XXXL-Sondervermögen: Am eigenen Schopf aus der Geldkrise

Mit einem neuen XXXL-Sondervermögen von vielleicht 1.600 Milliarden Euro will Robert Habeck die Ampel am eigenen Schopf aus der Geldkrise ziehen.

Wird es wieder nur bescheidene 100 Milliarden Euro groß? Dass es wieder nur einen Augenblick reicht, aber zum Sterben zu viel ist und zum Leben zu wenig? Oder wird diesmal nicht gejammert, geknausert und gespart? Gibt es gleich 400, 800 oder 2.000 Milliarden? Denn ist es angesichts der Situation nicht an der Zeit, auch bei der Schaffung neuer Sondervermögen den ernsten Umständen Rechnung zu tragen? Eine Schicksalsfrage, die der Bundesklimawirtschaftsminister im Bundestag nicht ohne Grund gestellt hat.  

Stunde neuer Ideen

Wenn nichts  mehr geht und keiner weiter weiß, dann muss die Stunde neuer Ideen schlagen, neuer Partnerschaften, eines neuen Miteinanders über alle Meinungsverschiedenheiten, neue Milliarden, aber nicht nur ein paar. Über alle anderen Sichten auf die Gesellschaft, andere Ideologien und persönlicher Animositäten hinweg. Diese Stunde eines historischen XXXL-Sondervermögen ist jetzt, hat Habeck klargestellt. Nun muss es. Oder es wird nie mehr.

Seit das Bundesverfassungsgericht die große, schwarze Klimakasse der Bundesregierung für ungültig erklärt hat und das Geld damit auf Nimmerwiedersehen verschwinden lassen hat, gelten alle Bestrebungen der Ampel-Koalition nur noch einem Ziel: Zeitnah nicht nur eine Möglichkeit zu finden, all die schönen Vorhaben zu finanzieren, die realisiert werden müssen, um Deutschland am Leben zu halten. Sondern auch das Geld dafür.

Alle Türen sind verbaut

Viele Türen aber sind nicht nur fest geschlossen, sondern geradezu verbaut: Steuererhöhungen trägt die FDP nicht mit, aus Angst, auch ihre letzten paar Wähler zu verlieren. Als Abgaben und Subventionsstreichungen verkleidete Einnahmeverbesserungen aber bringen die jeweils betroffenen Bevölkerungsgruppen prompt auf die Barrikade: So protestierten die Fördermittelempfänger aus der organisierten Zivilgesellschaft schon im Herbst so laut, dass alle Streichungen bei Programmen zur Betreuung von Opfern und Tätern aus dem rechtsextremistischen Bereich zurückgenommen werden mussten. 

Die letzte Methode aber funktioniert auch nicht mehr. Künftigen Generationen die Konsumausgaben von heute überzuhelfen, selbst wenn sie als "Transformationsmittel" oder Ausgaben für die Schaffung n nachhaltiger sozialer Klimagerechtigkeit bezeichnet werden, hat Karlsruhe verboten.

Aus der Not eine Initiative

Der Bundesklimawirtschaftsminister hat nun die Debatte über den Haushalt des seines Mysterium genutzt, um aus der Not eine Initiative zu machen. Die Opposition könne doch einfach einem neuen Sondervermögen zustimmen, um die Ampel zu retten. Dafür werde die Regierung das viele neue Geld dann auch den vielen Unternehmen zugutekommen lassen, die nicht insolvent sind, nur eben im Moment nichts mehr unternehmen. 

Diese sogenannten "Habäcker", die ihr Recht auf Bundesbetriebsferien nutzen, will der Minister mit einem Geld-Turbo zurücklocken in die Produktion zusätzlicher Atmosphärengifte. Wachstum sei jetzt wichtiger als das globale Klima, daran ließ Habeck keinen Zweifel. Deshalb müsse sich seinem "Kampf gegen Rezession, Unternehmensabwanderung und allgemein schlechte Stimmung" jeder anschließen. 

Alle müssen mitmachen

Auf dem Tisch liegt auch ein konkreter Vorschlag wie es weitergehen soll: Habeck plant ein schuldenfinanziertes Hilfsprogramm als raffinierten Weg, die Schuldenbremse und die Vorgaben des Grundgesetzes zu umgehen.Was bei der Bundeswehr geklappt hat, auch wenn es bisher wenig Ertrag brachte, kann in anderen Bereichen nicht missraten. Die Magie der großen Zahl allein langt meist schon, eine Stimmungswende herbeizuführen.

Ja, die Angst ist groß in der Ampel und sie wächst mit jeder Stunde, den die Wahlkämpfe um den halben Osten und Europa näherrücken. Wird die Ausdauer der Demonstranten auf den Straßen reichen, die drei flügellahmen Regierungsparteien bis in den Spätsommer zu tragen? Wird die Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft ein neues Sommermärchen erzählen und die Stimmung aufhellen können? Und wenn nicht, kommt dann wie damals nach dem Ende der Ära Schröder und Fischer nach dem Tag des Machtverlustes auch der Tag der Abrechnung mit den Verantwortlichen in den Parteien?

Nicht mehr Kleckern 

Robert Habeck, vor ein paar Monaten aus der Fankurve einmal noch zum kommenden Kanzler geschrieben, will offenbar eher auf Nummer sicher gehen. Nicht mehr Betteln, Schachern und Kleckern um ein paar Millionen, sondern einmal einen großen Hieb nehmen und Klotzen wie einst Hitlers Panzergeneral Heinz Guderian. 50 Mal so viel wie das gescheiterte "Wunderbare  Wirtschaftschancen"-Gesetz verteilen können, das wäre schön, hat er im Bundestag gesagt. Und es wäre sogar für deutsche Verhältnisse recht viel, nämlich 160 bis 1.600 Milliarden Euro, je nachdem, wie Habeck es meint: Dieses Jahr oder in den kommenden? Oder diese Woche? Alles zusammen oder jedes Jahr?

1.600 Milliarden wären drei Bundeshaushalte, also aus Sicher einer verantwortlich handelnden Regierung keine große Sache. Seit die Ampel angetreten ist, die große Transformation bis hinunter auf die Nano-Ebene der privaten Heizungen, des Zucker- und Fleischkonsums und der inneren Überzeugungen zu bewirken, hat sie vielfach bewiesen, dass ihr beim Geldausgeben immer etwas einfällt. Zudem stehen heute fast 12.000 Beamte mehr als 2021 bereit, Ideen beizusteuern, Pläne zu schmieden und - natürlich - vor der Verteilung selbst einen Happen vom Buffet zu schnappen. 

Ein taktisches Manöver

Dass Robert Habeck selbst an ein neues XXXL-Sondervermögen glaubt, glaubt niemand im politischen Berlin. So schön es wäre, so bräuchte ein Beschluss zu einer zusätzlichen Neuverschuldung im Volumen des zwanzigfachen des Jahres 2023 derzeit immer noch die Zustimmung von CDU und CSU oder Linkspartei und AfD. Die aber wollen keine konstruktive Hilfe leisten, um Deutschland aus der Krise zu monetarisieren und der Ampel vor den anstehenden Wahlkämpfer der demokratischen Mitte gegen den rechten Rand wirksame Argumente in die Hand zu geben. 

Allerdings ist Robert Habeck ein gewiefter Taktiker: Jetzt, wo er seinen mutigen Vorschlag eines "gemeinsames Gespräch" über neue Schulden in noch nie gekannter Höhe vorgelegt hat, liegt der Schwarze Peter bei der Union: Verweigert sie die Zustimmung, ist es ab sofort ihre Krise, muss sie geradestehen für neue Be- und ausbleibende Entlastungen, für hohe Preise, Entlassungswellen und die wegen ihrer hungernden Kinder weinenden Mütter.