Sprengverbot: Gesetzlicher Schutz für Geldautomaten

Eine ernste und akute Gefahr: Durchschnittlich 45.000 Euro erbeuteten Geldautomatensprenger zuletzt.

Eine Landplage, kreuzgefährlich, teuer und von Teilen der Bevölkerung mit Argwohn und Angst beobachtet, obwohl das Risiko weiterhin sehr gering ist. Doch immer mehr gesprengte Geldautomaten werfen nun bis in den Gemeinsinnfunkhäuser tief im Süden Fragen auf: Was ist zu tun? Wer sollte schnellstens handeln? Und wie? Gerade weil es bis zur Bargeldabschaffung und der Einführung des Digitalen Euro (DEURO) noch ein weiter Weg ist, muss sich die Gesellschaft gegen die Täter rüsten, die aus dem Nichts kommen, brachial zu Werke gehen, um an das Bargeld zu kommen, und nach getaner Schurkenarbeit umgehend wieder ins Nirgendwo verschwinden.  

Taschen voller Geld

Meist haben die reisenden Automatenknacker die Taschen voller Geld, Banken und Sparkassen aber beklagen oft einen noch höheren Schaden durch beschädigte Geräte und Gebäude. Kundinnen und Kunden müssen bis zur Reparatur der Schäden weite Wege zu Geldausgabestellen in Kauf nehmen. Anleger und Eigentümer der Geldinstitute haben mittelbar oder unmittelbar für die Kosten auszukommen und bei den Strafverfolgungsbehörden herrscht Frust. Der Gesamtschaden für das Jahr 2022 lag bei 110 Millionen Euro – 30 Millionen Euro erbeuteten die Bankräuber, 80 Millionen Euro betrugen die Gebäudeschäden. Kaum war das Geld gestohlen, befanden sich die deutschen Euros schon im Ausland und die Abkassierer waren für Staatsanwalt und Polizei kaum mehr greifbar. 

Wie lässt sich das verhindern?, fragt der Bayerische Rundfunk in einer Neuauflage eines Enthüllungsbeitrages aus dem Jahr 2015, der die Masche vorstellte, die Täterfrage beleuchtete und das Geschäftsmodell beschrieb. Seitdem gehört die Klage über eine beständig zunehmende Zahl an Sprengungen, das "zunehmende Phänomen" (Der Spiegel) und "neue Explosionstaktiken", bei denen "oftmals ein Bild der Verwüstung" entstehe (ZDF), zum medialen Jahreskalender wie Weihnachten, Ostern, die Wahl zum "Vogel des Jahres" und die Earth-Hour-Gebetsstunde im März. 

Fester Termin im Kalender

Gerade weil die Angriffe so raffiniert sind - Täter kommen mitten in der Nacht, sprengen, reißen Anwohner aus dem Schlaf und sind schon wieder weg, wenn der erste Streifenwagen sich vorsichtig nähert - wurde kaum Fortschritte erreicht. Aus 392 Attacken im Jahr 2021 wurden 2022 bereits 660, neuere Zahlen existieren noch nicht, auch die letzten greifbare Zählung wurde medial schon weitgehend ignoriert. Es geht nicht mehr um wie viel, sondern nurmehr darum, wer schuld ist, wenn es die Täter, die Polizei und die Justiz nicht sein können: Müssten die Banken nicht? Wäre nicht mehr Sicherheit eine Lösung?  Einfärbetechnik? Falschgeldvorräte? Abgeschlossene Türen bei Nacht? Oder mobile Automaten, die zum Feierabend einfach in den Tresorkeller gerollt werden?

Geldautomatensprengung ist allerdings auch ein soziales Problem, das vor dem Hintergrund des Euro-Kaufkraftschwunds nach einer bundesweit einheitlichen Neuregelung ruft. Freiwilligkeit funktioniert offenbar nicht - zwar dünnen Banken und Sparkassen das Automatennetz seit Jahren aus, doch der Schwund liegt derzeit bei nur knapp über drei Prozent im Jahr. Bei noch weit über 50.000 landesweit betriebenen Geldautomaten wird noch mehr als 300 Jahre dauern, bis diese Schutzmaßnahme der Banken greift. 

Kommt das Sprengverbot

Ein gesetzliches Geldautomatensprengverbot (GASVG) und eine Strafverschärfung für flüchtige Automatensprenger könnte den Schutz für Zehntausende Geldausgabestellen hingegen schnell und flächendeckend erhöhen. Zudem wäre sichergestellt, dass die um ihre Bargeldversorgung bangende Bevölkerung den Eindruck bekäme, es werde etwas getan, Gesetzgeber, Kreditinstitute, Versicherung und Polizei zögen an einem Strang und niemand habe die Absicht, die Angriffe als Vorwand für eine allmähliche Reduzierung des Bargeldangebotes zu nutzen. Im Zuge des Verbots von Barzahlungen über 10.000 Euro hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vorschlag unterbreitet, Automaten künftig nur noch mit höchstens 5.000 Euro zu bestücken, die im Fall einer Sprengung mit einer von der Letzten Generation bekannten Verklebe-Technik ortsfest gemacht werden soll. 

In der Koalition in Berlin aber herrscht Uneinigkeit. Die Länder könnten die Auflagen für Automaten eigenständig regeln, etwa durch die Genehmigung von sichereren Standorten. Auch sei es den Aufstellern zuzumuten, die Zahl der Geldautomaten zu reduzieren, ohne die Bargeldversorgung einzuschränken. Städte und Gemeinden könnten womöglich auch über den Tier- und Artenschutz höhere Sicherheitsstandards durchsetzen: Nach Sprengung einer Sprengung im bayrischen Konradsreuth (Franken) war es einem Hasen gelungen, das Auto der flüchtenden Räuberbande zu stoppen. Die vier Männer im Alter zwischen 22 und 26 Jahren versuchten danach, den alarmierten Fahndern zu Fuß zu entkommen. Dabei aber scheiterten sie.

Formsache in Brüssel

Ob der Bundestag einem strengen GASVG zustimmen würde, ist nicht sicher. Gerade die Union würde sich ein Plazet in Bundestag und Bundesrat sicherlich teuer abhandeln lassen, eventuell mit einer Zustimmung der SPD zu Taurus-Lieferungen oder einer Rückkehr zur Grundlagenforschung im Kernenergiebereich. Unklar ist auch, welche Position die EU-Kommission zur Sprengfrage bezieht. Die Zustimmung des EU-Parlaments hingegen gilt auch aufgrund des nahenden EU-Wahl-Termins als Formsache.