Fahrradsteuer: Gerechtererer Verkehr

Auch die frühere Grünen-Chefin macht sich für eine gerechtere Verteilung der Lasten stark.

Die einen zahlen, zähneknirschend zwar, aber sie müssen ja. Die anderen sausen wie auf Flügeln vorbei, unbeschwert und von keiner Steuer zu Boden gedrückt, die sich errechnet, indem sie auf andere Steuern aufgeschlagen wird. Autofahrer sind dabei häufig aus Gründen des Broterwerbs gezwungen, sich hinter das Steuer zu setzen. 

Wer nicht fährt, verdient nichts, so geht die Rechnung auf Baustellen, in Behörden wie dem Umweltbundesamt in Dessau und den vielen Ministerin in Berlin. In  einer davon musste eine frühere Ministerin zu jeder Dienstwoche über 500 Kilometer einpendeln, besonders grausam, weil die kleine Tochter daheim auf dem alten Bauernhof zurückblieb, wenn Mutti früh zur Arbeit fuhr.

Gerechtigkeit für die hart arbeitende Mitte

Diese "hart arbeitende Mitte" (Hubertus Heil) der Unbelehrbaren hält das Land leidlich in Gang, sie zahlen 90 Prozent der Lohnsteuern und noch einmal 20 vom Rest, der ihnen bleibt, wenn sie ausgeben müssen, um zu Tanken. Nachdem das Weihnachtsgeschäft wegen der russischen Invasion in der Ukraine mies lief, so dass nach Angaben der "Tagesschau" sich nun alle Hoffnungen des Einzelhandels auf das Einlösen verschenkter Gutscheine richtet, orientieren sich die Vordenker im politischen Berlin auf neue Maßnahmen, um höhere Sparleistungen zu ermöglichen.

"Wir müssen darüber sprechen, wie wir den sozialen Ausgleich in unserem Land stärken, auch finanziell", hat die frühere Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhardt den neuen Kurs unmissverständlich angekündigt. Reichtum müsse perspektivisch besser geteilt werden, Lasten gelte es, gerechter zu verteilen. In den Blick nimmt die Politik dabei nun auch die Radfahrer, eine Millionen zählende Bevölkerungsgruppe, die bisher keinerlei Lasten schulterte er. 

Pedalritter auf Edeldrahteseln

Zwar gibt es "Pedalritter" (Der Spiegel), die auf Edeldrahteseln mit dem Wert früherer Kleinwagen an Autofahrern vorbeirauschen, die gezwungen sind, zur Arbeit zu pendeln. Doch obwohl ihr Atem nachgewiesenermaßen umso mehr das Klima belastet, je mehr sie in die Pedale treten, verschont der Staat sie bislang von allen Folgekosten. Einmal zahlt der Fahrradbesitzer, beim Kauf. Danach stellt ihn der Fiskus von allen Zahlungen frei, obwohl gerade in den zurückliegenden Jahren Milliarden in den Aufbau einer Fahrradinfrastruktur flossen. Allein im Programm Sonderprogramm "Stadt und Land" flossen zuletzt rund 1,01 Milliarden Euro in neue Asphaltpisten für den klimafreundlichen Radverkehr, finanziert von Autofahrern.

Die EU will damit nun Schluss machen. Im Rahmen der Entwicklung einer Strategie der EU für den Radverkehr ist an den konsequenten Ausbau der Gerechtigkeit im Verkehr gedacht. Die Einführung einer Radfahrersteuer gilt als erster wichtiger Schritt auf diesem Weg:  Sie könnte nicht nur dafür sorgen, dass die 57,68 Millionen deutschen Führerscheinbesitzer sich nicht mehr als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse fühlen, sondern auch die akuten Haushaltsprobleme der Ampel-Regierung mit einem Schlag beheben.  

Ende der Fahrrad-Subventionierung

Ein Ende der steuerlichen Privilegierung und Subventionierung von Fahrradfahrern verspricht hohe Einnahmen für den Fiskus: Mit rund 82,8 Millionen Drahteseln ist der Bestand an Fahrrädern in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Bereits eine monatliche Velo-Verkehrszulassungssteuer (Velo-VZS) in Höhe von zehn Euro brächte dem Finanzminister jährlich fast zehn Milliarden Euro zusätzlicher Steuern, eine Erhöhung auf 20 Euro monatlich - 1,50 Euro am Tag - würde ausreichen, das vom Bundesverfassungsgericht gerissene Haushaltsloch bereits im nächsten Jahr komplett zu stopfen.

Die Zeit für falsche Rücksichten ist abgelaufen. Auch dieser Teil der Bevölkerung "sollte gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten", hat Katrin Göring-Eckhardt die Notwendigkeit einer angemessenen Reaktion auf die Lage umfassend beschrieben. Mit den neuen Regeln zur Reduzierung des Transports haben EU-Kommission, EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten ein mächtiges Werkzeug geschaffen, das helfen kann, das Ziel eines gerecht besteuerten Verkehrs zu erreichen. 

Rückzahlung nach Klimageld-Vorbild

Erstmals wird es danach zusätzliche Grenzwerte für Partikelemissionen von Bremsen und Regeln für Mikroplastikemissionen von Reifen geben, die für alle Arten von Fahrzeugen. Das heißt: Von diesem Punkt sind auch Fahrräder betroffen. Für sie sollen spezifische Grenzwerte gelten. Überschreitungen können zusätzlich zur Velo-VZS besteuert werden. Die Kontrolle obliegt einem neugeschaffenen Fahrradsteuerfinanzamt (FSFA).

Die für das Haushaltsloch nicht benötigten Mehreinnahmen sollen nach Vorstellungen, die im politischen Berlin kursieren, allerdings nach dem Vorbild des Klimageldes an die Verursacher zurückgegeben werden: Wer ein Fahrrad abmeldet oder ein abgemeldetes Fahrrad umweltgerecht verschrottet, bekommt seine Einzahlungen zurück, sobald die Bundesregierung die IBANs aller Bürger eingesammelt hat.