Staatliche Zivilgesellschaft: Haushaltssperre trifft den Hass

Das Demokratieschutzprojekt fearlessdemocrazy.org, das der engagierte Werber Gerald Hensel gestartet hatte, scheiterte an fehlenden Fördermitteln. Seitdem erstarkt die Rechte immer mehr.

Es ist ja nicht nur der Klimaumbau, der nun wackelt, es sind nicht nur die Hilfen für die Ärmsten der Armen, die, die am meisten zu schleppen an den schweren Zeiten. Keine Zuschüsse zum Verbrauch fossiler Energien mehr, keine Fördermittel für frivole Elektrofahrzeuge, keine Dämmerleichterungen und selbst das neue Bürgergeld und die Kindergrundsicherung steht noch ein bisschen im Feuer, weil die rechte Seite des Kabinettstisches ein Auge geworfen hat die 44 Milliarden, die mit einem Schlag alle Finanznöte beheben. Dann aber vielen Familien, nahezu die Hälfte davon im Ausland, Kopfzerbrechen  bereiten würden.

Die schlimmste Not leiden andere 

Doch als wäre das alles noch nicht genug an Not und Pein, trifft die Haushaltssperre, die der Finanzminister nach dem verhängnisvollen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu illegalen Kreditposten verhängt hat, nun auch noch die Zivilgesellschaft der bundesweiten Engagementlandschaft mitten ins Herz. All die vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, meist in den letzten Jahren der Merkel-Ära erfunden, um gegen "Hass" zu kämpfen, "Feinde  der offenen Gesellschaft" zu finden und anzuprangern und die Weiten des Internets auf unzulässige Meinungen zu durchforsten, sie waren zuletzt üppige Geschenke gewohnt. 

Goldene Zeiten für alle, die sich auf das Melken der öffentlichen Kassen für den guten Zweck verstanden. Programme gegen den Hass, für die Stärkung der Abwehrkräfte gegen den Populismus und sogenannte "Demokratieprojekte" saßen an einer Geldquelle, die fröhlich sprudelte. Je mehr Geld floss, desto mehr Mitarbeiter konnten eingestellt werden, um neue, akute Krisenlagen zu entdecken, die nur mit noch mehr Geld gelöst werden konnten. Es entstanden reihenweise Hass-Start-ups und die weltgrößten Kongresse vereinte Hunderte hauptberufliche Engagierte unter der stolzen Flagge des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung (WZB) und des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement.

Unter der Flagge des Förderstaates

16 Millionen ließ sich der Förderstaat den Versuch einer Umerziehung jedes einzelnen rechtsextremistischen Gefährder kosten,  100 Millionen flossen in die Hassaufsicht, das Bundesblogampelamt (BBAA) und wurde von Ministerien aus den knappen Kassen für  "HateAid" und das "Projekt Firewall" der Amadeu Antonio Stiftung (Eigenschreibweise) ausgegeben. Lobbyorganisationen, deren Arbeit schon allein statistisch unlösbar im Zusammenhang steht mit dem Rechtsruck der Gesellschaft und der steigenden Popularität verfassungsfeindlicher Parteien: In zehn Jahren schafften es die hauptamtlichen Aktivisten, die ihnen zugeleiteten Summen zu verzehnfachen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Umfragewerte der nach Forschungsergebnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Teilen erwiesen rechtsextremistischen AfD von vier auf 21 Prozent.

Ein Marsch im Gleichschritt, den sich niemand aus dem Rhythmus zu bringen wagte. Wer die regierungsamtlichen "Anstrengungen zur Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke und Aktivitäten" (SPD), im letzten Sommer der Ampelkoalition finanziert mit einer runden Milliarde, anzweifelte, der verstieß gegen das "Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie" (Demokratiefördergesetz). Ohne "Projekte zur Demokratieförderung, zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort", das galt als beschlossen, besiegelt und revisionsfest, kein friedliches Beisammensein, kein Rechtsstaat, kein Leben auf der Erde.

Kürzungen statt noch mehr Millionen

Das Grauen kam mit den Finanzlöchern, die wie von einem Tag auf den anderen an die Stelle der versprochenen weiteren 500 Millionen Euro für ein noch stärkeres Engagement des Staates durch als Vereine organisierte Vorfeldstrukturen traten. Überall, wo die Hassaufspürer, Sprachregulierer, Faktenchecker, Opferberater und Ausstiegshelfer über neuen Organigrammen gebrütet hatten, um noch mehr zivilgesellschaftliche "Maßnahmen" mit noch viel mehr staatlichen Millionen in "Netzwerke", "Arbeitsstellen", "Bündnisse", "regionale Beratungsteams" und "Kompetenzzentren" zu verwandeln, über die traditionell keine Rechenschaft abgelegt wird, geht nun die Angst um, das Schicksal zu teilen, das das große Scholz&Friends-Durchdemokratisierungsprojekt fearlessdemocrazy.org bereits ereilt hat. Tot liegt es da, unbemerkt verstorben, noch ehe es die Welt hat retten können.

Es ist ein Aufschrei der von den neoliberalen Kürzungen am schlimmsten Betroffenen, den ein offener Brief von sogenannten "Akteuren" wie Nettz, GMK, HateAid und Neue deutsche Medienmacher*innen zusammen mit "über 50 Partner*innen" in diesen stillen Vorweihnachtstagen erklingen lassen, um das Allerschlimmste zu verhindern. Dort, wo die ältesten und edelsten Organisationen eben noch mit Millionenetats arbeiten und im letzten Berichtsjahr allein 94.000 Euro an Erträgen aus Wertpapieranlagen und Festgeldzinsen erwirtschafteten, könnten bald "Mitarbeitende entlassen" werden müssen - nicht nur semantisch ein Rätselvorgang, sondern auch ein Schaden für die "unterfinanzierte Zivilgesellschaft", der eine Demokratie gefährdet, von der hauptamtlichen Volksverpetzern, Faktencheckern und Meinungsfreiheitsschützern längst klar ist, dass sie ohne eine Fassade aus Fördermitteln nicht überleben kann.

Nur zwei Stellenausschreibungen

Das Ehrenamt, es hier Job und ohne "die Auszahlung zugesagter Förderungen" könnte die "Antonio Amadeu Stiftung" (Eigenschreibweise) nicht mehr als zwei Neueinstellungen vornehmen, die sich um "Diskriminierung bei Waren und Dienstleistungen im digitalen Raum" kümmern. "Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen", klagen die Sprecher der bisher vom Bund geförderten Demokratieprojekte. In einigen Fällen müssten "über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen". 

Es drohe "das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen digitale Gewalt und Desinformation engagiert" habe. In der Folge fehle es dann an allem: An Kämpfern gegen Rechtsextremismus, gegen die Vertrauenskrise, den Antisemitismus, Islamismus, Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit, aber auch gegen Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und -trägerinnen. Die Menschen aber, die sich bisher mit großem Engagement und gar keiner schlechten Bezahlung eingesetzt hätten für große Ziele wie "Gender und Antifeminismus", "rassistische Debatten über die Silvesternacht" und der "Entwicklung nachhaltiger Konzepte und Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus", drohen ebenfalls abzurutschen in Staatszweifel und Vertrauenskrise. 

Ohne Geld droht schwerer Schaden

"Wir brauchen jetzt die sofortige Freigabe der Fördermittel", heißt es im offenen Brief der Engagierten, den auch Herrnfried Hegenzecht vom Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin als höchster deutscher Meinungsfreiheitsschützer unterschrieben hat. "Nur mit ganz viel Geld können diese vielen Dutzend Organisationen sich gegen die Vertrauenskrise vieler Menschen in den demokratischen Staat, für rechtsstaatliche Antworten auf die aktuellen Krisen, nicht zuletzt auch für eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Tendenzen einsetzen" sagt er. 

Eine andere Möglichkeit sei, dass die EU dafür eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ aus Wissenschaftlern einrichte. Dafür hatte sich Hegenzecht in der Vergangenheit stark gemacht. Außerdem müssten nationale Behörden und die Kommission bei Zuschlagsentscheidungen für Fördermillionen stärker auf Pluralismus achten, vor allem in den zivilgesellschaftlichen Institutionen. Abweichende Auffassungen zu alternativlosen Ansichten dürften zwar weiter verbreitet, nicht aber als alternativlos dargestellt werden. Schon gar nicht hätten sie ein Anrecht auf Förderung durch die öffentliche Hand.

Vielfalt der Fördermittellandschaft

Eine Beratergruppe, der auch die durch einen Hitlervergleich bekannt gewordene frühere SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Zuschlagräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Konzernen die Zulassung entziehen können, die Inhalte verbreiten, die mit den grundlegenden Staatszielen nicht übereinstimmen. Auf diese Weise ließen sich Mittel erwirtschaften, um von der EU-Kommission überwacht Mittel an die Teile der Zivilgesellschaft auszuzahlen, die sich an europäische Werte halten und den Euro sowie den Segen der Europäischen Erweiterung gegen Kritiker verteidigten.

Die Berater sind der Ansicht, dass die Fördermittellandschaft in Europa derzeit von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Beobachtungslandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei. Für ein besonders großes Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte: Viele junge Medien könnten sich die bewährte Übernahme der Regierungsnews von der Stange, wie sie die staatliche Nachrichtenagentur dpa biete, nicht leisten und seien so gezwungen, eigene Ansichten zum Besten zu geben. Hier zeige sich, dass es der Einheitlichkeit der Meinungen nicht diene, "dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne".

Rücklagen verzinsen

Eine im bürokratischen Tagesgeschäft als "Bewilligung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn" bekannte Regelung reiche nicht aus. "Nur einige der Vereine und Institutionen besitzen Rücklagen in Millionenhöhe, andere leben von der Hand in den Mund." Auch wenn es sicher wichtig sei, dass auch die Ärmsten der Armen draußen im Land, die Obdachlosen, Geflüchteten und Flüchtenden, die Kranken und die von den hohen Energiekosten Überforderten Hilfe bekommen müssten, sei es doch vordringlich notwendig, eine Aufhebung der Ausgabensperre für die Fördermittel der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erreichen, beschreibt Hegenzecht. "Auch wenn kein Geld da ist, darf es vor allem keine Einsparung bei der Förderung und Finanzierung aller Projekte und Institutionen geben, die sich für unsere liberale Demokratie einsetzen." Damit stehe und falle das demokratische Gemeinwesen, das ungeachtet fehlender Mittel zukunftsfähig gestaltet werden müsse.