Kommt Zeit, kommt Tat: Endkampf gegen die Wirklichkeit

In einem ganz eigenen Tempo kämpft die Ampel gegen den Machtverfall.

Konjunkturflaute durch eine Krankheitswelle, Bauernproteste, Bahnstreik, die Lahmlegung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, dazu Lieferengpässe bei Medikamenten, das Ausbleiben der großen Gasstrategie und die bereits nach einer Woche aufkommenden ersten Ermüdungserscheinungen bei den Massenprotesten gegen die Machtergreifung durch Rechtsextremisten - Deutschland steht in diesen Wintertagen wahrlich vor großen Herausforderungen.  

Aufbruch abgesagt

So vieles muss getan werden, am besten gestern. So vieles ist auch heute wieder liegengeblieben. Vielleicht gut so, hat das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" jetzt befunden. Es sei Zeit, die Zeit der Zumutungen zu beenden. Die restlichen beiden Jahre der Legislaturperiode der Fortschrittskoalition könne man doch einfach tatenlos verstreichen lassen. Allemal besser wäre es wohl.

Es ist doch genug los, auch wenn kaum  mehr die Rede davon ist. Wumms und Doppelwumms, Zeitenwende und Deutschlandtempo, Kriegsfähigkeit und die große Transformation, all die Unworte des vergangenen Jahres, sie sind verbraucht wie alte Taschentücher. Seit der Aufdeckung der Deportationspläne des ominösen Düsseldorfer Kreises scheint selbst der Krieg in der Ukraine ein wenig aus dem Fokus geraten und die Angriffe der Hamas-Terroristen auf den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten wirken schon nach vier Monaten wie ein bloßes Hintergrundgeräusch. 

Der Druck ist vom Kessel

Deutschlandtempo zumindest beim Themenwechsel. Zwei Wochen nach dem Bauernaufstand schon ist der Druck vom Kessel, einen tagelangen Streik der Bahn nimmt die Nation, die keine sein will, fatalistisch hin wie einen Wintereinbruch oder eine Steuererhöhung. Alle erwarten nur noch, dass es viel, viel schlimmer wird. Jeder Tag, der mit schlechten Nachrichten auskommt, ist kein ganz übler.

Natürlich, jeder spürt es, selbst der ehemals so fröhliche Klimawirtschaftsminister. Das kommt etwas ins Rutschen: Es ist Ende Januar und der FC Bayern ist nicht wie üblich Meister! Jugendliche, in den letzten zehntausend Jahren widerspenstige, rebellische Menschen mit wenig Wissen und noch weniger Lebenserfahrung, protestieren nicht gegen die Regierung, sondern für sie. Fehlt nur noch, dass betrunkene Provinzpolitiker den Hitlergruß zeigen und die im Kampf gegen rechts engagierte Taz das als "bedauerliches Malheur" abtut, als sei nicht seit dem bedauerlichen Zwischenfall mit dem tschechischen Hitlerfan am Münchner Hauptbahnhof vor zwölf Jahren klar, dass der Anfänge gewehrt werden muss, weil der Schoß eben noch fruchtbar ist.

Unfall in Zeitlupe

Alles sieht nach Endkampf aus. Das deutsche Flüssiggas, das Katar hatte aus den USA liefern wollen, nachdem Robert Habeck seinen berühmt gewordenen Hofknicks vor dem obersten Blutprinzen vollführt hatte, es wird nun vielleicht nicht fließen können. Offiziell hat Joe Biden Klimabedenken, inoffiziell treibt der Abfluss der gefrackten Ware den Gaspreis in den USA, was kein Präsident in einem beinahe schon verlorenen Wahlkampf brauchen kann. Außerdem ist da noch der Streit mit Texas über die Frage der Sicherung der Grenze zu Mexiko. Wenn Greg Abbott meint, er könne tun, was Biden nicht wolle, dann tut Biden eben nicht, was Abbott für seine Gasförderer will.

Deutschland zwischen den Mühlsteinen der globalen Mächte, ein "Unfall in Zeitlupe", wie die britische Tageszeitung Financial Times gehässig protokolliert, bei dem die Schaulustigen aus dem Staunen nicht herauskommen. Mit dieser Bilanz nach beinahe zweieinhalb Jahren steht immer noch ein Drittel der Wählerinnen und Wähler treu zu den drei Ampelparteien, unbeirrbar offensichtlich durch nichts und niemanden und durch Fehler schon gar nicht, seien sie auch noch so kapital. Hätte Erich Honecker sich so auf seine Leute verlassen können, er könnte mit 112 Jahren noch immer kommod regieren.

Nichts klappt nirgends

Nichts klappt, keiner weiß weiter, es bleibt nur das Versprechen, dass es noch schlimmer werden würde, kämen die anderen dran. Zwei Millionen Job stürben, 500 Milliarden Euro lösten sich in Luft auf. In die anstehenden Wahlkämpfe zieht die deutsche Sozialdemokratie mit einer glasklaren Strategie: Keine Zusagen mehr irgendeiner inhaltlichen Art.

 

Keine großen Pläne oder Absichtserklärungen zu einem stärkeren EU-Europa, einer EU-Armee, einem Wirtschaftswunder wie in den 50ern, sinkenden Energiepreisen, weil Sonne und Strom keine Rechnung stellen, oder einem Aufbruch in den lichten Morgen einer klimagerechten Gesellschaft. Stattdessen ein Trostpreis: Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden, der Ausbau der "Erneuerbaren" (Ricarda Lang) "absoluten Vorrang" bekommen und obendrauf kommt das "europaweite Ticket für den Nahverkehr" nach dem sich Millionen schon ihr Leben lang sehnen.