Grundrechtsentzug für AfD-Wählende: Die Reif ist zeit

In der mitten in der Debatte um einen nachhaltigen Subventionsentzug für widerspenstige Landwirte entfachten Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD und den Entzug von Grundrechten für ihren in Thüringen mit einer Machtergreifung drohenden Star Björn Höcke überwiegt in Politik und Justiz momentan noch die Skepsis.  

Doch dabei bleibt es nicht darfen: Wenn keine anderen Mittel mehr zur Verfügung stehen, darf die wehrhafte Demokratie auch zu den Waffen ihrer Feinde greifen, um sich gegen Veränderungen zu wappnen. In Zeiten  permanenter Tabubrüche können die staatstragenden  Parteien das Problem, Gegner zu haben, die alles andere wollen als sie, nicht allein lösen.

Hinter der Brandmauer sammelten sich ursprünglich überwiegend Menschen, die Denkzettel ausfüllen wollten. Inzwischen sind sie zu Millionen zu Nazis geworden.

PPQ-Kommentatorin Svenja Prantl ordnet die Forderung breitester gesellschaftlicher Schichten nach dem Entzug aller Grundrechte für Björn Höcke und einem Parteiverbot gegen die AfD ein: Nein, das allein reicht nicht!

Svenja Prantl würde durchgreifen.

Sie zögern noch, doch sie zögern aus Angst, dass alles nur noch schlimmer werden könnte. Vom früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier ist dagegen bis zum Bundesfinanzminister Christian Lindner, von Robert Habeck bis CDU-Chef Friedrich Merz, ein Verbotsverfahren gegen die AfD wollen sie alle. Doch niemand traut sich. Robert Habeck hat es wie so oft auf den empfindlichen Punkt gebracht: Verbieten könne nur das Bundesverfassungsgericht. "Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts." Dass es etwa an seiner Partei wäre, einen Verbotsantrag einzureichen, sagte Habeck nicht. Zu fürchterlich wäre das Ergebnis, ginge das Verfahren aus wie letztes Mal.

Auch so schon erinnern die Argumente der Verbotsgegner an ein Leben in einer idealen Welt, umgeben von Wirklichkeit, die einfach nicht hereingelassen wird. Nur weil ein Verbot am Ende nicht verhängt werden könnte, fürchten die Demokraten den Verbotsantrag. Nur weil der Verbotsantrag den Rechten vermutlich keinen einzigen Wähler abspenstig machen würde, belassen sie es bei einer zunehmend schrilleren Diskussion. Ein Sänger aus Leipzig hat der AfD jetzt erst mutig ihr "rückständiges Familienbild" vorgeworfen. Wo kommen wir denn hin, wenn Vertreter einer Vater-Mutter-Kind-Ideologie jetzt auch noch bei Wahlen antreten dürfen?

Ja, es gibt zweifellos Argumente gegen Parteiverbote. Doch sie gelten nicht in einer Situation, in der die politische Klasse von allen Seiten unter Druck gerät. Hier der Russe, dort der Amerikaner. Die Franzosen machen, was sie wollen, die Polen sind seit ihrer Re-Demokratisierung mit sich selbst beschäftigt. Italien ist faschistisch, Dänemark zurückgefallen in Zeiten der Abschottung und Nazi-Großbritannien träumt von Remigration in großem Maßstab, mit Hilfe von Ruanda. Deutschland kann sich nur selbst helfen und es muss es sogar.

Haltungen lassen sich verbieten

Es ist höchste Zeit. Mit drei Bundesländern, in denen die AfD als stärkste Partei aus den Landtagswahlen hervorzugehen droht, ist fast ein Fünftel der Republik in der Hand der Verfassungsfeinde. Aber auch anderswo und überall sitzen rechtsextreme Anschauungen tief in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft. 2016, als die AfD den Zustrom an Schutzsuchenden nutzte, um auf der Welle der anfänglichen Verunsicherung zu Wahlerfolgen zu reiten, gab noch eine Mehrzahl der AfD-Wählenden an, sein Kreuz nur als Denkzettel für die anderen Parteien gemalt zu haben. 

Heute, nach sieben Jahren standhaftem Kampfes an der Brandmauer, 2,1 Milliarden Euro Investitionen in den Kampf gegen rechts und der Verhinderung von AfD-Funktionären in allen Bundes- und Landtagspräsidien, sind all diese Menschen zu beinharten Nazis geworden. Sie streben entsprechend nach Nazi-Herrschaft, Weltkrieg und Holocaust, sie träumen von rechtsautoritären Grundhaltungen als Leitkultur. Von eigener Scholle, Autonomie, deutscher Selbstversorgung und der Unterdrückung ihrer Gegner.

Die Rückkehr ermöglichen

Es ist richtig. Diese tiefsitzenden Haltungen lassen sich nicht einfach verbieten. Wäre die AfD weg, gibt es keine Garantie, dass wirklich alle Nazis, Rechtsextreme, Rechtsradikale und die Vertreter der nach rechts gerutschten Mitte wieder SPD, Grüne, Linke, CDU oder FDP wählen. Doch ist das ein Argument gegen ein Verbot? Oder ist es nicht vielmehr Verpflichtung der demokratischen Mitte, in einem Augenblick, in dem ihr die Möglichkeit noch gegeben ist, zu handeln? Und beim Verfassungsgericht die Frage zu stellen: Gehen wir richtig in der Annahme, dass unsere Gegner verboten gehören?

Dass die falschen Haltungen von Millionen Menschen im Lande auch danach blieben, ist freilich wahr. Mit diesem Problem umzugehen, ist jedoch eine Aufgabe für die lebendige Demokratie, für die Väter der Verfassung eine Lösung vorgesehen haben. Artikel 18 des Grundgesetzes ermöglicht den Entzug der Grundrechte für Verfassungsfeinde. Ein scharfes Schwert, das alle Probleme mit einem Streich beseitigen könnte. Es muss nur gezogen werden!

Missbraucher bestrafen

"Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte", heißt es dort. Eine Beschreibung, die auf Millionen und Abermillionen neuer Nazis zutrifft. Ihnen allen sollte, ja, ihnen allen muss die Gesellschaft klarmachen, dass sie nicht mit sich spielen lässt. 

Wenn ein Parteiverbot allein nicht reicht, Mehrheiten in der Mitte wiederherzustellen, dann wird nichts anderes übrigbleiben, als die, die gegen die Mitte hetzen, die die Regierung delegitimieren und ihre führendsten Vertreter angreifen, auszuschließen aus dem Kreise derer, die sich in der Lage zeigen, die anstehenden Aufgaben von Transformation, Energieausstieg und geistig-moralischer Wende gemeinsam verantwortlich zu schultern.

Alle anderen sind lange genug gemahnt und gebeten worden, ihr Tun zu überdenken. Mag es auch so scheinen, als ob ein Mann wie Björn Höcke, aus dem Westen in den nur wenig demokratisierten Osten gewandert, um hier seine Untaten zu begehen, an allem schuld sein. Nein, es sind die, die ihm auf den Leim gehen, obwohl sie es nach jeder einzelnen Tagesschau-Sendung besser wissen müssten!

Ein Argument dafür, nicht nur Höcke alle Grundrechte zu entziehen, sondern allen AfD-Wählerinnen und Wählern und überhaupt jedem, der Sympathien für die Demokratiefeinde hegt, ist auch der Umstand, dass sich ein Parteienverbot nach einer solchen Massenabstrafung erübrigen würde. Ohne ihre Wählenden wäre die AfD eine Partei wie alle anderen. Ein Klub aus ratlosen Funktionären. Froh über jeden Tag, an dem Diäten auf dem Konto landen. Im Angesicht der Unmöglichkeit, Mehrheiten zu gewinnen absolut zufrieden damit, überhaupt noch da zu sein.

Die ideale Zivilgesellschaft

Es wäre eine ideale Zivilgesellschaft, aufgeklärt, fortschrittlich, einheitlicher Meinung und ohne Hetze, Hass und zweifel. Endlich könnte Deutschland die Probleme, die es zweifellos gibt, noch besser angehen, noch gemeinsamer und im Schulterschluss aller Demokraten. Sicherlich wird es nicht einfach werden, die zu finden, die dieser normierten Fortschrittsgesellschaft im Wege stehen - doch zum Glück gibt in diesen Zeiten die sozialen Netzwerke einerseits und andererseits polizeiliche Handwerkszeuge aller Art, aus den Daten herauszulesen, was an Fakten benötigt wird. Auch die Medien können helfen: Öffnet Eure Kommentarspalten! Lasst die Freunde des lautenPöbelns, des permanenten Tabubruchs heraustreten aus dem Dunkel und sich selbst stellen!

Die Zeit ist reif, Abschied zu nehmen von Nachdenklichkeit, Differenzierung, Geduld und Empathie. Kein Mitleid mit denen, die kein Mitleid haben. Die demokratische Kultur hat so gelitten, dass die Zivilgesellschaft allein es nicht mehr schafft, Rechtsextremisten von der Macht fernzuhalten, selbst wenn sie stolz ist, in der 3,5 Millionen-Stadt Berlin "Tausende" (Tagesschau) gegen rechts auf die Beine gebracht zu haben. So lange der Schlüssel zum Waffenschrank in der Hand der Verteidiger des Gewohnten ist, so lange dürfen die nicht zögern, ihn zu benutzen.

Schutzschild für Demokratie

Ja, das wird ein harter Weg. Ja, es wird bittere Momente geben, wenn die Gesellschaft geteilt wird in die, die zur Demokratie stehen und die, die erst zeigen müssen, dass sie es wert sind, wieder dazugehören zu dürfen. Aus dieser Ecke werden Vorwürfe kommen, dass es sich bei diesen Maßnahmen um menschenfeindlichen Wir-gegen-die-Anderen-Faschismus handele, dass das Grundgesetz solche moralischen Deportationen nie gewollt habe und dass die Unterdrückung Andersdenkender ein typisches Merkmal diktatorischer Regimes sei. 

Doch wehrhafte Demokraten dürfen sich davon nicht beirren lassen. Es geht um mehr als den Augenblick. Es geht um mehr als ein Parteienverbot oder die Grundrechtsverwirkung bei eines einzelnen rechtsextremen Agitatoren wie Björn Höcke. Alle müssen wirksam vor allem geschützt werden, und das dauerhaft. Es ist ein großes Glück für Deutschland, dass in dieser historisch so angespannten wie auch wichtigen Situation Frauen und Männer das Ruder der Regierung in der Hand halten, bei denen kein Zweifel besteht, dass sie am Ende einen Schutzschild für die Demokratie aufspannen werden, der das Allerschlimmste verhindert, ohne dass irgendeiner von ihnen den Ehrgeiz ha, die Lage auszunutzen. 

Zum Zuwarten aber ist keine Zeit mehr. Rücksichtnahme erlaubt der Augenblick nicht länger. Die Politik muss handeln. Nicht irgendwann, sondern genau jetzt.