Treffen mit Rechtsextremen: Fällt nun endlich die Schuldenbremse?

Nach dem Nazi-Treffen bei Berlin will die Regierung mehr tun. Der Blick fällt dabei auch auf die Schuldenbremse, die derzeit noch verhindert, wankende Wähler mit neuen Hilfen zu überzeugen.

Das vom Verfassungsschutz übersehene, jedoch vom Meldeportalanbieter Correctiv aufgedeckte Treffen von CDU- und AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in der Nähe des Berliner Wannsees wirkt schwer nach. Die dort diskutierten Abschiebungspläne muten im ersten wie im zweiten Moment wie undurchführbar an, im dritten dann sogar als ähnlich fantastisch wie die Transformationsstrategie der Bundesregierung für die industrielle Basis des Landes.

Völkische Pläne

Doch es ist ist nun nicht mehr nur die heftige Kritik an der Absicht, künftig nicht nur konsequent abzuschieben, wie es der Bundeskanzler den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Sondern die große Furcht, Teile der Bevölkerung könnten die vom früher häufig öffentlichkeitswirksamen identitären Anführer Martin Sellner vorgetragenen völkischen Pläne womöglich genau richtig und passend zur aktuellen Situation finden.

Abschieben, rausschmeißen, Geld für die Oma statt für ein gieriges Europa, das quengelt und gängelt und in großen Schuhen paradiert, um am Ende doch anderen die Arbeit zu überlassen. Eine schwierige Position für den Kanzler, aber auch für seinen grünen Vize. Beide Spitzenpolitiker hatten zuletzt mit großer Intensität versucht, nach rechts zu blinken, um auf Kurs bleiben zu können. Scholz ließ alle seine Chefsachen, Pläne und Strategien jeweils als "Deutschland"-Pakt oder ähnlich ankündigen. Habeck erfand eigens für die völkisch gesinnten Grünen-Wähler, die von eigener Scholle und bioveganer Regionalwirtschaft träumen, den Begriff  des "erneuerten Republikanismus" (Habeck). Dabei handelt es sich um eine Bürgerpflicht, der Regierung nicht nur zu vertrauen, sondern ihr auch treu zur Seite zu stehen.

Stellvertretend für die Geheimdienste

Was aber sagt das Nazi-Treffen, das das Recherchenetzwerk "Correctiv" stellvertretend für die Geheimdienste aufdeckte, mit der Stimmung im Land? Medial ist die Verurteilung einhellig. Wie beim Aufstand der Rentnerarmee des Fürsten Reuß  wird die Öffentlichkeit umfassend auf die Gefahren hingewiesen, die drei AfD-Hinterbänkler und zwei CDU-Parteibuchbesitzer im Verbund mit einem Österreicher (!) und einer Handvoll Kleinunternehmer für Europas größte Demokratie heraufbeschwören. Nach der Fährblockade in Schüttsiel, bei allein schon die Axt an die Grundlagen des Verfassungsstaates gelegt wurde, erneut ein Fall, der Fragen aufwirft: Wie soll,. wie kann, wie muss der  Staat reagieren, wenn ein Teil seiner Bürgerinnen und Bürger die Idee einer "Remigration" für einen anderen Teil nicht einmal unsympathisch findet? 

Reicht ein Verbotsverfahren? Oder lieber Integrationsangebote? Den Vorschlag, mehr auf Assimilation zu setzen, hat der Bundeskanzler in einer ersten Reaktion abgelehnt, doch angesichts der anstehenden Landtags- und EU-Wahlen bestehen gute Aussichten, dass der Mann, der Führung versprochen hatte, auch diese Position zu gegebener Zeit räumen wird. 

Schadensmindernd im Vorfeld

Im politischen Berlin werden deshalb andere Reaktionsmöglichkeiten diskutiert, vorausschauend und schadensmindern bereits im Vorfeld. Wenn  Bürgerinnen und Bürger sich abgehängt fühlen, beim Blick aus dem Fenster den Eindruck haben, das Land breche wie in Zeitlupe zusammen und beim Blick in die "Tagesschau" nicht umhin können zu bemerken, dass die mit den größten Traktoren am ehesten zum Gespräch ins Kanzleramt gebeten werden, alle anderen aber nicht, braucht es finanzielle Anreize zur Rückkehr in den demokratischen Raum.

Die SPD-Abgeordneten wollen deshalb nun einen neuen "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" durchsetzen, der auf eine Abschaffung der Schuldenbremse hinausläuft. Die war zwar einst von der Sozialdemokratie selbst gefordert und schließlich eingeführt worden. Hindere die aktuelle Bundesregierung nach dem Sparurteil des Bundesverfassungsgerichtes aber daran, ausreichend Wohltaten zu verteilen, um sich sämtliche Zielgruppen vom peruanischen Radfahrer über den Ernährer einer Hamas-Familie im Gaza-Streifen bis hin zum deutschen Bürgergeldempfänger gewogen zu machen. Das wiederum treibt die Menschen den Rechtsextremen zu und führt zu einer Entsolidarisierung der Schonlängerhierlebenden mit denen, die erst noch kommen wollen.

Schuldenbremse gegen rechts

"Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß", ist die SPD sicher, wer nicht genug Schulden mache, sondern sich an die als "starr" bezeichneten Regeln des Grundgesetzes halte, beschwöre ein "ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen" herauf. Scheidet die SPD etwa in Sachsen aus dem Landtag aus, wäre das eine Zeitenwende, gelingt ihr bundesweit nicht in den kommenden Monaten ein kaum vorstellbares Comeback, wird ein kalter Wind die gesamte Generation Praktikum aus der SPD-Führungsetage fegen, ehe sie noch ausreichend fürs Alter vorgesorgt hat.

Es braucht einen schnellen Stimmungswechsel, und den soll nun eine "Reform neuer Leitplanken" (Bundesworthülsenfabrik) bringen, die Platz schafft für eine als "moderne, zukunftsorientierte Haushaltsführung" bezeichnete Rückkehr zum unbegrenzten Schuldenmachen. Die dabei hinderlichen Verfassungsvorschriften will die deutsche Sozialdemokratie ändern. Künftig soll die Vorgabe für Regierungen nur noch lauten, dass Schulden bis über das Dach solidarisch finanziert und "großen Zukunftsaufgaben" gewidmet werden müssen.

Zukunftsaufgabe Kampf gegen rechts

Welche Zukunftsaufgabe aber könnte wichtiger sein als der Kampf gegen rechts? Jetzt, wo Correktiv den deutschen Rechtsextremen die Maske vom Gesicht gerissen hat, ist doch klar, was die wollen:  gegen Menschenrechte verstoßen, Menschen massenhaft vertreiben, die zwar keine deutsche Staatsbürgerschaft aber in Deutschland ein Bleiberecht haben, verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, ohne das transparent ins Parteiprogramm zu schreiben.

Kredite "mit langer Laufzeit" (SPD), die nicht schon von Kindern und Enkeln, sondern erst von deren Nachkommen zurückgezahlt werden müssen, könnten gegen diese Bedrohung helfen. Eine solche verantwortungsvolle Finanzpolitik "trage dafür Sorge, die Übertragung von finanziellen Altlasten zu vermeiden", glauben sie in der SPD. Die neuen Lasten wären erst dann alt, wenn die alten Genossen schon gar nicht mehr da sind. Die Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen liegen deutlich vor diesem Zeitraum. Dort klug eingesetzte Mittel aus den angestrebten derzeit noch verfassungswidrigen neuen Verschuldungsspielräumen könnten Bürgerinnen und Bürger zurückholen auf die demokratische Seite des demokratischen Spektrums.