Partei der neuen Gerechtigkeit: Eine für alle

Bei den führenden Köpfen der EU hat sich Renhold Herger (r.) bereits vorgestellt. 

Sie sind überall, in vielen kleinen Dörfern, winzigen Bundesländern von nachrangiger Bedeutung. Sie machen Schlagzeilen bis zum Tag ihrer Gründung, verschwinden danach aber meist schnell wieder unter "Sonstige" in den Tabellen der Demoskopen. Es gab noch nie so viele Parteineugründungen wie in den zurückliegenden zwölf Monaten, alle wollen sie in die Parlamente, vor allem das EU-Parlament in Straßburg gilt als lohnendes Ziel, vielleicht zum letzten Mal, denn in fünf Jahren könnte eine Prozenthürde schon jedes schnelle Spekulieren auf ein paar lukrative Sitze verhindern. 

Die Welle an politischen Gründungen, offiziell begründet mit der Unzufriedenheit der Initiatoren mit dem Angebot der bisher etablierten Parteien, birgt aber auch Gefahren für die Demokratie: Statt die Demokratie in den zulässigen Grenzen zu bereichern, versuchen allzu viele politische Glücksritter, sich an den Rändern breit zu machen, um den demokratischen Block dort anzuknabbern, wo er am verletzlichsten erscheint.

Gerechtigkeit als Antrieb

Hot-Bird-Kassiererin Tessi Trabazian ist auch PNG-Mitglied.

Alles, nur nicht das ist Anliegen von Reinhold Herger, einem gebürtigen Ostdeutschen, der sein Glück global mit der Gründung mehrerer erfolgreicher Unternehmen gemacht hat, nun aber "etwas zurückgeben" will, wie er selbst sagt. Nicht sein Ego treibe ihn, versichert er, es gebe also überhaupt keinen Grund, sich vor seiner Gründungsinitiative ähnlich zu gruseln wie vor den Maaßens, Wagenknechts und Erdogans.

"Ich empfinde meine Idee als einen Ausdruck einer lebendigen Demokratie, die jedem Bürger auferlegt, sich auf eine Weise einzubringen, die ihm selbst am besten entspricht", sagt der Sohn eines DDR-Grenztruppenoffiziers, der den Grundstein zu seinem erfolgreichen Geschäftsimperium mit der auf Singvögel spezialisierten Fast-Food-Kette "Hot Bird"  legte.  

Erfolg mit Rote-Liste-Wochen

Über Jahre sei er mit der Verwaltung seiner Filialen in aller Welt, mit der Organisation der berühmten "Rote-Liste"-Wochen und zahllosen anderen Aktivitäten "recht eingespannt" gewesen. "Die Konkurrenz schläft nie, also darf man selbst auch nie schlafen", lacht er. Lange habe er Parteineugründungen auch eher skeptisch begrüßt. "Mir war das einfach oft zu viel special interest", umreißt der weltläufige Sachse, dem der Parteien-Boom in Deutschland Mut gemacht hat: "Erdogan-Partei, Maaßen-Partei, Wagenknecht-Partei, da ist auch für uns noch Platz", sagt er und verweist darauf, dass die Traditionsparteien nicht einmal mehr so täten, als nähmen sie die anstehende Schicksalswahl um Europa ernst.  

Natürlich sei prinzipiell jede neue Partei geeignet, das Gemeinwesen zu bereichern, Muff und Filz der etablierten Parteienlandschaft abzuschütteln und selbst über kurz oder lang einen völlig eigenen und einzigartigen Muff und Filz hervorzubringen, der für neue Wählerschichten attraktiv ist. "Ich muss aber sagen, dass ich mich selbst dort nicht gesehen habe, denn ich bin von Haus aus kein Mann für die große Bühne."

Weg mit dunklen Gedanken

Hergers Sinneswandel setzte ein, als er beim Studium der Parteiprogramme der bereits fortgeschrittenen Neugründungen feststellen musste, "dass mir das alles nicht gefällt". Reinhold Herger brütete tagelang über dem dunklen Gedanken, "dass sich so ja doch wieder nichts ändern wird". Er beriet mit Freunden, engen Vertrauten und Geschäftspartnern, die ähnlich wie er selbst mehr und mehr unter den Standortnachteilen leiden. 

Herger zählt sie alle auf, die Ursachen. Der Klimawandel, der unzureichend ausgebaute öffentliche Nah- und Fernverkehr, der hohen Krankenstand und der von den hohen Hürden bei der Einwanderung ausgelösten Fachkräftemangel. Deutschland habe großes Glück, dass wenigstens die Regierung keine Fehler mache und die Situation damit noch mehr verkompliziere. "Wenn man sich vorstellt, dass ihre Entscheidungen auch noch Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft haben könnten, dann sähe es düster aus." 

Im Park der Ostalgie

Keine Einzelmeinung, sondern ein allgemeines Grummeln. "Jeder Kollege sieht das so, viele weinen nachts in die Kissen, wagen aber nicht, sich öffentlich für Änderungen stark zu machen." Dabei, denkt der zuletzt mit dem Aufbau des "Parks der Ostalgie" in Brandenburg beschäftigte Unternehmer, sei das so dringend notwendig! "Was wir brauchen, sind höhere Renten, höhere Löhne und Gehälter, niedrigere Mieten, bessere Sozialleistungen und einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt." 

Als echter Selfmade-Man kam Herger von der Beschreibung des Problems unmittelbar zu einer Lösung: "Deutschland braucht eine Partei der neuen Gerechtigkeit", sagt er, "die für eine bessere Verteilung des Wohlstands sorgt, der noch da ist." Und wenn also niemand diese Partei gründet, "tja, dann müssen wir das wohl selbst in die Hand nehme", hat er seinen Unterstützern am Ende einer langen Beratungsnacht im Schloßhotel Gerbersee gesagt, das er eigens für ein geheimes Vorbereitungstreffen angemietet hatte. "Und wir sind weder entdeckt worden, noch konnte sich jemand einschleichen", sagt er stolz.

Überraschung auf dem Parteienmarkt

Die Partei der neuen Gerechtigkeit - schnittig abgekürzt so PNG - kommt so als echte Überraschung auf den deutschen Parteienmarkt. Bei der Gründungsversammlung im Kongresszentrum, das zu Hergers größter "Hot Bird"-Filiale in Guben gehört, beschlossen sich die aus mehr als 4300 Internetbewerbungen handverlesenen Gründer gleich durch ein komplettes Grundsatzprogramm. "Wir wolle ein kostenloses Grundeinkommen für alle, gekoppelt an die automatische Diätenerhöhung im Bundestag in den Sommerferien", sagt der vorläufige Parteivorsitzende. 

Das Bestechende an der Idee sei, dass das kostenlose Einkommen allen Bürgerinnen und Bürger in gleicher Höhe voll ausgezahlt werde, erst mit der Steuererklärung sollten etwaige Arbeitseinkommen, Rentenzahlungen und alle anderen Versorgungsleistung gegengerechnet werden. "Wir gewähren aber allen den gleichen Freibetrag von 999 Euro pro Kopf, der mit einem Steuersatz von Null belegt wird." Durch diese Flatsteuer bekämen am Ende alle Bürgerinnen und Bürger ein gleich hohes Einkommen. "Gerechter geht es gar nicht."

Gegen die Schere

Neid, Missgunst, die soziale Spaltung, die Schere zwischen Arm und Reich: Reinhold Herger sieht die  PNG mit ihren Vorschlägen zentral platziert, um der angestrebten neuen sozialen Gerechtigkeit rasch zum Durchbruch zu verhelfen. "Eigentlich wollten wir uns ja auch PNSG nennen, aber das NS traf nicht überall auf helle Begeisterung", sagt Herger. Man müsse da heute ja sehr vorsichtig sein, "gerade eine junge Bewegung wie unsere verbrennt schnell im Mediensturm, wenn die politische Konkurrenz ihre Pfründe verteidigt." Die PNG sei aber gut aufgestellt, "ohne Schwachmaten und Spinner", man werde sich seiner jungen Haut erfolgreich erwehren können, ist Herger zuversichtlich. "Die Menschen im Land können auf uns zählen und wir setzen darauf, dass viele ihr Kreuz bei den EU-Wahlen bei uns machen.