Verrat am Staat: Trübes Wasser auf üble Mühlen

Das ZDF fährt auf der populistischen Schiene und gibt denen eine Plattform, die alles schlecht reden.

Sie leugnen, dass die Rezession nur ein Luftholen ist. Sie bestreiten, dass die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft hervorragend sind. Ihnen ist egal, dass all das Flauten-Gejammer nur denen nützt, die davon profitieren. Sie reden die Wirtschaft schlecht, beschuldigen die EU-Kommission, systematisch jeden Fortschritt unter dicken Lagen von bürokratischen Vorschriften zu ersticken, bezeichnen reguläre Sondervermögen als Schulden und das vom Bundeskanzler angekündigte neue Wirtschaftswunder als Fata Morgana. Und wenn das Übermaß an Negativ-Propaganda dann bei den Menschen draußen im Lande verfängt, nutzen sie auch das wieder, um die zuständigen staatlichen Organe verfassungsfeindlich zu delegimieren.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl deckt auf, wem Gejammer und Untergangsgerede sehr gut ins Konzept passen.  

Typische Masche

Svenja Prantl zweifelt an der Solidarität

Lange war dieses typische Vorgehen die Masche von in Teilen als nachgewiesen rechtsextremistisch anerkannten Parteien und Organisationen, denen es darum ging, die Glaubwürdigkeit von Regierungsentscheidungen in Zweifel zu ziehen, nur weil deren Grundausrichtung sich gelegentlich entscheiden änderte. Neuerdings aber zieht dieser verhängnisvolle Geist des Unglaubens offenbar auch in die traditionellen Festungen der Verteidiger der jeweiligen Tageswahrheit ein. Der "Spiegel" kritisiert die FDP, aber auch die Grünen, wenn die SPD sie kritisiert. Die überaus verlässliche "Zeit" versteigt sich dazu, ein trübes Licht auf den Kanzler selbst zu werfen. Die direkt von Finanzierungsentscheidungen der Politik abhängige "Tagesschau" maßt sich an, den Bundeskanzler "Fehler" einräumen zu lassen.

Ein Trend, der darauf zielt, eine vermeintliche Unzufriedenheit im Land im Auftrag Russlands als trübes Wasser auf die eigenen Mühlen zu leiten. Hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres "Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus" noch gehofft, mit markigen Ankündigungen wie der, dass "diejenigen, die den Staat verhöhnen, es mit einem starken Staat zu tun bekommen" werden, Abschreckung genug betrieben zu heben, weil sich nun jedermann genau überlegen werde, was er noch sagen dürfe, spricht der Eindruck seitdem klar dagegen. 

Außer Rand und Band

Die Disziplin ist weg, die Medienbranche wirkt wie außer Rand und Band. Die Frankfurter Rundschau bezeichnet die deutsche Unabhängigkeitserklärung der Ampel gegenüber russischer Energie als Märchen. Die "Tagesschau" mäkelt am Tempo der Transformation in der Verwaltung herum. Das ZDF kritisiert sogar die EU, die im AfD-Sprech als "teurer Wanderzirkus" ausgeschmiert wird. Selbst die "Zeit" bietet regierungsinternen Meckerern Platz, um Quote zu machen. Und die Süddeutsche Zeitung fordert von der Koalition härtere Regeln, um im Kampf gegen den Wohnungsmangel Ältere in kleinere Behausungen umzusiedeln.

Es scheint Mode geworden zu sein, auf Steuererleichterungen für die Reichen und multinationale Unternehmen zu pochen, über hohe Energiepreise und steigende Insolvenzzahlen zu jammern oder sogar in den Chor einzustimmen, der Sozialkürzungen als unausweichlich ansieht. Nur weil die Konjunktur "schwächelt" (DPA), soll plötzlich nichts mehr richtig gewesen sein, was die rot-grün-gelbe Koalition an Reformschritten angeschoben hat. Die Bürger gäben Hunderte Milliarden Euro zu wenig aus, die Wirtschaft "dümpele" (Taz) und auch die Klimaziele würden trotzdem nicht erreicht. 

Immer noch recht stark

Obwohl klar ist, dass das Schlechtreden des Standorts nur der AfD nützt, ist der Verzicht auf die üblichen Euphemismen augenfällig. Dabei geben die Zahlen das keineswegs her. Deutschland verzeichnet immer noch einen satten Exportüberschuss von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, umgerechnet 200 Milliarden Euro, wenn auch nur, weil weniger importiert wird. Deutschland hat auch immer noch annähernd Vollbeschäftigung, weil die Ampel mit einer großen Einstellungsoffensive  rechtzeitig Vorsorge getroffen hat. 

Der "starke Staat", den Nancy Faeser zur Verteidigung vor Standortleugner und Verhöhnern gefordert hat, begegnet seinen Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag: Er baut neue Behörden und Ämter und gründet "Früherkennungseinheiten"  und Nationale IT-Lagezentren,  eine verspätete Realisierung von Thomas de Maizieres Idee einer "Cyberfeuerwehr" (®© BWHF)

Jetzt zu sparen, nur weil es an Geld fehlt, wäre ein kapitaler Fehler. Für die Reichen wäre es beispielsweise ein dickes Geschenk, wenn der Rest-Soli gestrichen würde. Die zwölf Milliarden Euro kann der Staat sicher besser gebrauchen als irgendwelche Privatleute. Auch die Steuersenkungspläne der Union, wie immer als Wahlkampfköder ausgelegt, schaden mehr als sie nützen. Ob nun 28,3 Prozent wie jetzt oder 25 - die zehn Milliarden Euro im Jahr, um die es da geht, reißen ein Loch in den Staatshaushalt, der heute schon mit nur 916 Milliarden Euro Steuereinnahmen auskommen muss. Für die ohnehin reichen Unternehmer aber wären es nur ein paar Euro mehr, die sie anstrengungslos einheimsen könnten.

Kein Anlass für Stimmung

Dass die Stimmung schlecht ist, obwohl die Lage dafür noch längst keinen Anlass bietet, begreifen immer mehr Medien offenbar als Freibrief dafür, trotz engster fiskalischer Spielräume über eine verfahrene Situation zu klagen, "Führung" zu fordern und den Solidaritätsvertag zwischen Regierung und regierungsnahen Medien aufzukündigen. Außer Zweifel steht, dass es "keine Haushaltsposten gibt, an denen der Staat signifikant sparen könnte" (Ulrike Herrmann), denn alles "reicht nur knapp, um über die Runden zu kommen". Wenn aber dann selbst das ZDF-Polit-Barometer Stimmungen schürt, indem es Umfrageergebnisse präsentiert, denen zufolge nur noch zehn Prozent der Bürger die Wirtschaftslage für gut halten und 69 Prozent sie immer schlechter werden sehen, macht das etwas mit Land und Leuten.

Ja, es kommt offenem Verrat gleich. Wirtschaftsminister Robert ­Habeck hat mehrfach deutlich gemacht, dass es nicht möglich ist, in den staatlichen Haushalten zu ­kürzen. Und die einzige Möglichkeit, sich um die leidige Schuldenbremse herumzudrücken, sind eben schuldenfinanziertes Sondervermögen, die heutige Lasten auf kommende Generation überwälzen. Freilich werden 100 Milliarden Euro diesmal nicht reichen. Die Inflation hat allein in den zurückliegenden zwei Jahren rund 15 Prozent des Geldwertes der 100 Bundeswehr-Milliarden aufgezehrt, so dass die Bundesregierung allein hier schon einen kräftigen Schluck nachschenken müsste, weil sie viel zu zaghaft zur Sache geschritten ist. 

Sonst wird es teuer

Die 300, 400 oder 800 Milliarden, die Robert Habeck vorgeschlagen hat, wären das Mindeste. Und es würde ja investiert -in den Klimaschutz, den Konsum, den Krieg, in moderne Waffen, Wasserstoff und  Wählerstimmen. Und darum geht es: Noch vor den anstehenden Wahlen muss es Regierung und Medien gelingen, Tatendrang zu zeigen und Handlungsfähigkeit zu simulieren. Sonst "setzt sich der Eindruck fest, dass die da oben unfähig sind" (Ulrike Herrmann). Ja, schuldenfinanzierte Geschenkprogramme sind kostspielig. Aber bleiben sie weiterhin aus, wird es eines Tages wirklich teuer werden.