Deutschland schockiert: Entsetzen über Wut-Aktivisten

FDP-Chef Lindner blieb nach dem Angriff der Wut-Aktivisten äußerlich ruhig.

Sie kamen ohne Eintrittskarte, es gelang ihnen, die Einlasskontrollen zu überwinden, obwohl sie keinen Delegiertenstatus nachweisen konnten. Kaum hatten sie sich Zugang zum Inneren der Stuttgarter Oper verschafft, in dem die FDP auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammengekommen war, um die bisherigen Erfolge der Ampelkoalition zu feiern, unterbrachen die Wut-Aktivisten schreiend die langerwartete Verteidigungsrede des liberalen Bundesvorsitzenden Christian Lindner, sie störten den Tagungsablauf und forderten die sofortige Auszahlung des von der Bundesregierung dauerhaft verschobenen Klimageldes.  

Hochnervöse Stimmung

In der ohnehin hochnervösen Stimmung der ersten Tage des neuen Jahres, die geprägt sind von einer Vielzahl von Auseinandersetzungen zwischen fortschrittlichen Kräften und denen, die am liebsten zurückkehren möchten in eine Zeit, als noch kein Haushaltsloch des Tagespolitik prägte, ist das mehr als ein Affront. Dass wütende Regierungsgegner in die geschlossene Veranstaltung einer der verantwortungstragenden Parteien eindringen, hat das politische Berlin schockiert. 

Zwar hatte Christian  Lindner sich nicht locken lassen, sondern routiniert auf den durch den eingeleiteten Rückbau der Wirtschaft bereits deutlich gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland hingewiesen. Doch andere reagierten mit deutlich deutlicheren Worten auf die "Eskalation der Protestaktion" (SZ): "Das dürfen wir nicht hinnehmen", hieß es etwa, aber auch "es ist erschreckend, was dort passiert ist", wie die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, ihre Gefühle offenbarte. Es handele sich um "eine völlige Grenzüberschreitung".

Verrohung der Sitten

Die Ereignisse von Stuttgart 24 stünden stellvertretend für eine "Verrohung der politischen Sitten", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei X schrieb. Sigmar Gabriel, in der Vergangenheit selbst mehrfach von sogenanntem Pack belästigt, plädierte dafür, alle Beteiligten vor Gericht zu stellen. "Das war nicht beschämend oder empörend, sondern Nötigung eines Verfassungsorgans."

Eine Forderung, die auf offene Ohren trifft. "Ein bisschen Sippenhaft muss jetzt sein", warb die Wirtschaftswoche dafür, dass die Regierung jetzt ein deutliches Signal an ihre Gegner senden müsse. "Ansonsten schafft sie Boden für Nachahmer." Wie die rebellierenden Bauern in Schleswig-Holstein, die für ihre Partikularinteressen offenbar bereit sind, gesellschaftliche Solidarität hintenan zu stellen, markiert auch die von der bereits aufgelöst geglaubten Organisation Attac durchgeführte Attacke auf die friedliche Zusammenkunft der Liberalen eine Zeitenwende.

Angriff auf geschützte Räume

Der Versuch, den Protest gegen notwendige und alternativlose Maßnahmen der Regierung in die geschützten Räume zu tragen, in denen Parteien ihrer vom Grundgesetz bestimmten Mitwirkungsarbeit an der politischen Willensbildung des Volkes nachgehen, hat großes Erpressungspotenzial: Ebenso dreist wie gezielt wird für Missachtung des Grundgesetzes und der EU-Verträge geworben, dabei berufen sich die Wut-Aktivisten auf "künftige Generationen" (Attac), auf deren Kosten das versprochene Klimageld sofort ausgezahlt werden müsse. 

Familien mit normalem Einkommen sollten danach zusammengerechnet keinen Cent mehr für ihren "CO²-Verbrauch" (Malu Dreyer) zahlen müssen als ihnen wieder gutgeschrieben wird. Familien mit niedrigem Einkommen würden sogar mehr Klimageld bekommen, als sie für die seit Jahresbeginn kräftig erhöhte "CO²-Steuer" (ZDF) bezahlen. Ihnen wäre es damit möglich, bei entsprechend strenger Lebensführung von den Ausgleichszahlungen zu leben. 

Für die Auszahlung aufkommen würden Klimasünder, also Menschen, die mehr CO² verbrauchen, als ihr bereits 2019 von Christian Lindner vorgeschlagenes Klimakonto zulässt. Der FDP-Chef, der auf den Angriff der Wut-Aktivisten zumindest äußerlich ruhig reagierte, kritisiert die Proteste auch deshalb scharf. "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, rief er den wütenden Klimaenthusiasten zu.