Anarchie bei Punkte-Plänen: Zahlen zählen nicht

Da war die Welt noch in Ordnung: Zuverlässig aller paar Jahre beruhigte die EU-Kommission die aufgeregte Debatte um den Zustrom mit einem Zehn-Punkte-Plan.

Früher waren Zehn-Punkte-Pläne das probate Mittel jedes anständigen Politiker, um drängende Probleme auf die lange Bank zu schieben. Neuerdings aber hagelt es 12, 13-, 14- und 26-Punkte-Pläne. Es ist Anarchie ausgebrochen. Können sie in Berlin nicht mehr rechnen oder wissen  sie nicht mehr, was zählt? Eine Spurensuche am Totenbett einer beliebten Tradition.

Da kommt was ins Rutschen, da gerät etwas aus der Bahn. Über viele Jahre galt der "Zehn-Punkte-Plan“ als letzter Rettungsstrohhalm in Augenblicken großer Anspannung in der Politik. Wenn führende und führendste Politiktreibende nicht mehr weiter wussten, griffen sie beherzt zu dieser scharfen, endgültigen Waffe: Ein Zehn-Punkte-Plan für dieses oder gegen jenes wurde ausgerufen, im Politikdeutsch "vorgestellt". 

Die vorgeladenen Medien regieren in der Regel hellauf begeistert. Anschließend dann ist das Thema unmittelbar vom Tisch. Die besten Zehn-Punkte-Pläne haben das Vermögen, radikal aufzuräumen mit Problemen, ohne dass irgendetwas anderes geschehen muss als die Planarbeit.

Ein magisches Mittel

Nun aber scheint das "magisches Mittel für und gegen alles", dessen Wirkungsmacht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl nur 19 Tage nach dem Mauerfall entdeckte, als er seinen Zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung vorlegte, seinen Zauber zu verlieren. Nicht nur ein Stück politische Kultur, sondern auch ein wichtiges Erziehungs- und Befriedungsmittel droht verloren zu gehen, zerrieben von Nichtachtung, mangelndem Respekt vor Traditionen und dem offenkundigen Bedürfnis, Bewährtes über Bord zu werfen, um sich Liebkind zu machen bei einer Blase aus Denkmalstürmern, Delegitimierern der bewährten Ordnung und Menschen, die als selbstbewusst als Staatsverhöhner auftreten.

Seit Kohls Zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung gelten Punkte-Pläne als grandiose Idee, die vielleicht nicht in der Sache erfolgreich sind, aber öffentlichkeitswirksam. So kommt es, dass in Deutschland jeder, der nicht weiter weiß, augenblicklich verkündet, er werde mit einem Zehn-Punkte-Plan dafür sorgen, dass alles bald so wird, wie es sich die Menschen draußen im Land schon immer erträumten. 

Pläne für alles

Es gibt inzwischen einen Zehn-Punkte-Plan fürs Alter von der Allianz-Versicherung, einen Zehn-Punkte-Plan gegen Crystal von der Landesregierung in Sachsen, einen Zehn-Punkte-Plan der CDU "für den Wachstumsmotor", Sigmar Gabriels Zehn-Punkte-Plan für die Energiewende, einen Zehn-Punkte-Plan für Flüchtlinge in Hamburg, einen Zehn-Punkte-Plan gegen sexuellen Missbrauch, einen zur Antibiotikareduktion, einen anderen gegen Fluglärm, einen von Bund und Ländern gegen Pferdefleisch-Betrug, einen der EU zur Abmilderung der Folgen der Wirtschaftskrise, einen der Familienminsiterin zum Kita-Ausbau und einen der Bundesnetzagentur gegen steigende Strompreise.

Der Zehn-Punkte-Plan ist ein magisches Mittel für und gegen alles, es wird verabschiedet, verkündet und später nie wieder erwähnt. So ging es dem Zehn-Punkte-Plan für bessere Schulen in Berlin, Peer Steinbrücks Zehn-Punkte-Plan zur Senkung der Strompreise, dem Zehn-Punkte-Plan gegen Rassismus, den der Bundesintegrationsrat 2012 beschloss, und dem Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende, den der heute als Kanzleramtsminister um die Geheimnisse der Geheimdienste bemühte ehemalige Bundesumweltminister Peter Altmeier sich einst ausdachte, um auch mal wieder in die Tagesschau zu kommen.

Die EU steht dabei nicht tatenlos am Rande. Seit Ursula von der Leyens in Brüssel übernommen hat, ist die Menge der Zehn-Punkte-Pläne förmlich explodiert. Einer der traditionell in höchster Not verkündeten Zehn-Punkte-Pläne sollte angesichts der beunrugend hohen Ankunftszahlen im italienischen Lampedusa  Zeit kaufen und die Bürger in der Europäischen Gemeinschaft beruhigen. Ein  anderer sah vor, angesichts der akut bedrohlichen Situation etwa an der italienischen Südgrenze und der Unwilligkeit der machthabenden "Faschisten" (SZ) in Rom, weiter auf gemeinsame Beschlüsse zu warten und derweil "Optionen zur Ausweitung bestehender Marineeinsätze im Mittelmeer auszuloten" oder sogar in aller Ruhe "an neuen Einsätzen zu arbeiten".

Lage im Griff

Die Lage ist im Griff, der Punkte-Plan, der überraschend rasch auf die große historische europäische Flüchtlingseinigung von Anfang Juli folgt, wird neue Pflöcke einschlagen. Die "EU will Flüchtlinge stärker bekämpfen", schreibt die Süddeutsche Zeitung nicht, aber die "Migration", die immerhin werde nun schon bald "stärker bekämpft". Ein Durchbruch, zumindest gemessen an den Tagen, als selbst das Wort "Flüchtling" gestrichen und durch "Geflüchtete" ersetzt werden sollte.

sieht zudem vor, angesichts der akut bedrohlichen Situation etwa an der italienischen Südgrenze und der Unwilligkeit der machthabenden "Faschisten" (SZ) in Rom, weiter auf gemeinsame Beschlüsse zu warten, "Optionen zur Ausweitung bestehender Marineeinsätze im Mittelmeer auszuloten" oder sogar in aller Ruhe "an neuen Einsätzen zu arbeiten". Zudem bietet die EU den Mitgliedsstaaten "Unterstützung bei der Verteilung sowie Rückführung von Migranten" an, ohne dass es dazu auf die Schnelle konkrete Pläne oder im EU-Recht irgendeine Zuständigkeit gäbe.

Nichts ist mehr genug, es braucht immer mehr, mehr und noch mehr, so zumindest sieht es die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Sozialdemokratin, nach ihrer Wahlniederlage in Hessen ohne Aussicht auf eine Anschlussverwendung nach 2025, wäre als Verfassungsministerin eigentlich verpflichtet, Grundregeln des politischen Nahkampfes einzuhalten. 

Absetzbewegungen von Faeser 

Dennoch trat die 55-jährige gelernte Juristin jetzt mit einem sogenannten "13-Punkte-Plan" gegen Rechts vor die Öffentlichkeit - eine demonstrative Abkehr von den  guten politischen Sitten, bezog sich doch Faeser ausdrücklich auf einen Plan aus ihrem eigenen Haus vom November vergangenen Jahres, der damals noch rechtskonform als "Zehn-Punkte-Plan"  gegen die immer noch größte Bedrohung der Allgemeinheit Front machte, den nach dem Hamas-Überfall auf Israel grassierenden Rechtsextremismus.

Keine zehn Punkte, sondern 13, damit stellt sich Nancy Faeser demonstrativ auch gegen die Europäische Gemeinschaft. Deren Vorsitzende Ursula von der Leyen hatte zuletzt mit Nachdruck signalisiert, dass sie den guten alten Zehn-Punkte-Plan noch immer jeder aktiven Politik vorzieht. Im herbst erst hatte die EU ihren "Zehn-Punkte-Plan zur Migration" von 2015, den sie 2017 als "Zehn-Punkte-Plan für die Eindämmung der Migration" noch einmal vorgestellt hatte, als funkelnagelneuen "Zehn-Punkte-Plan gegen illegale Migration" neu vorgelegt - eine grandiose Idee, die so erfolgreich war, dass die Migrationsfrage seitdem kaum mehr eine Rolle in der öffentlichen Debatte spielt.

Zahlen aus den Fugen

Doch ungeachtet dieses imponierenden Beispiels für die ungebrochene Funktionsfähigkeit des Zehn-Punkte-Konzepts geht die tatsächliche Zahl der Zehn-Punkte-Pläne bereits seit längerer Zeit zurück. Die Welt, sie gerät auch diesbezüglich aus den Fugen. Es regieren Willkür und Beliebigkeit, Voluntarismus und eine Verachtung der Wissenschaft, die immer wieder bestätigt hat, dass ein Zehn-Punkte-Plan das Optimum an Wirkung aus öffentlich bekundeten Absichten herauszuholen verspricht, selbst wenn nie eine Absicht besteht, auch nur einen einzigen Punkt umzusetzen.

Die großen Tage der Zehn-Punkte-Pläne

Vorbei die Tage, als ein Zehn-Punkte-Plan gegen Crystal in Sachsen parallel zum Zehn-Punkte-Plan der CDU "für den Wachstumsmotor", Sigmar Gabriels Zehn-Punkte-Plan für die Energiewende, dem Zehn-Punkte-Plan gegen sexuellen Missbrauch, einem zur Antibiotikareduktion, einem anderen gegen Fluglärm, einem weiteren - von Bund und Ländern gemeinsam getragen - gegen Pferdefleisch-Betrug zusammen den Zehn-Punkte-Plan der EU zur Abmilderung der Folgen der Wirtschaftskrise flankierten. Während die Familienministerin mit einem Zehn-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau Furore machte und die Bundesnetzagentur einen Zehn-Punkte-Plan gegen steigende Strompreise verabschiedete, der damals Teil eines großen "Maßnahmepakets" (®© BWHF 1995) des unvergessenen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück war.

Als würden nicht all diese erfolgreichen Zehn-Punkte-Pläne bis hin zu dem gegen Rassismus von 2012 und dem zur Energiewende, den der so erfolgreich agierende Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte verkünden lassen, für sich die Gestaltungsmacht sprechen, die Zehn-Punkte-Plänen von jeher innewohnt, wendet sich das politische Berlin ab von der Erfolgsformel, die Deutschland groß und zur  führendsten Signalfabrik der Welt gemacht hat. 

SPD als Abrissbirne

Gerade die deutsche Sozialdemokratie spielt dabei die unrühmliche Rolle der Abrissbirne: Vor fünf Jahren buhlte die damals noch von der glücklosen Andreas Nahles geführte Partei mit einem Zwölf-Punkte-Plan unter dem Titel "Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch" um Wähler in Ostdeutschland - ein bewusster Bruch mit der Zehn-Punkte-Tradition wie schon zuvor der Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung der Zustromkrise von 2018. Beide Versuche, planmäßig von Problemen abzulenken, scheiterten.

Aber das learning im politischen Berlin und insbesondere in der deutschen Sozialdemokratie ist dünn. Bereits im September letzten Jahres hatte die SPD Bauministerin Klara Geywitz einen umfassenden "14-Punkte-Plan" für den Wohnungsbau, die Baubranche und die Immobilienwirtschaft entwickelt, im Oktober dann folgte die CDU mit einem "26-Punkte-Plan" zur Migrationsfrage, nachgekartet wurde im - Februar mit einem "Zwölf-Punkte-Plan", diesmal zur Stärkung des Wachstums und zuletzt griff die Anarchie mit ihren kalten Fingern nach ganz Europa und der französische Wirtschaftsminister Bruno LeMaire schockte Freund und Feind mit der Ankündigung eines 14-Punkte-Planes zu einem Vereinfachungsentwurf.

14 Punkte, zwölf Punkte, 13 Punkte oder gar 26 Punkte. Vor allem älteren und nicht so gut gebildeten Menschen fällt es zunehmend schwer, das alles noch zu verstehen. Statt die Bürgerinnen und Bürger dort abzuholen, wo sie aus alter Gewohnheit stehen, und auf Zehn-Punkte-Pläne warten, gefällt es Politikerinnen wie Faeser, Geywitz, Merz und Scholz, sie gezielt mit Zahlensalat zu brüskieren, um aus der Verwirrung politischen Profit zu schlagen.