: Seit 2018 ist das Produktionsvolumen der Industrie jährlich im Mittel um 1,3 Prozent gesunken. Die frischen drei Milliärdchen werden nun ganz bestimmt eine Trendumkehr einleiten. 

Das hat der EU-Wiederaufbauplan für Europa gezeigt: Das "größtes Konjunkturpaket aller Zeiten" (EU) hatte mehr als zwei Billionen Euro aus einem "Aufbau- und Resilienzfazilität" getauften neuen Schuldentopf in ein "grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa" investiert und auf diese Weise imponierende Wachstumsraten von bis zu 0,6 Prozent produziert - man habe Schinken wurde nach der Wurst geworfen, getroffen aber worden sei Käse, kommentiert ein Beamter in Brüssel.

Morgen, morgen, nur nicht heute

Deutschland wird es besser machen. Aber "morgen, morgen, nur nicht heute" (Christian Felix Weiße, 1726-1804). Ganz ohne den Industriestrompreis, das Klimageld und die leidenschaftlich diskutierten Hilfen für die letzten Solarhersteller sind die Aussichten prächtig, nur eben später oder noch später, dafür aber deutlich bescheidener.  Selbst die führendsten Prognostiker müssen ihre solidarischen Vorhersagen immer dann anpassen, wenn das Lachen im Saal zu laut wird. Alle Hoffnungen richten sich nun darauf, dass es wenigstens zu einer Stagnation reichen wird, getragen vom privaten Konsum,  finanziert aus den tiefen Taschen einer ungewissen Zukunft.