Gute Nachricht für heilige Kühe: Die Gentlemen bitten zur Kasse

Der Haushaltsbeschluss steht, alle heiligen Kühe der Ampel dürfen am Leben bleiben.

Nun wird kräftig gespart, richtig kräftig. Nach der bereits verkündeten Haushaltseinigung mussten noch einige Stellschrauben entrostet werden, aus der neuen Kerosinsteuer für Inlandsflüge etwa wurde kurzerhand eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, weil die, wie der Name schon sagt, keine Steuer ist, sondern eine Abgabe. Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte klar, dass die Koalition mit diesem Trick nicht gegen ihre Absicht verstoße, keine Steuern zu erhöhen. Aus demselben Grund auch die "CO2-Steuer" (MoMa) erhöht werden. Auch keine Steuer, sondern eine Abgabe und damit eine der Entstehensbedingungen moderner Staatlichkeit, anfangs schüchtern genutzt, in den zurückliegenden Jahren aber mit wachsender Begeisterung.

Das Milliarden-Hütchenspiel

Wer dagegen wäre, wäre direkt gegen den Staat, dem es ohnehin nicht besonders gut geht. Aktuell spielt die Luftverkehrsabgabe eine Milliarde Euro pro Jahr eine, künftig kommen nach Berechnungen der Ampel 580 Millionen Euro mehr rein. Dazu verdoppelt sich das Netzentgelt, keine Abgabe, aber auch keine Steuer und gut für 5,5 Milliarden zusätzlich in der Kasse. Mit Hilfe einer Einbeziehung der Fahrzeuge von Land- und Forstwirten in die normale Kfz-Steuer kommen weitere 480 Millionen Euro dazu. Nochmal 440 Millionen soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bringen. Die EU-Plastikabgabe sollen künftig die Kunden zahlen, die durch üppige Lohn- und Gehaltserhöhungen im Geld schwimmen. Das soll zusätzliche 1,4 Milliarden Euro in  die Kasse spülen.

Aber die Bundesregierung muss noch mehr sparen. Es fehlen 30 oder 17 Milliarden, so ganz genau weiß das bis heute offenbar niemand. Aber auf den Pfennig kommt es auch nicht an. Sicher ist, dass pünktlich zum 10. Jahrestag der Merkelschen "Rotstift-Klausur" (Focus) des November 2013 eine neue "Tränenliste"  in der Welt ist. Und im Detail zeigt sich: Es ist ein großer Wurf, der im Gegensatz zum Vorbild, das Merkel (CDU) einst mit ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) ausbaldowert hatte, große Einschnitte auskommt. Alles bleibt im Grunde, wie es ist, getreu dem Kanzlerversprechen, dass  die Bürgerinnen und Bürger von der ganzen Sparerei im Alltag nichts merken werden. 

Umgerechnet eine Kanzleramtserweiterung

61 Milliarden sind noch da, um sie auszugeben.

Gekürzt wird im Etat des Auswärtigen Amts, beim Wirtschaftsministerium und auch bei der Entwicklungshilfe, immerhin 800 Millionen Euro, also umgerechnet eine Kanzleramtserweiterung.  Gestrichen werden zudem 380 Millionen Euro im Verkehrsbereich, 200 Millionen bei der Bildung, wo sie ohnehin nicht mehr gebraucht werden. Die Gesetzliche Rentenversicherung bekommt 600 Millionen Euro weniger Zuschuss, aber davon kann sie immer noch leicht ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 halten. Aus den aufgrund der boomenden Konjunktur prallen Kassen der Bundesagentur für Arbeit muss Andrea Nahles 1,5 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Die Bundeswehr springt dafür mit den 100 Milliarden aus ihrem Wiederaufbaufonds ein, um die Waffen für die Ukraine zu bezahlen, für die der Bund kein Geld mehr hat.

Wie von Bundesklimaminister Robert Habeck angekündigt gelingt es so, durch Umschichtungen und Mehreinnahmen, kombiniert mit Luftbuchungen und der Mobilisierung stiller Reserven über die Runden zu kommen. Die gute Nachricht: Obwohl kein Geld da ist, sind die 800 Millionen für die Errichtung des größten Kanzleramtes der Welt operativ verfügbar, auch die 200 Millionen für den Merkel-Leuchtturm "Zukunftszentrum" müssen nicht nicht infragegestellt werden. 

Eine Jahresscheibe Trekkersteuer

Ebenso steht das klamme Deutschland zudem zur Zusage, eine Jahresscheibe der neuen Bauern-Trekkersteuer für eine Impfstofffabrik in Ruanda zu geben, eine halbe Agrardieselsteuer (200 Millionen) für die Unterstützung von Klimazielen in Kolumbien und ein Vierteljahr Luftverkehrsabgabe (350 Millionen) für neue Fahrradwege in Peru. Dazu kommen 184 Millionen für die Korruption in Serbien, 100 Millionen für Stärkung der Energiewende im Senegal, 87 Millionen zur Unterstützung der Krankenversicherung für die Bürger im früheren Deutsch-Ostafrika (Tansania) und 85 Millionen für eine neue U-Bahn für Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon) in Vietnam.

Keine heilige Kuh muss also sterben, vielmehr agiert die Ampel draußen auf der Weideweiter selbstbewusst nach dem Motto, dass was nicht kostet, auch nichts wert ist. Die Klimazusagen summieren sich derzeit auf insgesamt 8,4 Milliarden Euro - vier Fünftel Intelfabrik, ein halbes Ampel-Haushaltsloch oder zehn Kanzleramtserweiterungen beziehungsweise 100 Saigoner U-Bahnen. Insgesamt stellt Deutschland für "Projekte weltweit" 61 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Und dazu müssen dank der Sparmaßnahmen keine Abstriche am Bürgergeld gemacht werden. Es wird nicht einmal, wie seit längerem von Kritikern gefordert, endlich in "Bürger*innengeld" umbenannt. Auch die Privatisierung des immer nur riesigen Staatsanteils an Deutscher Telekom und Deutscher Post (DHL), die ganz allein die fehlenden Milliarden eingebracht hätte, stand gar nicht zu Debatte.

Millionen klingeln in der Kasse

Ein Kompromiss, den der Bundestag nach ausgiebigen Beratungen, die allerdings als Formsache gelten, problemlos wird durchwinken wird, bleibt doch auch er verschont. An die 200 Millionen, die für den Ausbau des Parlament und seine Sicherung durch einen unsichtbaren Burggraben vorgesehen sind, traute sich die Ampel nicht heran. Das Geld wird durch wegfallende Bonuszahlungen für Weiterbildungen eingespielt, die Bürgergeldempfänger nun nicht mehr absolvieren sollen. Da die Bundesregierung viele der in den letzten acht Jahren neu nach Deutschland Zugezogenen nun schneller  in den Arbeitsmarkt integrieren wird, klingeln weitere 500 Millionen in der Kasse - sogar mehr als ein Jahrgang Agrardieselsteuer.

Dass die geplanten Ausgaben des in Karlsruhe geplatzten Sonderfonds für Klimaschutz trotzdem um  12,7 Milliarden Euro reduziert werden sollen, scheint beinahe schon von übertriebener Vorsicht zu künden. Angesichts der Klimaerwärmung kann sich Deutschland, kann sich die Welt diese Knauserigkeit eigentlich nicht leisten. Jedes jetzt gestrichene oder geschrumpfte Subventionsprogramm wird später noch teurer werden, wenn niemand da ist, der es bezahlen kann.