Königin Europas: Von der Leyen kandidiert im Hinterzimmer

Ihre unbestreitbaren Erfolge bei der Erhöhung der durchschnittlichen Höhe der Rettungspakete und das Fehlen anderer Kandidaten könnten Ursula von der Leyen bei der EU-Hinterzimmerwahl helfen.

Niemand braucht den Bürger, wenn er die Regierungen hinter sich hat. Keiner muss sich für irgendetwas verantworten, wenn er auf dem Thron sitzt, auf dem nur die höchste Autorität des gesamten Kontinents Platz nehmen darf. Das Haar streng betoniert, der Blick unverwandt in einer nur ihr selbst bekannte Zukunft gerichtet, so hat Ursula von der Leyen Europa die zurückliegenden vier Jahre mit sicherer Hand gesteuert. Die Lage wurde immer schlimmer, die Führerin der 440 Millionen EU-Europäer immer siegesgewisser. Europa fährt auf der Felge, die Fantasien seiner Führerin aber streben zu den Sternen.

Die Königin Europas

Ja, es waren Jahre, in denen der Traum vom einzigen ewig friedlichen Erdteil platzten, in denen die Krisen noch schneller kamen als sie gingen, in denen Rettungspakete Alltag wurden und verschwundene SMS wie verschwundene Erinnerungen zur Nebensache. Doch Ursula von der Leyen, optisch eine Art  Nachbau Margret Thatchers, im Inneren aber eine eiserne Vertreterin der sozialdemokratischen Union der Merkel-Ära, blieb unbeirrbar. 

Einst nur als Notnagel nach Brüssel versetzt, als Deutschland und Frankreich sich nicht auf den eigentlich gewählten Kandidaten einigen konnten, war die aus einem alten deutschen Politikgeschlecht stammende siebenfache Mutter und Ministerin der ideale Ersatzmann: Eine Frau, die nach Jahren erfolgloser Arbeit in nahezu allen Berliner Ministerämtern vor einer Justiz flüchten musste, die sie verdächtige, Mauschelgeschäfte gemacht zu haben. Eine Kanzlerin, die sie loszuwerden versuchte, weil sie im Verdacht stand, sich noch viel mehr zuzutrauen. Ein  Amt schließlich, das nur Frühstücksdirektorenbedeutung hat, aber als hochrangigster EU-Versorgungsposten gilt.

Aufbruch nach Anfangsverdacht

Von der Leyen nahm an, denn selbst die Bundesregierung wusste seinerzeit nicht sicher zu sagen, ob aus dem Anfangsverdacht einer Straftat in den gelöschten Kurznachrichten der Verteidigungsministerin nicht doch eine Staatsaffäre werden würde. In Brüssel fand die 64-Jährige Unterschlupf, hier begann sie sofort, ihren greisen Vorgänger Jean-Claude Juncker in dessen größtem Sport zu übertreffen: Leyen ist die EU-Kommissionspräsidentin, die die meisten großen Pläne, die höchsten Etats, die kühnsten Absichten und die entschiedensten Offensiven etwa gegen den Bürokratieabbau verkündete. 

Leyen stand entschieden gegen das, was sie "die Brüsseler Regelungswut" nennt. Unter ihrer Ägide kamen noch einmal rund 5.324  neue und geänderte Vorschriften hinzu. Es gelang der Niedersächsin, das bis dahin geltende EU-Verhältnis, das für ein abgeschafftes Gesetz etwa anderthalb neue beschlossen werden, relativ schnell auf 1 zu 3,5 zu steigern. Später dann glückte der Sprung auf eins zu  fünf. Keine Staatengemeinschaft der Welt hat heute mehr gängelnde Gesetzen, Berichtspflichten, Auflagen, Formulare und Anträge, Kontrollbehörden und wuchernde Auswüchse in einem Paragraphendschungel, den schon lange niemand mehr durchschaut. 

Never change a winnin team

Das aber aber soll erst der Anfang sein. Ursula von der Leyen ist letzten Berichten zufolge entschlossen, ihr Werk auch im Rentenalter fortzusetzen. Never change a winning team dem es gelungen ist, komplexe Kennzeichnungspflichten, neue Klimazölle, Verordnungen zum Arbeitsschutz in Bangladesch und Richtlinien für den grenzüberschreitenden Steuerverkehr zu verabschieden, die die bürokratischen Grenzen in eine neue Dimension verschoben haben. 

Freizügigkeit, der Lebenssaft der Gemeinschaft, stößt in der EU immer schneller an Grenzen, wo Bescheinigungen fehlen: Im grenzenlosen Wirtschaftsraum ist es verboten, Schnaps und Zigaretten von einem Land ins andere mitzunehmen, kein Franzose kann sich einen teuren deutschen Stromvertrag zulegen, kein Deutscher sich für einen litauischen Handyvertrag entscheiden, kein Pole Mitglied einer deutschen  Krankenkasse werden, kein Däne pfandfrei Büchsenbier kaufen wie alle Tschechen. 

So viel bleibt noch zu tun

So viel hat Ursula von der Leyen schon erreicht. Aber so viel bleibt noch zu tun. Um sich die Legitimität ihrer Amtsinhabe nicht von Wählerinnen und Wählern absprechen zu lassen, wird Ursula von der Leyen aber darauf verzichten, selbst ein sogenanntes "Spitzenkandidatenamt" bei der anstehenden EU-Wahl einzunehmen. Wer eine Erfolgsbilanz hat wie sie, in deren Herrschaftszeiten nicht nur das Ende des Friedens in Europa, sondern auch der Wechsel von Rettungsmilliarden zu Billionen und die Aussicht auf den baldigen Sprung zu Billiarden gelang, der geht den Stoltenberg-Weg: Man kandidiert nicht, man wird gebeten, zu bleiben. Man fragt nicht die Bürgerinnen und Bürger, was sie sie meinen, sondern verlässt sich auf Absprachen in den berühmten "Brüsseler Hinterzimmern", wo bisher alle Frontfiguren der EU-Fassadendemokratie geboren wurden.