Ganz kleine große Nuklearzentralen: Atomkrieg mit Polen

Der brandenburgische Sender RBB beharrt darauf, dass einem deutschen Vetorecht Geltung verschafft wird.

Erst kippte die EU-Kommission um, obwohl die Bundesregierung die Zustimmung zu einer europäischen Lösung davon abhängig gemacht hatte, dass die deutsche Position als einzig möglicher Kompromiss von allen mitgetragen werden muss. Dann beriet Bundesregierung Konsequenzen aus dem Mehrheitsbeschluss, dass im letztgültigen Taxonomie-Vorschlag Atomkraft als nachhaltig einstufte wurde. Dann hörte niemand nie wieder nichts von harten Maßnahmen, zu denen sich Deutschland durchringen musste. Und nun beharrt Polen darauf, an Plänen festzuhalten, ab 2029 neue Mini-Reaktoren ans Netz gehen zu lassen.

Zwei große Nuklearzentralen

Zwei "große Nuklearzentralen" (RBB), berichtet der öffentlich-rechtliche Skandalsender RBB, sollen errichtet werden. "Und das, obwohl Brandenburg, Berlin und Sachsen sich Ende 2022 gegen die Ausweitung der Kernenergie in Polen ausgesprochen hatten." Ein Schock, der zeigt, dass auch mit der Rückkehr Warschaus nach Europa und der eben erst erfolgten Säuberung der dortigen öffentlich-rechtlichen "Staatssender" (ZDF) von demokratiefeindlichen Elementen zeigt, dass das ewige Nachbarland trotz aller Hymnen vielleicht doch schon verloren ist. 

Statt den Blick nach Westen und sich nach dem Vorbild des so erfolgreich angelaufenen Energieausstieg in Deutschland zu richten, setzt der fossile Staatskonzern Orlen auf Konfrontation. Waren sich die Regierungen in Berlin und Warschau bisher einig, dass einheimische Kohle die schärfste Waffe gegen das 1,5-Grad-Ziel ist, schert Polen nun aus. Schneller noch als Deutschland komplett auf Zufallsenergien umsteigen wird, will Polen in die Atomkraft einsteigen und "eine Vielzahl großer und kleiner Reaktoren" (Tagesschau) bauen.

Ein kriegerischer Akt

Es wirkt fast wie ein kriegerischer Akt. Nur weil das Planungsverfahren für den Bau des Kernkraftwerkes an der Ostsee bereits 2021 endete, damals ohne dass Bundesländer und die mit dem Regierungswechsel beschäftigte Bundesregierung Einwände meldeten, ist die Betroffenheit groß. Ende 2022 nachgeschobene Meinungsäußerungen der Landesregierungen vermochten Warschau nicht umzustimmen. Selbst eindringliche Hinweise des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass "die hohe Anzahl an Reaktoren, die für die gleiche Produktionsmenge an elektrischer Leistung notwendig ist", das Risiko "um ein Vielfaches" erhöhten, brachten weder die PiS-Regierung zum Umdenken noch lassen deren demokratische Nachfolger erkennen, dass sie die deutschen Stimmen der Vernunft erhören wollen.

Aus deutscher Sicht ein unmögliches Verhalten, unwürdig eines engen Verbündeten. Statt sich ein Beispiel an den negativen Strompreisen zu nehmen, die deutsche Verbraucher dank des Aufschwungs der Erneuerbaren über die Weihnachtsfeiertage für ihre Elektroenergie zahlen mussten, obwohl es Windkraft, Wasser und Solaranlagen erstmals gelang, "bis zu 124 Prozent des Strombedarfs" (Taz) zu decken, sollen "nur 200 Kilometer südöstlich von Frankfurt (Oder)" sogenannte "Small Modular Reactors" entstehen. Dabei handelt es sich um atomare Kleinkraftwerke, mit deren Bau das von Microsoft-Gründer Bull Gates unterstützte Unternehmen NuScale gerade erst im US-Bundesstaat Idaho gescheitert war.

Fehlender Gehorsam

Unbelehrbar, aber auch auch ohne die Bereitschaft zum notwendigen Gehorsam einem Land gegenüber, dass es traditionell besser weiß, schalten die Polen auf stur. Bisher ohne jede nukleare Erfahrung, unterschrieben sie im Sommer 2022 den Vorvertrag für zehn Mini-Reaktoren, dazu kommt das größere kleine AKW bei Legnica. Ihr Kernkraftpaket loben die Polen als Möglichkeit, in "eine absolut saubere Energie zu einem absolut fairen, bezahlbaren Preis für die Investoren und die Bevölkerung" zu investieren. Die EU hilft mit den steuerlichen Erleichterungen, die das Taxonomie-Paket bereitstellt, um "Greenwashing zu verhindern und Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu stärken".

Alle grafikkosmetischen Bedenken aus den drei Nachbar-Bundesländern und alle mahnenden Erinnerungen an den "atomaren Abgrund" (Claudia Roth) von Fukushima, in dem "16.000 Menschen starben" (Roth), vermögen die schon oft genug als "europafeindlich" (Focus) enttarnten Polen nicht eines Besseren zu belehren. Zuletzt hatte die zuständige polnische Ministerin die deutschen Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke vor knapp zwei Jahren wissen lassen,  dass Polen "bei Bedarf" trotz des bereits beschlossenen Baus "Informationen zur Verfügung" werde stellen können.