"Olive Green Deal": Wohlstand schaffen mit EU-Waffen

Einheitliche EU-Mörser könnten demnächst aus gemeinsamen einheitlichen EU-Mörserfabriken kommen. Die EU-Kommission stellt derzeit die Weichen für fantastische neue Jobs.

Kaum ist es zu spät, taucht sie auf. Ursula von der Leyen hat ein untrügliches Gespür für den großen geschichtlichen Moment, für Augenblicke, in denen die Gegenwart so rotglühend heiß ist, dass sie geschmiedet werden kann. Geistesgegenwärtig zog die frühere Vielministerin in zahllosen Merkel-Kabinetten in der Pandemie die Impfstoffbeschaffung auf ihren Tisch. Kaum war das erledigt, folgte mit dem Projekt "Hera" eine weitere "allererste Priorität", wie die EU-Kommissionspräsidentin ihre jeweiligen Lieblingsunternehmen nennt. 

Bewundert und gefeiert überbrückte "Hera" die Zeit bis zu "Green Deal", "Next Generation EU" und "Fit for 55". Nach nur sieben Monaten stand ein "erstes Konzept" für die europaweiten "neuen Gesundheitsbehörden". Nach zwei Jahren dann war es weitgehend vergessen.   

Verrückte Pläne

Ein Schicksal, dem seine Erfinderin dank ihres unerreichten Talent, sich die verrücktesten Pläne abwegigsten Zuständigkeiten und zauberhaftesten Strategietitel auszudenken, zweifellos entgehen wird. Schon als Ministerin hatte Ursula von der Leyen nie etwas erreicht, dabei aber immer einen hervorragenden Eindruck hinterlassen. Die Medien liebten die Eiserne Lady mit den gemeißelten Zügen. Drückte sie ihre Überzeugung aus, dass die Geburtenrate steigen müsse, aber auch werde, kam es nicht mehr auf die nackten Zahlen an. Verkündete sie, dass Schluss sein müsse mit der Gesetzlosigkeit im Netz, gab es keinen Zweifel daran, dass im Moment nichts wichtiger war.

Von der Leyen scheiterte, mal am Bundesverfassungsgericht, mal am EuGH, mal an den Mitgliedsstaaten. Doch niemand scheiterte erfolgreicher als sie. Ihre Pläne wurden größer, die Ziele lagen immer weiter in der Zukunft, nun ging es um den "Wiederaufbau Europas" und die Rettung der Welt, es wurden Luftschlösser aus reiner Einbildung gebaut, Milliarden und schließlich Billionen jongliert und die Christdemokratin überstand überstand das Ende der europäischen "Gesundheitsunion" genauso leicht wie das Verschwinden ihrer privaten SMS. Gelenkig wie ein Fakir war die EU-Kommissionschefin immer schon zum nächsten Krisenherd geeilt, um ihre Meisterschaft in der Kunst des Ankündigens an einem neuen Thema vorzuführen.

Nicht nur Geschosse, sondern gleich eine Industrie

Im Krieg nun hat Ursula von der Leyen die Verteidigung als neues Kerngebiet ihrer Ankündigungsaufgaben entdeckt. Nach dem Debakel des EU-Munitionsversprechens an die Ukraine geht es nun nicht einfach nur darum, irgendwann doch noch eine Million Geschosse zu produzieren, sondern gleich um "den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie". 

Panzerfabriken, Kanonenschmieden, Minenmaschinen und Uniformschneidereien  sind dabei kein Selbszweck. Wie immer bei von der Leyen ist eine Fliege nicht genug für die große Klappe: Von den Investitionen mit dem Geld, das nicht da ist, sollen nicht nur die europäischen Armeen profitieren, sondern auch europäische Steuerzahler, für die an Mörsermunitionautomaten und in Panzerplattenschweißereien zahllose neue Jobs warten.

Das Ziel ist Wohlstand

Europa first auch bei der Versorgung der Truppen im Feld, das ist das Credo der EU-Kommissionschefin, die den noch arg "fragmentierten Verteidigungsmarkt" vereinheitlichen und "europäische Steuergelder in Europa ausgeben". Dass die EU für Fragen der Verteidigung ausdrücklich nicht zuständig ist , irritiert weder die 67-Jährige noch ihre Fankurve.

Sollte sie noch einmal nicht bei der Wahl zum EU-Parlament kandidieren, nicht gewählt werden und anschließend doch wieder zur Kommissionspräsidentin geschlagen werden, werde sie einfach trotzdem den Posten eines EU-Verteidigungskommissars schaffen. Ziel sei es, den "militärisch-industriellen Komplex Europa" zu stärken und die frischen Milliarden für die Verteidigungsindustrie so zu investieren, dass "gute Jobs daraus auch hier in Europa entstehen". 

Ein Plan, der noch keinen Namen hat, den die Kommission aber letztlich wohl "Olive Green Deal" nennen wird. Gedacht sei derzeit an eine Strategie für die Verteidigungsindustrie auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Verschwendung von Steuergeldern zur Förderung der Produktion von Covid-19-Impfstoffen, die seit anderthalb Jahren von der Europäischen Staatsanwaltschaft untersucht wird. Vorbild sollen aber außerdem auch die gemeinsamen Energieeinkäufe der EU sein, die vor einem Jahr mit der "Energiebeschaffungsplattform" starteten und seitdem komplett unsichtbar vonstatten gehen.