Habecks zu Besuch: Ein Gespräch im Hause Scholz über den abwesenden Haushalt

Das Totenlied für die Schuldenbremse, auf der zweiten Geige gespielt von Robert Habeck für Olaf Scholz, so sieht der junge Künstler Kümram die Szene, in der sich das Schicksal Deutschlands ein weiteres Mal entschied.

Die Haushaltskrise ist endlich gelöst, in letzter Minute, aber pünktlich nur Stunden nach dem SPD-Bundesparteitag. Doch was war das für ein titanisches Ringen in den vier Wochen nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gültigkeit des Grundgesetzes. Deutschland drohte in ein Jahr zu taumeln, das ohne festgeschriebenen Finanzplan beginnt. Ein Spiel auf Zeit kündigte sich an, bei dem sich die Spitzen der Ampel-Koalition gegenseitig immer weiter belauern würden. Wer verliert zuerst die Nerven? Wem geht die Basis zuerst komplett von der Fahne? Wer erträgt den Jammer der Wirtschaft am längsten, wer vermag stoisch zu bleiben, wenn selbst die hauptamtlichen Verteidiger der Regierungspolitik schimpfen und die unter Aufsicht verlässlicher Vertrauter stehenden Gemeinsinnsender in Unruhe und Aufruhr geraten?

Gespräche, unterbrochen

Immer wieder hatten die Spitzen der Ampel-Koalition ihre Gespräche über den Haushalt 2024  unterbrochen. immer wieder hieß es, dass man vorangekommen sei. Doch wer wem was angeboten hatte, um welche jeweiligen roten Linien doch noch zu überschreiten, wurde nicht bekannt. Aus dem politischen Berlin kamen lange nur die unbestätigte Nachrichten, dass sich Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck zu Vieraugen-Gesprächen getroffen hätten, bei denen Scholz versuchen wollte, eine Lösung für die Haushaltslücke zu finden, die niemandem weh tut, keinem schadet, aber allen nützt.

Dabei ging es vor allem darum, weder dort zu kürzen, wo die SPD es ausgeschlossen hat, noch dort, wo FDP und Grüne nicht zustimmen können. Zudem sollten neue Schulden zwar nicht vermieden, aber möglichst nicht Schulden genannt und schon gar nicht durch die zuletzt üblichen erfundenen Notlagen begründet werden. Wichtig war außerdem, dass der Staat mit weniger Geld dieselben Ausgaben würde tätigen können.

Suche nach einer Formulierung

Keine ganz einfache Aufgabe, hier eine vollgültige Kompromissformulierung zu finden, wie Olaf Scholz schon auf dem Parteitag eingeräumt hatte. "Steigende Ausgaben sind die Grundlage unserer Kürzungen" hatte er dort freimütig versprochen. Ein Kurs, den der vierte sozialdemokratische Kanzler der bundesdeutschen Geschichte in einem längeren Disput mit Vizekanzler Robert Habeck unterstrichen hat, wie das Protokoll eines der vielen Zwiegespräche zwischen den beiden führenden Köpfen der Großen Transformation zeigt, das durch ein Leak bei einem ausländischen Dienst publik geworden ist.

Scholz: Der Lindner geht mir wirklich auf die Nerven. Als wäre ich schuld an diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Geht nicht, geht nicht, geht nicht, mehr sagt er nicht. Aber ich habe auch keine 17 Milliarden in der Parteikasse. Und dann Du immer mit deinen angeblichen Investitionen für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Lässt mich dastehen wie einen Deppen. Die Partei fordert wie immer die Aussetzung der Schuldenbremse, der Lindner sträubt sich wegen seiner Partei und Du reist rum und verschenkst Geld, das wir nicht haben.

Habeck: Das kannst Du jetzt so nicht sagen, Olaf. Die zweieinhalb Milliarden für die Saarstahlwerke, darüber hatten wir lange gesprochen, das war verabredet. Dass das Geld nun nicht mehr da ist, dafür kann ich ja nun nichts. Das ist dieser Lindner, der predigt halt seine Einsparungen, aber das darf uns doch nicht vom richtigen Kurs auf Klimarettung und Transformation abbringen! Unser Energieausstieg wird durch den Ausbau der Stromnetze in den kommenden zehn Jahren mehr als 30 Milliarden kosten, also einbringen. Und allein die Modernisierung der Trassen an Land kommt auf 20 Milliarden, die Arbeitsplätze schaffen. Und da macht Du dich ein wegen 2,6. Ich weiß nicht, wollen wir jetzt über jedes bisschen Kleingeld streiten?

Scholz: Robert, wir streiten nicht, wir suchen eine Lösung. Es ist doch klar, trotz aller finanziellen Probleme bleibt es beim großen Plan. Aber wir brauchen eben jetzt eine neue Begründung, nicht neue Stromtrassen oder neue Ideen, wie wir noch ehrgeiziger rangehen können. Du musst doch deinen Leuten mal klarmachen können, dass die Sache komplett vor den Baum gehen wird, wenn alles so weiterläuft. Wir müssen da rauskommen aus dem Schlamassel, im Januar müssen wir den Leuten irgendwas geben, was zeigen, ein bisschen auf Zuversicht machen. Und ihr müsst da mal über Euren Schatten springen, damit ich den Lindner mitkriege. Der hat doch jetzt helle Angst vor seiner Basis, dass sie ihm den Posten wegnehmen.

Habeck: Springen würde ich schon, aber wohin denn? Wenn wir schon wüssten, was wir wollen, dann bekomme ich meine Basis immer mitgenommen. Da hängt für alle genug dran. Aber unsere Haushaltsprobleme prägen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland im Moment ja stärker als jedes andere Thema. Guckst Du Nachrichten? Da ist der Klimawandel, der Ukrainekrieg, der Nahe Osten, das ist alles ganz hinten vor dem Sport aufgestapelt. Vorn kommt immer nur unser fehlendes Geld. Und du weigerst dich, da mal anzurufen. Das macht meine Leute mürbe, die wollen nach zwei Jahren Fortschritte sehen und sich nicht immer sagen lassen müssen, wie dreckig der deutsche Strom ist und wie viele Haushaltslöcher wir flicken müssen und dass die ganzen Berechnungen nicht stimmen. 

Scholz: Meine Schuld ist das nicht. Wir als SPD haben schon 2008 gewarnt, dass man nicht gegen alles sein, vom Netzausbau bis zum Kraftwerk. So ist eine Industriegesellschaft nicht organisierbar, haben wir gesagt. Aber natürlich wollen die Leute das nicht hören. Die wollen ein gutes Gewissen, ohne dass sie den Gürtel enger schnallen müssen. Dafür haben die uns gewählt, dass wir das organisieren, den Ärger von ihnen fernhalten. Und denken die, guck mal, die können das gar nicht? Wir hatten nur den Plan A, dass wir mit dem Geld der Kinder und Enkel arbeiten? Und nicht mehr wissen, wie weiter? Robert, da gehen die Leute aber dann auf die Barrikaden und du wirst die Meckerer nicht mehr los. Hast Du denn nicht mal nachgedacht, wo ihr noch ein Stück von euren Sachen abrücken könntet? Dass ich dem Lindner was geben kann, was er seinen Leuten hinwerfen kann?

Habeck: Wir können keine Abstriche an den geplanten Ausgaben machen. Jeder Punkt ist essentiell für den Erfolg des Energieausstieges, das ist klar. Aber wir könnten doch zum genau das machen,m was wir immer machen! Meine Leute sagen, wenn wir in der Zukunft nicht mehr borgen dürfen, was wir brauchen, dann kriegt die Zukunft eben keine transformierte Wirtschaft hingestellt. Dann sollen die doch selber sehen, wie sie den nächsten Neustart im Deutschlandtempo hinbekommen, Wumms und Doppelwumms meinetwegen. Das wäre auch unser Angebot: Der Lindner stimmt Steuererhöhungen zu. Und wir willigen in Kürzungen ein, die uns nicht treffen.

Scholz: Was soll ihm denn sagen, was ihm das bringt? Steuern erhöhen? Seine Fundis zerreißen den.

Habeck: Ach, die wissen auch, mit uns oder gar nicht mehr. Meinetwegen können wir die Steuererhöhungen und die neuen Steuern Subventionsabbau nennen, am liebsten natürlich klimaschädlichen Subventionsabbau. Und wir können auch neue Geldquellen irgendwo bohren, wo keiner sagen kann, es ginge uns ums Geld. Lass doch eine Plastiksteuer machen, auf Badelatschen, Trinkhalme, alte Fernbedienungen, Flaschendeckel. Es muss ja nicht viel reinkommen, Hauptsache, erstmal ist die Luft aus den Reifen der Meckerer und die Wirklichkeit versteht, dass wir uns nicht umzingeln lassen.

Scholz: Trinkhalme haben wir gerade verboten, da bringt eine neue Steuer nur wenig. Aber egal. Wir könnten uns auch das Klimageld noch mal sparen. Ich verstehe schon, was Du meinst. Besser verkaufen das alles.. Eigentlich ganz charmant. Vertretbar, sage ich mal. Dann könnte die Transformation des Strommarktes hin zu einer wirklichen Planwirtschaft weitergehen und wir könnten wieder in Ruhe steuern und begleiten, die Zeitpläne kontrollieren und koordinieren, was wann zu tun ist. Gefällt mir. Einfach mal weg von den nackten Zahlen. Mehr eine gute Ethik, kluge Entscheidungen, sozial gerecht und, ja, eben vertretbar. Dazu vielleicht noch ein Bürgerrat Stromrevolution, die Kirchen, der Vatikan, die Bischofskonferenz, Greenpeace, Fridays for Future, die Letzte Generation. Halt ein Gremium, das die großen Linien zieht, mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Verbänden. Das geben wir aber später bekannt, das nimmt die Leite mit.

Habeck: Wir dürfen uns jedenfalls von dem fehlenden Geld nicht aus der Bredouille bringen lassen.  Ich habe schon beim Schawidow von der Bundesworthülsenfabrik anfragen lassen, ob die da nicht eine Formulierung finden können, die unsere finanzpolitische Kehrtwende prägnant herausstellt, ohne dass wir schon wieder grundsätzlich neu über alles nachdenken müssen. Die haben da aber angeblich die Erkältungswelle, Fachkräfte fehlen. Ich denke aber, da kommt vor Weihnachten was, der Schawidow ist ja ein Guter und der weiß, die Gefahr ist riesig groß, den Umstieg zu verpassen, obwohl wir beide ja gerade auf den Parteitagen so viel Rückenwind bekommen haben.

Scholz: Und wie! Das war richtig schön. Eine sozialdemokratische Wärme, wie ich sie lange nicht...

Habeck: Ist gut, Olaf, ich habs überall gelesen. Also Du weißt, an uns wird es nicht scheitern, gar nichts. Wir haben es geschafft, dass der Strom nicht knapp wurde, nur teuer, wir werden es schaffen, da bin ich fest überzeugt, auch bei der Gasversorgung stabil zu bleiben, was immer es kostet. Das massive soziale Problem, das müssen wird dann lösen, ehe es zu einem politischen Problem wird, das uns die Mehrheiten entzieht. Ich denke, für einen gelungenen Umbaus des Landes muss auch der Staat wieder stärker eingreifen, bis hin zur privaten Ebene. Wer kein Geld hat, muss sich was anderes einfallen lassen, heißt es bei uns in Schleswig.

Scholz: Das sehe ich nicht anders, aber die Aufgabe einer Bundesregierung ist es, alle zusammenzubringen und alle mitzunehmen, in vertretbarem Maße, versteht sich. Ich weiß gar nicht, was ich gerade sagen wollte, glaube ich. Bislang sehe ich nur, dass wir vorhatten, mit ausreichend Geld dafür zu sorgen, dass die Erneuerbaren in vier, fünf Jahren soweit sind, vier, fünf oder sechsmal so viel zu liefern, damit wir alles auf Strom umstellen können. Nun fehlt das Geld, die Fachkräfte, die Planungsbüros, die Bauarbeiter, die Verwaltungen, die das alles schnell genehmigen, und die Industrie geht uns kaputt, weil das alles zu wenig abwirft, obwohl die Preise sich verdoppelt haben. Manchmal, Robert, das sage ich Dir im Vertrauen, weiß ich nicht mehr weiter.

Habeck: Olaf, das geht mir genauso. Aber wir dürfen uns nicht müde machen lassen. Wenn wir doch noch einen Haushalt hinbekommen, irgendwas zusammengeschustertes meinetwegen, dann sind da draußen noch genug, die uns immer noch lieber hier sehen wie die anderen. Von denen weiß doch jeder, dass die keinen sauberen Energieausstieg  hinbekommen. Bei uns hoffen sie, dass wir ihn nur  finanziert bekommen müssen, und haben wir auch wieder einen echten Exportschlager, der unsere Handelsbilanz aufpolstert. Die ganze Welt wird Schlange stehen und unser Modell einer modernen Gesellschaften einkaufen wollen, sage ich immer. Weil die nachhaltig von einem Energieausstieg profitiert, der eine riesige Chance für unsere Wirtschaft sein kann – wenn wir sie endlich beherzt nutzen. Wir müssen glauben, wir dürfen nicht zweifeln. Wir schaffen das.