Operation Bauerntölpel: Kommando Kontrolle

Niko E. aus Paderborn hat als einer der Initiatoren dazu aufgerufen, bäuerlichen Missbrauch von Steuersubventionen zu melden.

Für uns ist es Ehrensache gewesen, dem Staat und seiner Regierung in dieser Situation zu helfen. Als Linke und gerade als linke Antifaschisten haben wir keine langen Diskussionen gebraucht, um uns klarzuwerden: Statt pauschaler klimaschädlicher Subventionen, die aus unser aller Taschen in die der Landwirtschaftsindustrieunternehmer fließen, benötigen wir gezielte Hilfen für Kleinbauern, damit die die große Transformation bewältigen können.

Sorge um braunes Süppchen

Für uns als Menschen, die mit offenen Augen durch alle Kanäle zappen, besteht überdies die Sorge, dass sich den zehn- oder zwanzigtausend Bauern und deren abhängig Beschäftigten neonazistische Randgruppen, Rechtsradikale und die NoAfD anschließen könnten, um auf der gezielt geschürten Wut der Gutverdiener vom Lande ihr braunes Süppchen zu kochen.

Der Staat versucht es, aber er kann nicht überall sein. Nun hat die Bundesregierung seit der Umwidmung des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei schon einige Jahre lang ein Instrument, das die Verfassungsrichter in Karlsruhe einst zurecht eine "Sonderpolizei" nannten. Und doch fehlt es diesen Sicherheitsbehörden des Bundes noch immer an ausreichend Kraft, jederzeit überall zu sein. 

Entkernte Bundespolizei

Zwar gelang es in den zurückliegenden zehn Jahren, aus der mit nicht einmal 38.000 Angestellten und und Beamten förmlich ausgebeinten und entkernten Behörde wieder eine schlagkräftige Truppe mit rund 54.000 Beschäftigten zu machen. Doch die Übermacht der Protestbauern ist überwältigend. Selbst mit Unterstützung von Landes- und Ordnungsbehörden können die Männer und Frauen in der Bundespolizeiuniform nicht überall sein.

Die Behörden brauchen unsere Hilfe, der Staat braucht sie und die Fortschrittskoalition sowieso. Wenn Nazi-Mobs ganz selbstbewusst ankündigen, ihre Traktoren als Waffen zu missbrauchen, um die Versorgung im Land lahmzulegen, bis die Spitzen der Bundesregierung ihre notwendigen Entscheidungen zur solidarischen Finanzierung der von den Karlsruher Verfassungsrichtern verursachten Haushaltslöcher zurücknehmen, stehen wir solidarisch an der Seite der Frauen und Männer, die Widerstand leisten. 

Anschlag auf die Freiheit

Für uns sind die Proteste ein Anschlag auf die Freiheit und ein Versuch, die Gesellschaft zu erpressen. Dabei scheint dem Bauernverband nahezu jedes Mittel recht zu sein: Die den Landwirtschaftenden großzügig gewährten Steuerbefreiungen nach § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) werden genutzt, um illegal mit landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Maschinen am ganz normalen Straßenverkehr teilzunehmen. Dabei tragen die Traktoren, Mähdrescher und Schlepper ein grünes Kennzeichen, das ihre Verwendung klar an den Einsatzzweck bindet. Der Weg zum und vom Acker gehört dazu, der Weg in die Stadt, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten, Straßen zu blockieren und die Bundesregierung zu diskreditieren sicher nicht.

Wer Traktoren und Co. mit grünem Kennzeichen für solche Zwecke nutzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Wir haben deshalb die Operation #BauernTölpel gestartet, mit 25 bundesweit vernetzten Aktivistengruppen, die heute den gesamten Tag über bereit sind, dem Klimakälteeinbruch zu trotzen und an den Brennpunkten der Entscheidungsschlacht zwischen dem demokratischen Willen der Volksvertreter und den renitent geäußerten Partikularinteressen einige weniger Kulaken zu notiere, welcher Traktorbesitzer den für ihn zulässigen Verkehrsraum verlässt.  

Grüne Nummernschilder melden

70 Antifaschisten werden  den ganzen Tag über grüne Nummernschilder notieren und die Täter*innen bereits am Folgetag bei den Behörden melden. Missbrauch vom Agrardiesel, Missbrauch von steuerbefreiten Kennzeichen, Steuerhinterziehung und womöglich sogar das Befahren von innerstädtischen Feinstaubzonen in Traktoren ohne grüne Plakette - das alles sind keine Kavaliersdelikte, sondern Versuche, die Legitimität der Rechtsordnung infrage zu stellen. 

Dass die Traktordemonstrationen land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, weil Teilnehmende mit einer  gleichsam "betriebsbezogenen" Maßnahme die Absicht verfolgen, die Leistungsfähigkeit ihrer Höfe und Güter zu erhalten, leuchtet aus antifaschistischer Sicht keineswegs ein. Viel mehr geholfen wäre den landwirtschaftlichen Betrieben sicherlich, wenn die Bauern ackern oder säen oder melken würden oder was in dieser Jahreszeit sonst draußen auf den Feldern zu tun ist.