Deutsche Friedensmission: Spenden deutscher Bauern

Wenn Annalena Baerbock mit Millionenhilfen im Gepäck anreist, springen für Deutschland immer ein paar schöne Fotomotive heraus.

Hundert Tage seien ausreichend, hundert Tage sind genug, da war man sich im Außenamt und bei der "Tagesschau" vollkommen einig. Der 7. Oktober 2023, damals als 11. September Israels, aber auch als erneute Zeitenwende für Deutschland beschrieben, ist über die große Festtagseinkaufszeit, die Weihnachtsfeiertage, den Jahreswechsel und die unzähligen nationalen Krisengebiete schon nur noch laue Erinnerung bei vielen. Naher Osten, da ist doch immer was. Und war es diesmal nicht so gewesen, dass Israel ohne Grund in Gaza eingefiel? Um dort Tunnel zu zerstören, die sich die Palästinenser für eine geplante U-Bahn gegraben hatten?  

Reise für die Rechte der Palästinenser

Als Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock jetzt zum inzwischen vierten Mal ins Krisengebiet reiste, ging es entsprechend "um die Rechte der Palästinenser" (Tagesschau), die einfach nicht zur Ruhe kommen, weil es immer wieder Übergriffe radikaler israelischer Siedler gibt. Deutschland, das seine unverbrüchliche Solidarität mit Israel vielstimmig unmittelbar nach der Ereignissen des 7. Oktober erklärt hatte, will vor allem dieses zentrale Problem angehen. Bei ihrem Besuch vor Ort forderte Baerbock deshalb "mehr Schutz für die palästinensische Bevölkerung", die unter "Drohnen israelischer Siedler" leiden, von denen selbst Baerbock beobachtet wird, während sie sich über Siedlergewalt informiert.

Die Lage ist unhaltbar. "Manche der palästinensischen Bewohner werden von jüdischen Siedlern teils gewaltsam am Betreten ihrer Felder gehindert" gehindert, protokolliert der "Tagesschau"-Korrespondent eine Situation, die zu lösen Annalena Baerbock gekommen ist. "Wir leiden jeden Tag", sagt Dawood Abu Qara'a an Tag zwei von Baerbocks Nahost-Reise, deren Anlass in einem halben Satz im Kleingedruckten aufschimmert: Einen "Terrorangriff der Hamas" habe es wohl gegeben, der sich direkt gegen die Bevölkerung in Gaza richtete. Doch nichts Genaues weiß niemand, es ist auch besser so. Nur aus der Ignoranz erwächst die Kraft, mit einer Wirklichkeit umzugehen, die alle eigenen Glaubenssätze widerlegen würde, wäre man gezwungen, sie zu akzeptieren statt sie zu verleugnen.

Verbale Solidarität

Und die deutsche Außenministerin nun veranlasst, Deutschlands Solidarität mit Israel zu versichern, anschließend aber gleich den Finger in die offenbar größte Wunde der Region zu legen. "Der Siedlungsbau ist illegal, er untergräbt den dauerhaften Frieden", sagt Baerbock vor einem Halbrund aufmerksam lauschender Reporter, "er gefährdet die Zwei-Staaten-Lösung und er gefährdet die Sicherheit von Israel." 

Es ist die perfekte Täter-Opfer-Umkehr: Nach Jahrzehnten, in denen nicht nur die Palästinenser alle Juden mit Gewalt aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben haben, sondern sämtliche Staaten der arabischen Welt ihre jüdischen Nachbarn mit Drohungen und Bedrohungen zur Auswanderung zwangen, tritt die deutsche Außenministerin auf. Und sie zeigt mit dem Finger auf Israel, einen Staat, der ein Fünftel nichtjüdische Bevölkerung zählt, 95 Prozent davon Araber, 76 Prozent darunter Moslems, 15 Prozent Christen und neun Prozent Drusen.

In Tel Aviv, wo sie bisher dachten, die Pläne von Hamas und Hisbollah, Israel auszulöschen, gefährde Israels Sicherheit, war die Überraschung sicher groß. Dass erst eine Deutsche kommen muss, um den zentralen Punkt des Konflikts herauszuarbeiten, gilt als bemerkenswerte Leistung. Theoretisch ist der gordische Knoten, der ein friedliches Zusammenleben von Arabern und Juden schon seit dem Massaker von Hebron im Jahr 1929 verhindert - damals wurden Muslime noch herabwürdigend "Moslems" genannt - nunmehr zerschlagen. 

Friedliebende Volksfront

Die "rechtsradikale israelische Regierung" (NDR) und die friedliebenden Mitglieder der von Mahmud Abbas geführten pro-jüdischen Palästinenserbewegungen Fatah, Palästinensische Befreiungsfront und Volksfront zur Befreiung Palästinas müssen den guten Rat aus Berlin nun nur noch annehmen und sich mal zusammensetzen, einander besser erklären, wer eigentlich was genau will und wie sich ein für beide Seiten tragfähiger Kompromiss zwischen der Forderung eines palästinensischen Kalifats "von den Bergen bis zur See" und der Anwesenheit von 9,2 Millionen Juden in der Region finden lässt, darunter knapp eine Million, die aus den muslimischen Staaten vertrieben wurde.

Dank der von Deutschland aus startenden Flugreisenden, aber auch dank der deutschen Bauern drängt wenigstens keine Eile zu einer überhasteten Entscheidung. Annalena Baerbock hatte nicht nur gute Worte im Gepäck, als sie "per Bundeswehr-Airbus" (Der Spiegel) nach Israel flog, sondern auch Paletten mit Hilfsgütern, um das Elend der Menschen in Gaza zu lindern und zu zeigen, dass eine deutsche Außenministerin nicht nur vor weltberühmten Bauwerken, sondern auch auf der Rampe eines Transportfliegers eine gute Figur macht.  Hier kommt sie, die Frau, die den Nahen Osten zu ihrem Hauptschaffensgebiet auserkoren hat. Auch hier erreicht sie weder etwas noch weiß sie überhaupt, was sie zu erreichen hofft. Aber die Zahl der Appelle zur Mäßigung, immer Richtung Israel, niemals Richtung Hamas, reicht als Nachweis von Emsigkeit und bestem Bemühen.

Zehn Tonnen für die Warteschlange

Zehn Tonnen Hilfsgüter aus Deutschland hatte Annalena Baerbock dabei, vollkommen ausreichend, einen halben Lkw vollzuladen, der sich anschließend in die Schlange von "mehr 3.000 voll mit Hilfsgütern beladenen Lkw" (RND) einreihte, die sich "vor Rafah stauen, um 1,9 Millionen Menschen ein paar Kilometer weiter im Gazastreifen zu versorgen". Als die Juden starben, ermordet von "Kämpfern" (ARD) der "militanten Palästinenserorganisation" (ZDF) Hamas, wie sie damals vorsichtig genannt wurden, starb auch die große historische Verantwortung Deutschlands für den Judenstaat. 

Hunderte, vielleicht Tausende Juden wurden hingerichtet, wehrlos meist, überrascht vom plötzlichen Ausbruch der Gewalt. Deutschland war entsetzt von der Reaktion Israels. Statt die andere Wange hinzuhalten, tötete der Judenstaat zurück. Die ewige Frage "Nach Ausschreitungen: Was tun gegen Antisemitismus in Deutschland" blieb unbeantwortet. Gern war jedermann  entsetzt über den Antisemitismus auf deutschen Straßen, selbst in der Politik. 

Brennende Fahnen

Noch lieber aber wurde bei brennenden Israel-Fahnen, Anschlägen auf jüdische Synagogen, Holocaust-Mahnmale und den vielen Rufen "Tötet die Juden" weggehört. All diese antisemitischen Vorfälle "am Rande von Demonstrationen" hatten schon Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert zum Geständnis veranlasst, all "das macht uns wütend und ist beschämend für uns alle". Jahre später ist die Lage unverändert schlimm, die Reaktionen der neuen Bundesregierung sind die gleichen wie die der alten.

Deutschland steht symbolisch ungebeugt an der Seite Israels, des Staates, dessen Schicksal deutsche Staatsräson ist. Zugleich hat Deutschland seine Nothilfe für die Angehörigen der Angreifer des 7. Oktober und die Wählerinnen und Wähler der Terrororganisation Hamas deutlich aufgestockt. Niemand im Gaza-Streifen soll glauben, dass es sich nicht auszahlt, Kinder, Frauen und Greise aus dem Hinterhalt zu überfallen und jugendliche Techno-Tänzer zu ermorden. 

Ausgestreckte Hand

Als Außenministerin steht Annalena Baerbock für die ausgestreckte Hand in den Tigerkäfig: Das größte Freiluftgefängnis der Welt, in den zurückliegenden Jahrzehnten der Ort auf der Erde, in den mehr Fördermittel aus aller Welt flossen als nach Ostdeutschland, obwohl Gaza mit 360 Quadratkilometern Fläche 300 Mal kleiner ist als die Ex-DDR mit ihren mehr als 100.000, könnte allein von den Summen her, die hierher transferiert wurden, ein Landstrich voller Paläste mit goldenen Türklinken sein. Dass all die Milliarden wenig genützt haben, kann nur daran liegen, dass es zu wenige Milliarden waren, um die Palästinenser davon zu überzeugen, dass es vernünftiger wäre, sich in Frieden einen  Staat dort aufzubauen, wo man Herr im Hause ist als immer danach zu streben, den Nachbarstaat ins Meer zu fegen um anschließend bequem dessen Erbe anzutreten.

Noch ein Problem, für das die junge Deutsche eine schnelle Lösung mitgebracht hatte. "Diese Trucks können nicht länger an diesem Flaschenhals hier in Rafah über Tage warten", riet sie, "wir brauchen einen Grenzübergang, der hier rund um die Uhr funktionieren kann." Eine Appell an Israel, sich nicht so zu haben mit Kontrollen. Schließlich, das hatte Baerbock vom ägyptischen Al-Arisch an der Grenze zum Gazastreifen genau gesehen, ist die "humanitäre Not der Menschen im Gazastreifen" groß und ein "besserer Zugang zu medizinischer und humanitärer Hilfe" dringend nötig.

Lauter Lösungen im Gepäck

Um zu helfen, hatte Annalena Baerbock denn auch neben allerlei Lösungen auch noch mehr Gaben im Gepäck. Deutschland habe seine "humanitäre Hilfe für Gaza auf rund 211 Mio. € erhöht, inkl. kürzlich 8 Mio. € zusätzlich für die UN-Nothilfe für medizinische Versorgung und Traumabehandlung", teilte das Ministerium mit. 

Das ist nicht ganz die Summe, die die Bundesregierung für neue Radwege in Peru bereitstellt, aber doch ein so namhafter Betrag, dass die von der "israelischen Aggression" (Uno) betroffenen friedliebenden Palästinenser*innen den deutschen Bauern und von Deutschland aus startenden Vielfliegern gar nicht genug danken können. In Zeiten knapper Kassen durch das Spar-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es nur die Solidarität von deutschen Bauern und in Deutschland startenden Vielfliegern, die solche großen Sprünge weiter möglich macht.

Jeweils 400 Millionen Euro beträgt der Solidarzuschlag, den das Sparpaket der Bundesregierung für beide Gruppen vorsieht. Geld, das alles in allem gerade für Perus Radwege, die neue Geldspritze für den von der Hamas regierten Gazastreifen, die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens und geplante Zuschüsse zu Korruption in Serbien ausreichen.