Wahlkampfauftakt: Große Koalition gegen rechts

"Alle Kräfte bündeln, um die Rechten zu schwächen": Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel macht jetzt Wahlkampf für die CDU.

Er hat die Weisheit, er hat die Erfahrung, er hat den Abstand. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor acht Jahren im Nahkampf mit aufständischen Sachsen, fiel zwar zuletzt mehrfach als populistischer Warner vor einer konsequenten Klimapolitik und einer menschenrechtsgerechten Migrationskultur auf. Doch jetzt hat der frühere Umwelt- und Außenminister zum Wahlkampfauftakt in Ostdeutschland deutlich gemacht, dass es in der Stunde der Not keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Demokraten: Da seine eigene Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen nach den letzten Umfrageergebnissen außen vor bleiben wird, macht sich Gabriel ersatzhalber für seinen früheren Koalitionspartner stark.

Demokratisches Weiterso

Wer ein demokratisches Weiterso wirklich will, der kann im seit Jahren problematischen Freistaat derzeit nur die CDU wählen - weil SPD und FDP den Einzug in den nächsten Landtag zumindest nach den derzeitigen Umfragen verpassen werden, bleiben nur noch die Linkspartei, die Grünen und die CDU, um die Brandmauer nach rechts zu verteidigen. Für den gewieften Strategen Gabriel steht damit gar nicht die Frage, für wen er in die Schlacht ziehen würde: "Der einzige ist der CDU-Ministerpräsident in Sachsen". 

Petra Köpping, die Spitzenkandidatin seiner eigenen Partei, zählt nicht zu den Favoriten des nach dem Ende der großen Koalition von seiner Partei aufs Altenteil abgeschobenen Niedersachsen. Die SPD-Frau, die Teile von Sachsen bereits 2022 für unregierbar erklärt hatte, kämpft im Augenblick weniger wahl als gegen den Verdacht "korruptionsgefährdeter Strukturen" in ihrem Ministerium. Das hatte nach Erkenntnissen des sächsischen Landesrechnungshofes über Jahre hinweg enge personelle Verflechtungen zwischen Entscheidern und Mittelempfängern im Bereich Asyl, Integration und Demokratieförderung geduldet und gefördert. Dadurch waren bestimmte Vereine bevorzugt und andere von staatlicher Förderung ausgeschlossen worden, je nachdem, wie gut ihre Verbindungen in die Regierungszentrale war. 

Ablenkung vom Skandal

Um vom Skandal im eigenen Hause abzulenken, hatte die 65-Jährige zuletzt dafür plädiert, die beängstigend starke politische Konkurrenz möglichst rasch aus dem Rennen zu werfen. Nachdem die frisch wiedergewählte SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken ein AfD-Verbot vorgeschlagen hatte, um den Siegeszug der Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten zu stoppen, prangerte auch Köpping den "heftigen Populismus der AfD" an, der "die Demokratie" zerfresse. 

Sigmar Gabriels Weg wäre ein anderer. Wie damals in Heidenau, als er pfeifenden, johlenden und protestierenden Gegnern der Regierungspolitik  bescheinigt hatte, ein "Pack" zu sein, das aus "Arschlöcher" bestehe, würde der im Machtkampf in der deutschen Sozialdemokratie unterlegene frühere Parteiführer immer ins direkte Gefecht gehen wie es Sachsen- CDU-Chef Michael Kretschmer tut. "Der hat Mumm, der geht da in den Straßenwahlkampf und in den Nahkampf mit der AfD, lässt sich da nicht verscheuchen und nicht einschüchtern", lobt Gabriel. 

Vergiftetes Lob

Sein Satz "Solche Typen brauchen wir jetzt", ist eine kaum versteckte Kritik an der eigenen Partei, die auf Parteitagsbühnen und Konferenzkanzeln mutig wirken will, in der alltäglichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner aber immer wieder den Schwanz einzieht. So hatte die SPD-Innenministerin über Monate die Einführung der von rechts geforderten symbolischen Grenzkontrollen mit dem Hinweis verweigert, sie seien einerseits nicht wirksam, andererseits aber auch unnötig und drittens würfen sie ein schlechtes Licht auf Deutschland. 

Schließlich aber knickte sie ein, um sich nur wenig später für ihre Weitsicht zu loben, die beträchtliche Erfolge bei der Abschottung gebracht hätten. Der Kanzler stand dem kaum nach. Er machte sich angesichts brutal schlechter Umfragewerte sogar die alte NDP-Forderung nach "Abschiebungen" im großen Stil zu eigen. 

Für Sigmar Gabriel, der gern Außenminister geblieben wäre, für den aber in der Arithmetik der Ampel kein Platz mehr war, Gründe genug, seine eigene Partei aufzugeben und für Kretschmer als letzte Hoffnung für eine Aufrechterhaltung der Demokratie in Sachsen werben. Der langjährige Vizekanzler, einer der letzten bekannten Gesichter der Schröder-Ära, in der so viele Weichen so falsch gestellt worden waren, hofft, dass sich die gesamte SPD-Spitze aufrafft, seinem Beispiel zu folgen und den CDU-Mann zu unterstützen. 

"Es wäre doch ein Leichtes, im Bundestag mal zu überlegen, was können wir eigentlich für dieses Land und für diesen Ministerpräsidenten tun, damit er zeigt, dass er Erfolg hat und auch gewählt wird", schlug Gabriel eine Art nationalen Wahlkampfpakt gegen rechts vor. Dazu müsse man nur "das parteipolitische kleine Karo überspringen" und alle Kräfte aller darauf konzentrieren, die AfD zu schwächen.