Zehn-Punkte-Liste: Wo Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger möglich wären

So berichtet die Süddeutsche Zeitung über die neue Steuererhöhungsliste der Klimaforscher aus Grimma.

Haushaltsnot in Berlin, der Staat nimmt Steuern ein wie noch nie, doch es reicht einfach nicht, denn auszugeben ist wie noch stets immer sehr viel mehr. Seit dem regierungsfeindlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Schuldenbremse beraten die Spitzen der Ampel-Koalition über Möglichkeiten, doch noch verfassungsgemäße Tricks zur Umgehung des Grundgesetzes und der ohnehin von einem politischen Konsens als weniger wichtig erachteten völkerrechtlich verbindlichen EU-Schuldenregeln zu finden.

Aufbruch in den Erhöhungsstaat

Das Climate Watch Institut im sächsischen Grimma hat der Bundesregierung jetzt eine Liste von Steuererhöhungsmöglichkeiten vorgelegt, von der die Forscher in enger Zusammenarbeit mit Propagandaprüfern der Berliner Bundesworthülsenfabrik (BWHF) zur Überzeugung gekommen sind, dass sie sich als Abschaffung sogenannter "klimaschädliche Steuervorteile" öffentlich durchsetzen lassen würden. Eine Umfrage unter 1.212 statistisch erfassten Bürgerinnen und Bürgern in sieben ost- und westdeutschen Bundesländern habe gezeigt, dass eine Bezeichnung der jeweiligen Bereiche als "Subventionen" oder auch "klimapolitisch fragwürdige Subventionen" ausreichen werden, eine Mehrheit der Bevölkerung für Steuererhöhungen zu begeistern. 

Steuererhöhungen als "Einsparungen" zu bezeichnen, hat eine lange Tradition. Schon frühere Bundesregierungen ließen immer wieder Gerüchte über Listen mit sogenanntem "Streichpotenzial" bei steuerlichen Tatbeständen kursieren, um zu testen, wo Erhöhungen mit dem geringsten Widerstand möglich wären. Das derzeitige Kabinett kann  zwar über Einnahmen verfügen, wie sie noch keine frühere Regierung zur Verfügung hatte, doch weil mdie Koalition sich anfangs zusätzlich auf rechtswidrigem Wege weitere rund 260 Milliarden Euro für Wunschausgaben zugeschrieben hatte, muss sie ihre Haushaltsplanung nun auf eine neue Grundlage stellen.

"Sparmaßnahmen" kommen immer gut an

Um die vielen Klima-, Transformations-, Rüstungs- und Wiederaufbaufonds zu füllen, schlägt das CWI die Formulierung vom "Abbau umweltschädlicher Subventionen" vor. Gemeint ist damit allerdings nicht, dass SPD, Grüne und FDP auf die Finanzierung unsinniger Bauvorhaben verzichten oder bei den Ausgaben für klimaschädliche Rüstungsgüter rigoros streichen soll. Vielmehr zielen die "Sparmaßnahmen" auf eine Erhöhung der Staatseinnahmen durch höhere Lasten für die Bürgerinnen und Bürger, die so verteilt und verbrämt werden sollen, dass die Betroffenen im besten Fall zwar mehr zahlen, aber sehr zufrieden damit sind.

Die Zehn-Punkte-Liste aus Grimma umfasst vor allem, aber nicht nur deutliche Kostenerhöhungen für die individuelle Mobilität, die aus Sicht der Forscherinnen und Forscher in überwiegendem Maße keine volkswirtschaftlichen Vorteile bringt. Allein der Umstand, dass Mensch oft zu selben Zeit in nahezu gleicher Anzahl von Hamburg nach Berlin führen wie von Berlin nach Hamburg, zeige, dass es der Verkehrssektor großes Einsparpotenzial habe. "Bliebe jeder dort, wo er war, würden nicht nur finanzielle Kosten vermieden, sondern auch Klimabelastungen." Allein mit dem Aufbau eines Bundesreisegenehmigungsamtes (BRGA) könnten hier Milliarden gespart werden, sind die  Wissenschaftler überzeugt. "Nicht mehr jeder dürfte immer überall hinfahren, aber jeder der einen triftigen Grund nachweist, bekäme unbürokratisch das Recht."

Sparpotenzial durch höhere Preise

Deutlich mehr Sparpotenzial sehen die CWI-Experten sogar beim Luftverkehr. Hier gilt bislang weltweit ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der die gewerbliche Luftfahrt gänzlich von der Mineralölsteuer befreit. Diese globale Regelung zur Kerosinsteuer-Befreiung, vereinbar im Chicagoer Abkommen von 1944, müsse Deutschland einseitig über Bord werfen, um dem besonders klimaschädlichen Flugverkehr den Garaus zu machen. 

Der genießt heute noch einen Steuervorteil gegenüber dem Straßen- und Schienenverkehr, der in Zahlen ausgedrückt beachtlich ist: Der Ticketpreis für einen Überseeflug von 700 Euro setzt sich derzeit noch zusammen aus etwa 140 Euro für Abfertigung, Beförderung und Beköstigung an Bord und einem Aufschlag von Steuern und Abgaben von rund 560 Euro. Käme eine  Kerosinsteuer obendrauf, dürfte sich der Finanzminister allein bei innerdeutschen Flüge auf 600 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen freuen. 

Ran an den Diesel

Ebenfalls im Fokus der Geforschthabenden: Die Diesel-Besteuerung. Seit 2003 werden Dieselkraftstoff in Deutschland mit 47,04 Cent je Liter besteuert, Benzin hingegen mit 65,45 Cent je Liter. Diese Regelung sollte die Belastung von Vielfahrers wie etwa Pendlern ausgleichen, abgefedert durch eine höhere Kfz-Steuer für Diesel-Pkw, die sich deshalb nur für Vielfahrer lohnen. 

Nach 20 Jahren könne man diese Regelung nun als "Privileg" bezeichnen und problemlos abschaffen, wenn man die Fahrer von Pkw mit Benzinmotoren überzeuge, dass sie derzeit deutliche Steuernachteile erdulden müssten. Der dem Fiskus könne anschließend mit etwa 7,3 Milliarden Euro pro Jahr rechnen, die aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger anstrengungslos ins Staatssäckel flössen.

Auch der Agrardiesel würde nach den Plänen aus Grimma deutlich höher besteuert werden. Derzeit werden nur 25,56 Cent je Liter fällig, damit Agrar- und Forstwirte wettbewerbsfähig zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten bleiben. Die Berechnungen des CWI zeigen, dass das kein Problem ist: Nach einer Aufhebung der Befreiung von Forst- und Landwirten von der Zahlung der normalen Kfz-Steuer würden die Betriebe ihre Preise erhöhen, um die Mehrzahlungen an den Staat in Höhe von etwa einer Milliarde Euro aufzufangen. Letztlich verteile sich die Mehrbelastung auf viele Millionen Kunden, so dass für niemanden eine unbillige Härte entstehe.

Weg mit unbürokratischen Regelungen

Auch die Überlassung von Dienstwagen durch Arbeitgeber nach der für deutsche Verhältnisse recht unbürokratischen Ein-Prozent-Regelung könnte nach Überzeugung der Forschenden zumindest rein rechnerisch fiskalische Mehreinnahmen generieren. Als "Dienstwagenprivileg" längst etabliert im Sprachgebrauch derer, die Arm und Reich gegeneinander in Stellung bringen, beschreibt die Regel das verfahren, nachdem ein Dienstwagen bei privater Nutzung als sogenannter geldwerter Vorteil zusätzlich zum Gehalt als Einkommen versteuert werden muss.

Bisher galt das als unbürokratische und klimafreundliche Lösung, denn im Regelfall spart jeder auch privat nutzbare Dienstwagen durch Mitarbeiter die Anschaffung eines zusätzlichen Privatfahrzeuges. Die CWI-Spezialisten aber haben für diese beinahe schon deutschland-untypische Verfahrensweise nun eine Sprachregel gefunden, die sie als "Flatrate für die private Nutzung" beschreibt. Weil "mit jedem zusätzlichen Fahrtkilometer die Durchschnittskosten sinken" (CWI), führen Millionen Dienstwagenprivilegierte quasi Tag und Nacht unsinnig weite Strecken ohne Ziel. Dem Fiskus entgingen dadurch bis zu 5,5 Milliarden Euro jährlich, die der Finanzminister für zusätzliche Ausgaben gut brauchen  könne.

Ein  weiterer Vorteil der verdeckten Steuererhöhungen liege darin, dass die zuletzt schwächelnde Inflation durch die höheren Kosten noch einmal angeheizt werden. Idealerweise, empfehlen die Forscher, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher den die Schocks durch die Erhöhung der Maut, die Erhöhung der CO2-Abgabe, die Rückkehr zur höheren Umsatzsteuer in der Gastronomie, die Erhöhung der Grundsteuer und der Netzentgelte verdaut haben. Zusätzliche Belastungen entstünden durch die Staffelung der Steuererhöhungen kaum, bei besonders Armen und Armutsbetroffenen aber sei der Staat gefordert, mit einer Erhöhung von Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Mindestlohn und Abgerodnetendiäten Härten auszugleichen.