Karls Impfkampagne: Kleine Geldspritze unter Freunden

Banger Blick beim fünften Booster: Karl Lauterbach ging auch den dritten Corona-Winter mit einer Spritze an. Als einer von ganz wenigen.

Es ist eines der ikonischen Bilder, die aus den Jahren der Pandemie geblieben sind. Karl Lauterbach, einer der mutigsten Mahner ganz Deutschland, sitzt an jenem Tag im September 2023 auf einer Krankenliege in einem Bundeswehrkrankenhaus, betreut von einer Ärztin im Offiziersrang. Die Pandemie, so glauben die meisten Deutschen, ist vorüber, der Alltag zurück.  

Der letzte Piks

Doch der frühere Christdemokrat, inzwischen seit Jahren SPD-Mitglied aus Überzeugung, weiß es wieder besser: Karl Lauterbach ist bereit, sich noch einmal gegen die aktuelle Omikron-Variante des neuartigen Lungenvirus impfen zu lassen. Der "Piks" (Bundesregierung) mit dem speziell angepassten Biontech-Impfstoffs wird Lauterbachs fünfte "Vollimmunisierung". Dennoch: Im Moment des Einstichs schaut der Gesundheitsminister weniger erwartungsfroh als bang. Lauterbach weiß aus Erfahrung ganz genau, was nun kommt. Doch der Schmerz, dass all das vergebens sein wird, er steht ihm ins Gesicht geschrieben.

Wie damals sind sie auch nun wieder dabei, alles zu zerreden, zu zerpflücken und die großen Erfolge der Bundesregierungen im Kampf gegen die weltweite Seuche in Abrede zu stellen. Nach dem rechtslastigen Magazin "Multipolar" und dem Ausrutscher des ZDF, das dessen Framing übernahm, ist es nun der Bundes­­rechnungs­­hof, der mit fragwürdigen Attesten zur Corona-Aufarbeitung selbst Zweifel an seiner Zuverlässigkeit schürt. So sei der Auftrag zur Impf-Kampagne "Ich schütze mich" unrecht­mäßig an eine Firma vergeben worden, die sich ihre Sporen zuvor als Werbeagentur der deutschen Sozialdemokratie verdient hatte - ein Zufall, auf dem die meisten Berichterstatter allerdings nicht weiter herumreiten. 

Am Lagerfeuer der Freigiebigen

Versammelten sich die "Vernünftigen" (ZDF) seinerzeit um die Lauterbach-Kampagne wie um ein "Lagerfeuer", das die durch Dunkle streunenden Ungeimpfen abschrecken sollte, fallen nun alle über den Minister her, als wäre die Begeisterung über den zu allem entschlossenen Minister "angesichts steigender Fallzahlen" (NDR) nicht groß gewesen. Gerade weil sich in jenem ersten Herbst des Krieges, in dem die "Tagesschau" nicht mehr Tag für Tag über die Pandemie berichten konnte, durch einen buchhalterischen Trick der EU über Nacht Millionen von "Geimpften" in "Ungeimpfte" verwandelten, war es wichtig, nachzuspritzen. Schließlich hatte der Bundeskanzler selbst ein Bundesimpfziel ausgerufen, dessen Erreichung zehn Monate später weiter entfernt war als jemals zuvor.

Der unerschrockene Karl Lauterbach sprang in die Bresche. Was ihm nun im Prüf­­bericht als "eine Auflistung von Fehlern und Ungereimt­heiten" samt Verstoßes gegen das Vergaberecht ausgelegt wird, galt damals als lebensrettende Maßnahme und unerlässliche "Angstkampagne" (Deutsche Presseakademie), die weder vollständig dokumentiert noch irgendwo infragegestellt werden musste. Schließlich führte Lauterbach echte Opfer vor, prekär Prominente wie die feministische Autorin Margarete Stokowski, die sich anschließend ins Privatleben zurückzog.

Für alle die, die ihn ernstnehmen

Hier, am Lagerfeuer der Freigiebigen, an dem Karl Lauterbach 45 Millionen Euro "für alle die, die die Pandemie weiter ernstnehmen" (Lauterbach) auf den Kopf klopfte, bestanden damals keine Zweifel an nichts. Dass Stokowski sich "wenige Wochen nach ihrer dritten Impfung mit dem Coronavirus infiziert hatte und deshalb am geheimnisvollen "Long Covid" erkranke, also keinesfalls an rechtsextremistischen Impffolgen leiden konnte, stellte sie selbst in ihren Social-Media-Kanälen regelmäßig klar. Dank Lauterbachs Millionen konnten viele andere nun mit Plakaten gewarnt werden, auf denen Menschen unter der Überschrift "Ich schütze mich" versuchten, die letzten paar Milliarden eingelagerter Impfdosen vor der drohenden Vernichtung zu bewahren.

132 Millionen Ladungen mussten dennoch entsorgt werden, aber "aufgrund der genetischen Variabilität des Coronavirus". 13 Milliarden ließ der Bund den Steuerzahler die insgesamt eingekauften 350 Millionen Dosen kosten, der schließlich weggeworfene Überbestand erforderte allein Investitionen von rund fünf Milliarden Euro. Die Aufregung um Lauterbachs kleine Geldspritze vor Beginn des "dritten Corona-Winters", der dann ausfiel, erscheint so objektiv betrachtet weniger als das "45-Millionen-Problem", das das ZDF gern beschwören möchte als vielmehr als belanglose Petitesse: Der finanzielle Freundesdienst an die bewährten Propagandisten früherer sozialdemokratischer Werbekampagnen macht nicht einmal ein Prozent des im Zuge der Booster-Bestellungen verschwendeten Mittel aus.

Die CDU bestellt

Das angeblich so "teure Lagerfeuer", das der Bundesrechnungshof beklagt, war vielleicht unrechtmäßig bestellt worden und der von der Opposition aus durchsichtigen Gründen aufgemachte Vorwurf des "Verdacht der Vetternwirtschaft" mag sogar zutreffen. Doch die vertragliche Basis für die Verpflichtung der SPD-Erfolgsagentur für die Kommunikationslinie "Ich schütze mich" war eben ein Rahmenvertrag mit der Agentur Scholz & Friends, den die Bundesregierung in der Zeit von Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn mitten in der extremen Krisensituation der vernichtenden ersten Corona-Welle im März 2020 nach einer europaweiten Ausschreibung mit der in der CDU traditionell besonders beliebten Agentur Scholz&Friends geschlossen hatten.

"Dieser Rahmenvertrag sah vor, dass die konkret zu erbringenden Leistungen von der Auftraggeberin maßnahmenbezogen abgerufen werden", hatte Lauterbachs Ministerium bereits vor einem Jahr erklärt. Zur Erfüllung von erforderlichen Leistungen konnten dabei auch Unterauftragnehmer in Anspruch genommen werden, so dass eine Extra-Ausschreibung nicht erforderlich gewesen sei. Helge Braun, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses wegen des möglichen Missbrauchs so besorgt, dass er den Bundesrechnungshof zu Hilfe rief, war damals als Kanzleramtsminister selbst mit der Bestellung befasst.