Wiederholungswahl: Die Reihen fest geschlossen

Wählerinnen und Wähler in Berlin haben ihren  Willen deutlich gemacht: Die Linke verzeichnet ein Plus, die Grünen blieben stabil, der AfD hilft ihre Hetze kaum.

Die Gegner der parlamentarischen Demokratie hatten jahrelang auf diesen Tag gewartet. Es sollte die große Abrechnung werden, ein Reichstagssturm an der Wahlurne, begründet mit gezielt durchgestochenen Hinweisen auf "Pannen" und "Probleme" bei der Schicksalswahl im Herbst 2021, denen das Bundesverfassungsgericht schließlich nach langem Drängen nachgegeben hatte. Reine Formsache, so hoffte das demokratische Lager, denn da die Wahllisten dieselben blieben, war klar, dass die Wählerinnen und Wähler die Chance hatten, ihre Wahlentscheidung aus dem regulären Urnengang einfach zu wiederholen.  

Kein Fanal für die Superwahl

Auf ein Fanal hingegen richteten sich die Gegner und Feinde der bestehenden Ordnung ein. Der Satz "First we take Berlin" kursierte als kaum verbrämte Kampfansage unter Bauern, Impf- und GEZ-Verweigerern, Klimaleugnern und Kriegsmüden. Tertiäre Verschiebung oder Erdabbruch? Rachefeldzug gegen die insgesamt doch sehr "erfolgreich" (Tagesschau) arbeitende Ampel? Oder würden sich Bürgerinnen und Bürger in der Stunde der Not hinter ihren gewählten Volksvertretern versammeln, wie es sich der Bundespräsident gewünscht hatte? Und einmal mehr klare Kante zeigen gegen alle, denen es nie genug ist, die nur an sich denken und persönlichen Wohlstand und Bequemlichkeit höher wichten als Weichenstellungen für die gesamte Menschheit, die heute und hier vorgenommen werden müssen?

Am Ende haben die rund 250.000 Berliner unter der halben Million, die erneut zur Wahl aufgerufen war, die Hoffnungen nicht enttäuscht. Von wegen Volkszorn, von wegen "Tag der Abrechung": Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl stimmten die meisten, die sich noch einmal an die Urne begaben, genauso ab wie bei ihrem letzten Versuch der demokratischen Teilhabe. Zwischen den politischen Lagern wechselnde Wählerinnen und Wähler glichen sich nahezu aus soweit es den demokratischen Block betrifft. Zugewinne verzeichnete allein die unter anderem mit einer unter Terrorismusverdacht einsitzenden Kandidatin angetretene AfD. Schmerzhafte Verluste mussten SPD und FDP einstecken.

Die Räder rot, die Mitte Grün

Doch insgesamt entschied sich Berlin eben nicht für den vor allem von rechts erhofften Umsturz. Die Hauptstadt, vor allem in ihren bedeutsamen Bezirken geprägt vom Prätorianergeist einer Beamten- und Angestelltengarde, die mehr oder weniger direkt an den Futtertrögen der staatlichen Fördermittel sitzt, bewies vielmehr Stabilität: Die Ränder rot und schwarz, die Mitte grün. 

Trotz aller Gewinne, die die Merz-CDU mit ihren Zahnarztparolen und Märchen vom deutschen Untergang einheimste, bleiben die Grünen vorn, trotz aller Verluste, die die SPD wegen der Obstruktionspolitik eines Christian Lindner einstecken musste, ist die frühere Arbeiterpartei SPD in der Hauptstadt weiterhin stärker als die AfD. Und mit 12,6 Prozent der Stimmen zeigt die in Auflösung begriffene Linkspartei eindrucksvoll, was möglich gewesen wäre, hätte Sarah Wagenknecht die bunte Truppe schon früher im Regen stehen lassen.

Massenaufmärsche gegen rechts zeigen Wirkung

Wagenknechts Partei geht leer aus, die ehemaligen Liberalen mit nur noch 3,3 Prozent beinahe. Eine Abstimmung mit Kugelschreiber, Bleistift und Füllfederhalter, bei der sicher aus die eindrucksvollen  Massenmanifestationen im Kampf gegen rechts eine Rolle gespielt haben. So konnte die wegen ihrer mutmaßlichen  Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Reuß in Untersuchungshaft sitzende AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann ihr Wahlergebnis nur minimal verbessern. Sie kam in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf auf 5,5 Prozent der Erststimmen, zwar 0,2 Prozentpunkte mehr als 23021, aber damit zeigte Berlin ihr doch ein weiteres Mal deutlich die kalte Schulter: Malsack-Winkemann verpasste den Einzug in den Bundestag ein weiteres Mal.

Kein Beben, kein Grollen, kein Tag, an dem Deutschland wieder in einer anderen Realität aufwacht. Die einzige Partei, die für die recht späte Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse im Bundestag einen Preis bezahlen muss, ist die FDP, die nun nur noch mit 91 statt 92 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein wird. 

Kommt nun doch die Magnetschwebebahn?

Drei weitere Berliner Parlamentarier müssen ihre Büros ebenfalls räumen, neben dem Liberalen Lars Lindemann haben auch die Sozialdemokratin Ana-Maria Trasnea, die Grüne Nina Stahr und der Linke Pascal Meiser ihre Mandate verloren. Alle vier hatten lange Zeit eher unauffällig agiert und nur hin und wieder mit spektakulären Forderungen aufgewartet: So forderte Trasnea ein staatliches Aussteigerprogramm für private Drogendealer, Stahr wandte sich gegen Pläne zur Aufwertung des ÖPNV und der Linke Meiser zeigt den Rechten Martin Sellner wegen Volksverhetzung an.

Das kostet nichts, brachte aber auch wenig. Letztlich profitierte einmal mehr der Westen: Mit SPD-Frau Angela Hohmann aus Niedersachsen, der nordrhein-westfälischen Grünen Franziska Krumwiede-Steiner und der hessischen Linken Christine Buchholz rücken drei tief in der alten Bundesrepublik verwurzelte Politbetreibende nach, denen aufgrund der auslaufenden Legislaturperiode kaum mehr Zeit bleiben wird, sich ähnlich deutlich zu profilieren wie die Abgeordneten,  die sie nun ablösen müssen. 

Weniger schaffen mehr

Für Berlin, das eine mächtige Gegnerin der geplanten Magnetschwebebahn verliert, ist es eine Chance, für ganz Deutschland aber auch eine Schwierigkeit. Mitten in einer nicht nur weltpolitisch, sondern auch auch haushaltstechnisch nicht einfachen Situation, geprägt von Hader, Streit, Krieg, Inflation und Wirtschaftskrise, muss der Bundestag den riesigen Berg Arbeit, den er immer wieder neu zu erledigen hat, künftig nicht nur mit einem Abgeordneten weniger, schaffen, sondern auch, während drei der 735 Parlamentarier noch angelernt werden. Ausreden aber gelten nicht.